Warum sieht kein Politiker die Signalen?

Seit Anfang Jahr hat der US Dollar 9% gegenüber den Schweizer Franken verloren. Die bedeutet, dass wir viel weniger in Franken ausgedruckt für unsere Export nach die USA kriegen. Damit sind die Verhältnisse in unsere Exportzahlen wieder am drehen. Der Export (in Franken ausgedruckt) nach die USA senkt und die nach der EU steigt, weil der Euro stärker wird.

Die USA hat unter Obama kein Zeitalter des Aufschwungs erlebt, sondern einen mässigen Wachstum von etwa 2%, wovon 1.1% durch Fracking entstanden ist. Wenn wir bedenken, dass Obama in Januar 2009 an die Macht kam und das „Tiefpunkt“ der Finanzkrise in März 2009 war, kann nur festgehalten werden, dass nach 8 Jahre Obama ohne die Frackingindustrie gar kein Wachstum gewesen wäre gegenüber Vorkriseniveau.

Auch jetzt geht es in die USA nicht so vorwärts wie man uns glauben machen möchte. In die 4 Jahre unter Trump waren die Gewinnen und Gewinner vor Allem an die Börse. Die Wirtschaft geht es nur noch gut, weil die USA Jahr für Jahr mehr als 1’000 Milliarden auf Bundesebene mehr ausgeben als sie einnehmen und nochmals das gleiche bei andere Staatsebenen. Dabei sind die Rentenkosten nur Versprechungen und werden in die nächste Jahre die USA schwer belasten. 1’000 Milliarden ist als wurde der Bund jedes Jahr neue Schulden von 27 Milliarden haben und die Gemeinden und Kantone nochmals so viel. Statt 150 milliarden in die öffentliche Pensionskasse, wären da nur Ansprüche und damit Schulden des Staates.

In die USA drohen Teilstaaten die totale Pleite. Ich rede nicht über das Kolonialterratorium Puerto Rico, sondern über den „Traumstaat“ der Demokraten. Illinois ist defacto Zahlungsunfähig und die Probleme wachsen immer weiter an. Das Parlament dieses Staates möchte die Steuern für „Reiche“ erhöhen, aber sogar die Steuererhöhung um 7% reicht nur um die Defizite nicht immer schneller steigen zu lassen. Ein Kollaps ist unabwendbar.

Was in die hiesige Presse nicht erwähnt wird ist, dass Pelosi und die Demokraten verlangen, dass im neue COVID-Hilfspakket Milliarden verfügbar gestellt werden um die Total verschuldete Staaten und Städte zu entschulden zu lasten des Bundesstaates. Am schlimmsten bedrohte Staaten? Conneticutt, Massachusetts, New Yersey, Illinois , Hawaii, California, Maine und New York. Städte wie Detroit, Chicago oder New York sind am kollabieren. Gemeinsam haben sie eins. Sie sind alles demokratische Hochburgen.

Die Republikaner wollen kein Geld überweisen an diese Staaten und Städte ohne das diese sparen gehen. Wer glaubt, dass Demokraten, dass Geld für die einfache Bürger gebrauchen, soll nochmal nachdenken. Flint, Michigan ist da ein wunderbares Beispiel. Erst gab die Stadt das Geld für Sozialarbeiter aus und nicht um die Wasserleitungen aus Blei zu ersetzen und wo sie nach Trumps Wahl Bundesgeld bekam um die Leitungen zu ersetzen, wurde dieses Geld verwendet um Leute auf zu klären über Blei und andere Umweltschaden. Die Leitungen sind noch da, die Kindern werden vergiftet. Daher gibt es kein Geld mehr ohne Verwendungspflicht. Die Demokraten sagen dagegen nein. Eine Regierung Biden wurde diese Staaten und Städte retten müssen und noch mehr Schulden anhaufen. Alles um weiter zu behaupten, dass Demokratne die Guten sind.

Trump wollte Milliarden investieren in Infrastruktur. Bis heute gibt es dafür im Congress keine Mehrheit. Die Infrastruktur bröckelt weiter. Wo die USA sich einig ist sind Ausgaben für Waffen und Soldaten. 700 Milliarden werden dafür jedes Jahr verwendet. Gleiches gilt für Spionage. Kein Land der Welt gibt so viel Geld aus für Spionage, aber es sind gemäss die USA immer die Anderen die spionieren. Was machen ihre Geheimdienste mit dem Geld?

Die USA kann solange weiter machen wie die Welt in ihren Dollar handelt. Das wird immer weniger gemacht. Immer mehr Länder kaufen ihren Rohöl nicht mehr in Dollar. Die Russen akzeptieren neuerdings Euro von die Europäer und Yuan von die Chinesen. Viele Länder handhaben es so. Venuzuela, Iran, Nigeria, Maleysien oder Indonesien verzichten auf Dollar. Die Chinesen kaufen fast kein Rohöl mehr in die Vasallen von die USA im mittleren Osten. Wenn Länder nicht mit Dollarbestände sitzen müssen sie am Ende auch nichts in die USA kaufen.

Die USA hat noch ein weiteres Problem. Seit etwa 1994 sind sich Republikaner und Demokraten so spinnenfeind, dass sie weigern sich als ein Staat zu sehen. Wo es nur geht verweigert man Anweisungen. Das führt dann zu Situationen, wo der Bürgermeister weigert Gesetze des Staates auszuführen, weil der Staat ein executive Order des Präsidenten weigert aus zu führen. Man akzeptiert Plunderer und Marodierer auf beide Seite, um so den eigenen politischen Meinung mit Strassenkämpfer durchzusetzen. Ob dies nun bewaffnete Milizen in Michigan oder bewaffnete Protestler in Portland genannt wird, es bricht rule of law.

Die USA ist viel schwächer als angenommen und statt Freunden zu helfen, wird auf Konfrontation gesetzt und sanktioniert. Die Schweiz droht nun als Währungsmanipulator verurteilt und mit Sanktionen bedacht zu werden. Dabei sind es die USA die seit 1973 ihre Währung dauernd abwerten und damit Vorteile erwirken. Deutschland soll wegen Nord Stream 2 sanktioniert werden, die Banken, weil sie Handel mit Euro akzeptieren, statt Dollar zu verlangen.

Wir müssen als Europa an uns selber denken und uns stärken. Die USa kommt mit immer neue Vorschriften und Sanktionen um zu überleben. Da hilft die EU. Die USA muss so handeln und sich mit sich selber beschäftigen, wer auch gewählt wird. Wenn sie noch aktiv wird dann im Pazifik, weil da ihre Macht zerbröckelt. China kauft sich da die Freunde zusammen, die USA schickt nur Soldaten. Darum gewinnt China. China bietet mehr Wohlstand. Wir brauchen eine China-Strategie um mehr Geld zu erwirtschaften.

P.S. Wenn wir die Lonza-Chemie nicht an China verkaufen wollen, gibt es nur eine Lösung. Der Staat kauft es auf und macht davon ein neues Unternehmen. Die Produktion verlegen wir nach China und das Management und die Forschung bleibt hier.

Bleiben die Schulen geschlossen?

Bald sollten die Kindern wieder in die Schulen gehen. Nun wird wieder auf Panik gemacht und nicht mal in die Zeitungen berichtet, dass wir in die erste 29 Wochen von 2020 weniger Tote in der Schweiz hatte als in die letzte 5 Jahre. So weit die tödliche Coronaepidemie. Auch sind die Intensivbetter nie zu mehr als 68% ausgelastet gewesen. Sogar auf den Höhepunkt gab es keine Probleme.

Nun kommen die Kantone und der Bund wieder zusammen. Es soll darum gehen die durch die Medien hochgetriebene Sommerstory einer zweiten Welle zu begegnen. Auch Alain Berset und das BAG sind auf Panik angewiesen. Das Ermächtigungsgesetz soll in September durch die Räte gebracht werden. Wäre von Beamte ja wirklich fahrlässig, wenn diese Krise nicht zur Machtsausweitung benutzt wurde.

Sind wir ehrlich, es brauchte den Zusammenbruch der Sovjet-Union und ein Fichenaffaire um den Macht der geheime Staatspolizei ein wenig zu brechen. Nun ist dieser nicht nur, dank Datenbanktechnologie, noch stärker geworden, sondern hat dank 9/11, Bankenkrise und jetzt Corona weitere Volmächten zur Gefahrenabwendung gekriegt.

Komischerweise bedroht nichts die Freiheit so sehr wie Grosskonglomerate, aber damit arbeitet man gerne zusammen um an noch mehr Daten der eigene Bürger zu kommen. Jede Krise gibt nicht mehr Freiheit oder Wettbewerb, sondern weniger. Es gibt nicht mehr Chancengleichheit, sondern weniger.

Ich bin überzeugt davon, dass aus Sorge für die Gesundheit der Lehrkräfte die Schulen zumindest teilweise geschlossen bleiben und die Kindern auch im Schujahr 2020/2021 HomeSchooling erhalten. Die Kantone haben den Sommer aber nicht benutzt sich darauf vorzubereiten, sondern werden wie in März es wieder auf die Eltern zukommen lassen.

HomeSchooling ist fantastisch. Ich bin dafür, weil es uns gelungen ist 5 von 6 Kindern schon eine eidgenössische Matur zu besorgen, was wenn ich die Meinung der Lehrer in die damals 5. Klasse ernst genommen hätte, keiner erreichen könnte. Der Sechste muss Altersmässig noch warten, aber ist gut unterwegs.

Wir haben schon 2 Akademiker tätig in Gesundheitsberufe obwohl sie Ende Sekundarschule eigentlich nicht mal Qualifiziert waren für einen Fachmittelschule. Dabei sind sie nicht „verspätet“ sondern hatten nach 5 Jahre Universität ihr Abschluss in die Finger. Wir hoffen, dass nummer drei mit ein halbes Jahr verspätung (Corona-bedingt) sein Abschluss in Mathematik bekommt.

HomeSchooling ist eine Katastrophe. Es verlangt von die Eltern nicht nur viel Herzblut, sondern auch Wissen. Mein Deutsch ist schlecht, weil es nicht meine Muttersprache ist. Dafür kann ich die Kindern helfen mit Mathematik, Physik, Chemie, Biologie, Geschichte, Geografie, Bildnerisch Gestalten (Kunst) und Englisch. Für Deutsch und Französisch ist meine Frau zuständig. Viele Eltern haben diese Kenntnisse nicht. Wir haben uns Zeit Jahre (seit 2008) damit beschäftigt Material für HomeSchooling zu beschaffen und sind nun seit etwa 2015 wirklich Top. Wie viele Eltern schaffen das?

Wenn die Bildungsdirektoren wirklich was machen wollen, sollten sie sofort eine Arbeitsgruppe einrichten, die dafür sorgt, dass HomeSchooling für alle Eltern möglich ist. Die Faktum, dass diese Arbeitsgruppe nicht existiert ist einen weiteren Beweis, dass die ReGierigen gar nicht beabsichtigen das Volk zu helfen. Sie wollen ihre Beamte und deren Jobs schützen. Wer nicht zumindest, wenn er schon davon ausgeht, dass es in Oktober eine zweite Welle gibt der bis März 2021 andauert, sich vorbereitet, auf HomeSchooling ist fehl am Platz.

In Basel können die Einwohner einfach für eine Lösung sorgen. Conradin Cramer abwählen. In Baselland ist es schwieriger, aber zumindest sollten enige Landräte eine Arbeitsgruppe verlangen und ein Nachtragsbudget bewilligen, welche HomeSchooling Chancengerecht macht.

Baselland ist wieder trocken

Es ist bald jedes Jahr das gleiche. In Baselland ist zu wenig Wasser und die Regierung verbietet Feuern im Wald. Der Klopfer bleibt dahiem, die Kindern fehlt ein wichtiges Sommererlebniss und werden wieder ein bisschen weiter von die Natur entfernt. Bad gibt es keine Jugenderfahrungen mehr wie Ferien auf den Bauernhof oder eben Waldspaziergang im Jura mit Klöpferbrötlen.

Die einfachste Erklärung und immer wieder populär ist die der Klimaerwärmung. Die Baselbieter Boden sind trocken wegen die Klimaerwärmung und da kann man als Baselland nichts machen.

Eine andere, sehr beliebt bei städtische Arbeiterkinder ohne Ferienerfahrung auf den Bauernhof, ist dass die Bauern zu viel wasser brauchen. Böse Bauern lassen die Pflanzen wachsen und damit geht wasser verloren.

Die Realität ist ein Andere. Dieses Wasser ist eigentlich in genügende Mengen da, aber das grösste Teil erreicht gar nie mehr das Grundwasser. Regenwasser darf nicht mehr versickern, sondern wird so effektiv wie möglich abgeführt in Abwasserleitungen und dann so schnell wie möglich im Rhein abgeliefert, der selber schon begradigt wasser so schnell wie möglich im Nordsee abliefert.

Meine Kindern mussten noch al diese Minibächlein von Baselland auswendig lernen. Wenn es länger nicht regnet sind sie nicht mehr da und wenn es regnet sind sie so gebaut, dass das Wasser schnell in die Hauptbäche landet und von da im Rhein.

Baselland braucht , zusammen mit Basel-Stadt, ein Amt für Wassermanagement. Diese soll Massnahmen nehmen um dafür zu sorgen, dass Wasser nicht schnell weitergeleitet wird. So können kleine Dämme in die Bächlein dafür sorgen, dass nicht alles Wasser schnell in Birs oder Ergolz landet. solange ein mindestmenge nicht überschreitet wird, kann es nicht weiter. Notfalls erschaffen wir wieder Seeen, wo Wasser zwischengelagert wird.

Es gibt noch immer Hochwasser im Rhein. Statt dies vorbei fliessen zu lassen und sich über Wasserschaden zu ärgern, sollten wir abpumpen und in die Versickerungsgebiete bringen. Damit sorgen wir dafür, dass wir kein Wassermängel im Sommer mehr haben.

Wir müssen auch sorgen, dass Regenwasser nicht schnell über die Kanalisation verschwindet, sondern zur Versickering in die Wasserwinnungsgebiete geleitet wird. Das Wasser soll versickern dürfen und damit die Quellen wieder auffüllen. Man stelle sich nun mal vor wieviel Regenwasser aus der Stadt Basel und den Speckgurt so wiederverwendet werden kann.

Ich kann diese jammerende Politiker nicht mehr hören, welche nur noch über Wassermangel und Trockenheit reden. Jedes Kind was eine eidgenössische Matur machen muss, lernt beim Fach Geografie, dass nicht nur die Menge an Niederschlag wichtig ist, sondern das Totalbild aus Zufuhr (Flüsse, Regen, Wiederverwendung), Bestand (Quellen) und Abgang (Verbrauch, Flüsse). Wir haben den Abfuhr optimalisiert, wissen wie man Quellen anzapft, aber wollen nicht nachdenken wie wir den Zufuhr vergrössern können. Da muss was ändern.

Was wäre wenn es zum 2. Lockdown kommt?

Momentan stehen alle Signale auf Sturm. Immer mehr Länder fangen an Teillockdowns zu machen, den Maskenpflicht aus zu weiten und neue Grenzschliessungen zu beantragen. Die Bevölkerung wird mit positive Testergebnisse vorgegaukelt, dass eine zweite Welle da ist.

Spätestens in September wird wieder dichtgemacht. Die Ferienzeit ist vorbei, darum gibt es kaum Kritik wenn es geschieht. Dank permanente Unsicherheit wird es so oder so kaum noch Tourismus geben. Die Wirtschaft, die gewünscht ist, hat überlebt, Kleinunternehmer sollen sterben. Wenn sie arbeiten wollen, dann nur in ein Grossunternehmen oder als Leiharbeiter.

Wer es nicht versteht, sei geholfen. Wir haben ein demografisches Problem. Uns fehlen immer mehr Arbeitskräfte. Die durch den gezwungene Schliessung von Gastgewerbe und Detailladen sorgt für ein optimalere Verteilung der Arbeit. Der Wirt kann in die Kantine arbeiten, gegen ein Minimallohn und auf Aufrufbasis. Die SV freut es. Die Verkäuferin kann in die grossen Hallen von Amazon oder Zalando arbeiten und da die Pakketen einpacken, die anschliessend durch Lohnsklaven von DHL an die Haustüre gebracht wird.

Endlich haben wir eine Methode gefunden wie junge Leute nicht mehr in die Ausgang gehen können oder einen Shoppingtour machen. Wir verbieten es ganz einfach. Wer noch ein Partnerin sucht, soll dies nicht altmodisch im Club, sondern über einschlägige Websites machen.

Auch beim Geld kann nun endlich die angestrebte Änderung stattfinden. Da Bargeld Infektionen verursachen kann, sollen wir alle mit Karte bezahlen. Alle Transaktionen über den Bank, der seit AIA das alles direkt die Steuerbehörde meldet. Big Brothers United wird alles überwachen.

Arbeiten darf dann fast jeder von daheim. Damit muss jeder immer an Ort und Stelle sein und vereinfacht so die Kontrolle. Der Staat hat gelernt und wird beim zweiten Lockdown ein Anmeldung verlangen für Einkaufen oder Spaziergang, weil sie kontrollieren möchte, wer sich wo bewegen darf. Ohne Anmeldung kein Ausgangserlaubniss.

Diese Massnahmen stehen uns bevor. Es geht um unsere Gesundheit wird uns erzählt. Es gibt nur ein Problem Schweden. Ohne Lockdown ist der Wirtschaftseinbruch kleiner und jetzt gibt es mit 10.2 Millionen Einwohner sogar weniger Infektionen als in der Schweiz und Östereich. Gluklicherweise werden mit neue „Ermächtigungsgesetze“ die Presse grosse Gelder versprochen, so dass nichts über Schweden berichtet wird.

Wie wird sich dies auf die Wirtschaft auswirken? Die Arbeitsbedingungen werden verschlechtern. Es wird zu viel mehr Stress kommen, da Home Office nicht nur positiv ist. Das Lebensglück und die Ersparnisse von viele kleine Unternehmer wird vernichtet. Es wird zu neue Hybridverträge kommen. Der Buchhalter wird gezwungen ein Unternehmen zu gründen und wird in Auftragsbasis angestellt. Immer unter den Preisdruck vom auftraggebende Geschäft wird er immer mehr verarmen.

Wir können ein weiteres Kursfeuerwerk an die Börsen erwarten. Erstens weil die Kostensenkung durch weniger Miet- und Lohnkosten die Gewinne steigern lässt und zweitens, weil um die Wirtschaft anzu kurbeln, die Zentralbanken nun die Darlehen von Grossunternehmen aufkaufen und damit deren Zinskosten auf 0% drucken. Drittens weil die Nationalbanken immer mehr Fremdwährungen aufkaufen um die eigene Währung zu schwächen und dieses Geld an die Börse in Aktien der grosse Unternehmen investieren.

Es wird eine Umverteilung geben. Die Swiss kriegt Milliarden geschenkt, aber EasyJet nicht. Neue Anbieter schon gar nicht. Damit wird die Swiss gestärkt und andere aus dem Markt ausgeschlossen. Es ist wie in 2008 nach den Bankenkrise. Weil die Banken pleite gingen wegen Mismanagement sollten die Bankkunden besser geschützt werden. Betroffen davon sind neue Marktteilnehmer die mit neue Gesetze und Milliardensubventionen für die Pleitebanken keine Chance mehr haben. Die alte Bankmanager sind wieder an die Schalter der Finanzwirtschaft. Sogar Dick Fuld, CEO von Lehmann Brothers verdient als Berater für Banken wieder ein Vermögen. Die Bürger zahlen bis heute die Krediten (mit Zins) zurück, welche die Staaten in die Krise aufnehmen müssten. So wird es auch mit Corona gehen. Es wird uns ändern, zum schlechteren.

No Deal Brexit ante Portas

Es geht ihm Corona-Zeitalter fast verloren, aber das Vereinte Königreich hat nur noch bis etwa 30 September Zeit um eien Marktzugang zur EU-Binnenmarkt zu kriegen. Die EU weigert bis anhin standhaft von ihre Grundsätze ab zu weichen. Das erzürnt die Brexiteers, die nicht aufhören zu wiederholen, dass sie en unabhängiges Land sind und das ein Handelsvertrag sie in keinerlei Weise eingrenzen darf.

Die EU verweigert das Vereinte Königreich den garantierte Zugang für deren Waren. Die Briten weigern nämlich zu akzeptieren, dass als Nicht-Mitglied sie keine Anspruche aus die Tatsache ableiten können, dass ihre Gesetze etwas erlauben. Entweder muss das EUGH beurteilen dürfen ob diese mit EU-Binnenmarktregeln konform sind oder es gibt erst Zugang nach Prüfung der Waren durch die EU. Diese Äquivalenzdebatte findet auch mit der Schweiz statt.

Die EU möchte das Vereinte Königreich nur den Zugang zum EU-Binnenmarkt geben, wenn UK-Unternehmen keine Staatssubventionen oder tiefere Standards bei Arbeitsschutz oder Gesundheitsschutz erhalten. Die Regierung von Boris Johnson möchte aber genau das. Nur schon seine Idee der Freeports wäre anders gestorben. Diese DEbatte steht die Schweiz noch bevor, da es eins der Themen des Rahmenabkommen ist und insbesondere die Holenbewoner aus die Berggebieten weigern diese Subventionen abzuschaffen.

Die EU möchte auch den freien Verkehr von Kapital nur erlauben, wenn auch den freien Verkehr von Personen erlaubt ist. Für die Brexiteers ist dies unverhandelbar. Die Briten claimen ein Grundrecht auf freien Kapitalverkehr und Dienstleistungsfreiheit für Finanzdienstleistungen, aber wollen keine EU-Arbeiter mehr. Lustigerweise steigt die Immigration, während die EU-Bürger das Land verlassen. Was kommt kann die EU-Bürger fachtechnisch nicht ersetzen. Ohne Dienstleistungsfreiheit für Finanzen verliert die City of London grosse Teile seiner Markt.

Am Ende wird noch über Fischerei geredet. Die EU möchte weiter eine gemeinsame Fischereipolitik, weil die Fischbestände im Nordsee noch imer zu klein sind. Darum mussen Fangquota her für den Nordsee. Die Englander sind dagegen. Sie wollen selber bestimmen wie viel sie fangen. Sollen doch die andere weniger fischen. Auch hier ist es unverstädniss auf ale Seiten. Es gibt zu wenig Wildfisch und alle Fischereiländer haben ein Zusammenbruch dieser Sektor erlebt. Die EU wid sicher nicht Absatzmarkt für Fich sein, wenn sie selber nicht fangen kann um die Bestände aufrecht zu erhalten. Boris Johnson sitzt hier in die Klemme. Er kann nicht nachgeben und muss nachgeben.

Die Briten versuchen es mit Powerplay und Zweckoptimismus. Es brauche gar keine exklusive Zugang zum Binnenmarkt, weil die WTO-Regeln reichen. Man werde mit dem ganzen Welt Freihandelsabkommen abschliessen. Man sei zum Beispiel mit den Japaner schon sehr weit. Die EU hat bereits ein FHA mit Japan und das britische Abkommen ist davon abgekupfert. Es ändert sich bestenfalls nichts.

Lustig wird es erst wenn Boris Johnson argumentiert, warum den Binnenmarkt aus England und Schotland bleiben soll. Ein grosse Binnenmarkt gebe nur Vorteile, insbesondere da man gleiche Produktregeln und eine Währung hat. Auch das Obergericht des Vereinte Königreich sei nötig um eine Divergenz in die Binnenmarktregeln zu verhindern.

Noch lustiger ist es, wenn Briten die EU vorschreiben wollen wer deren Verhandler sein soll. Alle ernstes verlangen die, dass Barnier zurücktritt. Als ob das was ändert am Verhandlungsmandat. Sein Nachfolger wird genau so handeln, aber wird Zeit brauchen zu wissen was Sache ist.

Es geht nicht vorwärts, weil dies Engländer alles haben wollen und nichts geben wollen. Die EU bereitet sich auf ein No-Deal Brexit vor. Für die Schweiz ist das eine schlechte Nachricht. Die EU wird nicht mehr nachgeben an Schweizer Sonderwünsche, weil anders die Briten das Gleiche wollen.

Interessant war eine Umfrage in das Vereinte Königreich. Die Mehrheit der Briten möchten frei wählen dürfen wo sie in die EU wohnen und Arbeiten. Sie wollen aber nicht, dass EU-Bürger dass auch in das Vereinte Königreich selber entscheiden können. Sie wollen auch Zugang zur EU-Binnenmarkt, aber sind in Mehrheit der Ansicht, dass die EU ihre Güter und Dienstleistungen nicht EU-Recht oder Richter unterwirft. Zwanzig Jahre von Murdochs Presseergüsse hat dafür gesorgt, dass die Briten wieder glauben, dass sie die Welt beherrschen. Dabei sind sie nur noch ein Randnotiz. Die Schweiz soll aufpassen nicht den gleiche Grössenwahn zu verfallen.

HKBB gegen Unternehmen

Die Coronakrise hat die Unternehmer kalt erwischt. Viele sahen den ganzen Umsatz wegfallen. Daher gibt es auch den Vorschlag, dass die Vermieter während die Monate, dass ein Unternehmen zwangsmässig geschlossen war, der Vermieter 1/3 der Miete erlässt, 1/3 vom Staat kriegt und der Meiter auch 1/3 bezahlt. Damit werden die Lasten ehrlich und mit Rechtssicherheit geteilt.

Diese Rechtssicherheit wird nun durch die HKBB in Frage gestellt. Statt verbindliches Recht soll nun Freiwilligkeit des Vermieter die Sache regeln. Wie viele Vermieter werden auf 1/3 der Miete verzichten, wennn sie alles bekommen können. Da werden nur die Mieter ein entgegenkommen erwarten dürfen, welche kein Geld haben, bei den Anderen werden die letzte Reservenbatzen die Kassen der Vermieter stärken und die Kassen des Staates entlasten. Die Unternehmer werden noch länger die Mittel für Investionen genommen. Das ist sehr schlecht für den Standort Basel.

Die HKBB macht sich lächerlich mit dem Argument, dass mit dieser Regelung die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht angegriffen wird. Erstens ist die Vertragsfreiheit bei Mietverträge schon längst nicht vollständig, sondern in viele Bereichen durch zwingendes Recht (OR) begrenzt. Alles was geschieht ist, dass der Bund in eine klare ausserordentliche Lage dringlichen Massnahmen erlässt, was sie auch schon mal gemacht hat, wo die Lage sehr einseitig zugunsten der Vermieter war. Auch da wurde eine Eingriff in die Vertragsfreiheit bemangelt. Was es nicht ist. Es ist eine staatliche Regulierung wie so viele Andere auch.

Das Argument von den Angriff auf das Eigentum ist wenn möglich noch lächerlicher. Die Eigentumsgarantie ist nicht absolut. Wer freiwillig auf den Besitz seines Eigentums verzichtet und dies ist der Fall, wenn er vermietet, muss damit rechnen, dass der Staat als Exekutive, Legeslative oder Jurisdiktive seine Rechte begrenzt. Sogar Hauseigentümer stehen nicht über den Recht. Wer nun tut als ob eine rechtssichere Lastenverteilung, welcher keine grössere Kosten als eine Monatsmiete für den Vermieter verursacht, den Eigentumschutz unverhältnissmässig belastet ist nicht interessiert, in die Unternehmen, den er behauptet zu vertreten.

Die HKBB hat wieder mal bewiesen, dass sie nicht wegkommt vom kleinbürgerliche Mief. In eine ausserordentliche Lage steht sie nicht an die Seite der Unternehmer, sondern auf die Seite der Hauseigentümer. Sie kann es nicht lassen, weil es bei den HKBB in die Geschäftsstelle zu viele Kleinbürger gibt, die nicht verstehen wollen, was die Unternehmen brauchen. Sie sind nur kleinbürgerlich und können nicht mal in eine ausserordentliche Lage ihre Pavlov-Reaktion zum Parteiergreifung für Hauseigentümer überdenken. Ein echtes Tiefpunkt.

Die zweite Welle des Corona-Terrors lauft an

Obwohl es kaum Patienten in die Spitäler hat und die Tote mit Corona zu vernachlässigen sind, sind die ReGierigen in volle Attacke auf Geld und Freiheit der eigene Bürger. (Dazu die Aktuelle Daten auf Corona-Data.ch)

In September möchten die ReGierigen in ganz Europa neue Sonderbefügnisse erhalten und dies auf lange Zeit. Das Argument ist immer das Gleiche. Bis es ein Vaccin gibt, müssen die Sonderrechte bestehen. Da wir gar nicht wissen wann oder ob es je ein Vaccin gibt, wird hier wieder neues Sonderrecht geschaffen.

Die Begrenzung unser Freiheit, die in die Neunziger nach dem Zusammenbruch der Sovjet-Union das maximum erreichte, wurde schon schnell, dank ein bisschen an Terrorattentaten, begrenzt. Die Überwachung lief an. Die gewaltige Mehrkosten die jeder Bürger wegen diese Überwachung trägt, sind uns schleichend überreicht.

Nun sind wir in die zweite Fase. Diesmal geht es um die Gesundheit. Darum dürfen wieder neue Massnahmen angeordnet werden. Unsere Freiheit wird wieder beschränkt. Die beste Waffe der ReGierigen um unsere Freiheit anzugreifen ist die Unsicherheit. Wenn ohne klare Richtlinien man ein Land rückwirkend als Gefährlich einstufen kann und Touristen und Geschäftsreisenden zwingen kann zurück zu kehren und in Quarantäne zu gehen, geht niemand mehr. Die Bürger werden wieder am Wohnort gefangen gehalten.

Diese Traum vereint Nationalisten, Kapitalisten und ReGierigen. Nationalisten wollen so oder so geschlossene Grenze und alles Fremde ausschliessen. Kapitalisten wissen, dass wenn Kapital beweglich ist, aber die Arbeitskräfte gebunden sind, sie gewinnen. Die ReGierigen können die Bevölkerung drangsalieren, wenn diese nicht ausweichen können.

Auffällig ist es, dass Verfassungsgerichte in Europa die letzte Hürde sind. In Österreich hat das Verfassungsgericht die Corona-Verordnung defacto ausser Kraft gesetzt. Die Polizei in Wien hat heute beschlossen keine Corona-Bussen mehr zu verteilen, da diese Rechtswidrig sind. Sebastian Kurz hat die Verschärfung der Massnahmen auch nicht mit einer ausserordentliche Lage, sondern mit dem ungenügende Angst in die Bevölkerung verteidigt. In Deutschland wurde mehrere Massnahmen durch Verwaltungs- und Verfassungsgericht ausser Kraft gesetzt. In die Niederlande wurden die Bussen als Rechtswidrig ausser Kraft gesetzt.

Es ist nicht um sonst, dass die ReGierigen nun daran sind, neue Gesetze zu erstellen um den Macht zu sichern. Dafür dient das Gerede der neue Welle. In Österreich neue Massnahmen genau dann wo das Verfassungsgericht sie für ungültig erklärt. In Belgien verschärfung, weil die nationale Minderheitsregierung droht zu fallen. Die Flamands wollen keine zweite Lockdown, aber die Welschen versuchen es durch zu drucken.

Auch in der Schweiz wird wieder Stimmung gemacht. Dies soll dafür sorgen, dass das COVID-19 Gesetz durchkommt. Die Medien werden in dieses Gesetz mit so vielen Subventionen belohnt, dass keine dagegen schreiben wird. Um sicher zu sein, dass Niemand es stoppen kann gibt es keine Abstimmung unter dem Volk. früheste Abstimmungstermin Februar 2021, aber die ReGierigen werden eine Lösung finden dies nicht vor Juni 2021 stattfinden zu lassen. Wir werden weiter entmachtet.

Noch einmal für alle deutlichkeit. Wenn jemand positiv getestet wird bedeutet dies nicht dass er krank ist. Zumindest in 80% der Fälle gibt es kaum Symptomen. Weniger als 3% muss im Spital, meistens zur Überwachung. Nur ganz wenige müssen am Sauerstoff oder in die Intensive. Die Allerwenigsten sterben und sind dann und vorbelastet (Herz- Kreislauf, schwere diabetes, Krebs oder Demenz)

Wir haben nun in Juni und Juli 24 Tote. Das ist in etwa 0.4 Tote pro Tag. Es gibt keine Zunahmen in Spitalaufenthalte oder bei den Tote. Bei 100 Infektionen am Tag stimmt der Todeserwartung von 0.4% relativ genau. Wenn wir von eine Grauziffer von 80% ausgehen (auf Basis von internationale Daten stimmt das) reden wir sogar über ein Risiko von 0.08% daran zu Sterben. Eine Grippe ist gefährlicher.

Wer liesst, dass die Finanzminister schon wieder sparen wollen auf Soziales, Bildung und Gesundheit, oder wer hört, dass in das Vereinte Königreich die Beamte eine Lohnserhöhung kriegen, aber die Krankenschwester wegen die Coronakosten nicht, weiss das es nicht um Gesundheit, sondern um Macht geht.

Wer Freiheit möchte, müss sich wehren gegen mehr Recht für den Staat. Die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte tun was sie können, aber die Nationalisten, Kapitalisten und ReGierigen (häufig Sozialisten oder Christdemokraten) wollen die absolute Macht.

Stadtentwicklung Basel

In Basel wird zu viel über das Herzstück geredet und zu wenig über echte Stadtentwicklung. Die Agglomeration Basel ist klein, aber mit eine Spezialität. Mindestens die Halfte der Vorstadtbewohner leben in Frankreich und Deutschland. Alles ist zusammen Gewachsen. St. Loius, Hunigue, Village-Neuf, Weil am Rhein, Lörrach und Grenzach sind die West und Nordteile der Stadt.

Basel kann nur überleben als Grossstadt, wenn es gelingt diese Vororte besser zu integrieren und den Kaufkraft und das Ausgangsleben nach Basel zu holen. Dafür braucht es kein Herzstück. Dafür braucht es ein ausgebautes Tram- und Busnetz über die Grenzen hinweg. Statt zu hoffen, dass mit ein Herzstuck man endlich „Grossstadt“ ist, sollte man dieses Geld besser einsetzen. Für 2 Milliarden könnten wir Problemlos den Sechser wieder nach Lörrach bringen, den Achter über Alt-Weil nach Museum Beyeler und ein Superneue Tramverbindung Johanniterbrücke, Musicaltheater, Badischer Bahnhof, Otterbach, Weil, Village neuf, Huningue, St.Louis, Johanniterbrücke, sowie verlängerung des Elferss nach St. Louis und ein Tram nach Grenzach und Wyhlen erschaffen.

Wenn wir in die Innenstadt dann noch Hirzbrunnen, Roche, Wettsteinplatz und Clarastrasse verbinden, sowie die Verbindung St-Jakobsstadion-Reinacherstrasse erschaffen, kommt jeder schnell und unburokratisch am Arbeitsplatz und zum Einkaufen.

Die Stadtentwicklung bedeutet auch Freizeitangebote in Basel. Wir brauchen mehr Museum in der Innenstadt und sollte das Gebiet von Thomi und Franck sowie die angrenzende Teile des Klybecks zum Ausgangsviertel machen. Da kann gelärmt werden und die Nächte durchgefeiert werden ohne dass wir Probleme mit Anwohner kriegen.

Wenn wir dann noch den Rheinhafen nach Weil verlagern und den freien Raum für Wohnen und Rheinbordromntik benutzen, dann ist Basel Hyperattraktiv für die ganze Agglomeration. Die 19’000 Einwohner des Laufentals sind nicht mal einviertel der Einwohner von Lörrach und Weil.

Wer wollen wir mit diesem S-Bahn holen? Die 6’000 Einwohner aus Sissach. Da lacht man in St. Louis nur um. Die haben 22’000 Einwohner und sind festgebaut an Basel, wie Binningen. Wer Städteplannung machen möchte, vergisst das Herzstuck und finanziert als Basel selber ein Tramnetz und ein U-Abo was auf den ganzen Netz gültig ist. Damit kriegt man mehr Leute in die Stadt. Damit wird es Interessant.

Das Herzstück ist Tot. Die Realisierung vor 2050 illusorisch. Darum braucht es ein Wegkommen von dieser Idee. Klar hat man viel Geld in die Vorbereitung verbraucht, aber es basiert alles auf fehlerhafte Ideen über die notwendigkeit einer S-Bahn.

Trump wird wiedergewählt

In 2016 war ich Einer der Wenigen, die glaubten, dass Donald Trump den Wahl gewinnen wurde. Ich muss zugeben, dass dabei viel Bauchgefühl war, aber auch Informationen die Sichtbar waren und sogar durch Michael Moore bestätigt wurden. Im Rust Belt wird Donald Trump gewinnen. Wieso soll ein Stahl- oder Minenarbeiter die wählen, die um ihre neue schöne Welt zu bauen seinen Job streichen wollen?

2020 werden sich die Einwohner vom Rust Belt die gleiche Frage stellen. Es gibt Kommentatore, die glauben, dass das Corona-Virus und die Wegfal von viele Jobs Donald Trump den Rest geben. Erstens werden bis Oktober viele wieder Arbeit haben und zweitens sind die Wähler von Trumpnicht diejenigen die ihren Job verloren haben.

Trump hat ungefähr 219 Electoral Votes auf sicher. Darum braucht er nur noch 51. Die sogenannte Rust Belt bringt ihm 46 weitere Stimmen. Dann reicht schon Arizona mit 11 um wiedergewählt zu sein. Es wurde aber nicht überraschen, wenn er auch die 29 Stimmen von Forida holt.

Wie sehr Joe Biden auch gelobt wird, die Unruhen in die Grossstädte wird ihm am Ende die Wähler kosten, dazu kann er die Minderheitenwähler nicht so begeisteren wie Obama. Was immer wieder in Umfragen betont wird, ist, dass die Biden-Wähler keinerlei Begeisterung zeigen. Das war schon bei Clinton ein Problem.

Wir müssen, auch in die Schweiz, aufpassen, dass wir nicht glauben, dass das Wunschdenken von Journalisten und Trump-Gegner die Wahrheit ist. Die Blickzeitung schreibt seit Anfang der Trump-Präsidentschaft, dass dieser bald Weg ist. Am Anfang waren die Wetten sogar so, dass man sicher war dass er nicht Präsident wurde, dann dass er kein Jahr überleben würden, dann war es das Impeachment was ihm entthronen wurde. Zwischendurch noch die Geschichten, dass seine Regierung ihm entmachten wurde oder das seine Finanzen ihm den Hals brechen. Bis heute sind damit viele Kilometer Zeitung gefühlt, aber die Wahrheit war nicht dabei.

Historisch gesehen ist den Abwahl eines sitzenden Präsidenten die Ausnahme. Wirtschaftsprobleme neckten George Bush Sr. und gleiches gilt für Jimmy Carter. Donald Trump wird nun 3 Monate miterleben wo die Jobs zunehmen und die Wähler Angst kriegen um ihre Güter wegen Mob. Damit hat er sehr gute Aussichten.

Dazu ist es auffällig, dass es in die USA, wegen das komplete Versagen der Umfragen in 2016, neue Fragen gestellt werden. Wir lesen immer nur den Antwort auf die Frage: Wer werden Sie wählen? Da gewinnt Biden mit etwa 8% Vorsprung auf Trump. Wenn aber die Frage ausgewertet wird, wer den Nachbar wählt, gewinnt Trump mit 3% und auf die Frage wer den Wahl gewinnt antwortet 55% Trump und nur 39% Biden. Alles andere als ein Sieg von Trump wurde aus momentaner Sicht überraschen.

EU wieder stärker geworden

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der EU brauchten 4 Tage um den Finanzrahmen und das Budget für die nächste 7 Jahre zu verabschieden. Dazu beschlossen sie die Coronakrisis mit 750 Milliarden zu bekämpfen.

Die EU ist wieder stärker geworden. Sie hat beschlossen, dass grosse Probleme wie Corona gemeinsam angepackt werden. Die Länder helfen sich gegenseitig. Es wird keiner in Stich gelassen. Das ist die Mitteilung der aus Brüssel kommt. Wir sind eins und werden die Probleme gemeinsam schultern.

Die EU-Kommision ist schwächer geworden. Ursula von der Leyen wollte mehr Geld und wollte vermehrt die Führung übernehmen in die EU bei Forschung, ländlichen Raum und Umwelt. Die Mitgliedstaaten haben nein gesagt und dabei bleibt es. Die EU-Kommision konnte sich nicht durchsetzen. Die Zeiten von Jean-Claude Juncker sind vorbei.

Neu dagegen sind drei geplante neue Steuern. Erstens eine CO2-Steuer auf importierte Waren von ausserhalb des Zollgebiets. Das wird bedeuten, dass Schweizer Produkten eine neue Belastung auferlegt kriegen. Zweitens eine Steuer auf Plastik, der nicht wiederverwertet werden kann. Dies bedeutet nach alle Wahrscheinlichkeit, dass Schweizer Unternehmen die kein Recycling anbieten weniger erhalten werden. Drittens eine Digitalsteuer, welche nicht die Schweiz, sondern eher die Giganten aus die USA und China treffen wird. Diese drei neue Steuern werden die EU neue Mittel zuführen und somit langfristig deren Budget wachsen lassen.

Bei dem Hilfsfonds gibt es klare Bedingungen. Sie müssen eingesetzt werden für Investitionen und insbesondere in Umweltschutz und Senkung von CO2 und Methangas. So kriegt die EU trotz alle Mittel um eine Änderung in Richting Green Deal zu finanzieren.

Die Mitgliedstaaten akzeptieren viele neue Lasten. Nicht nur die zahlende Nordstaaten, sondern auch das Süden und Osten muss schlucken. Es werden neu Bedingungen an Reformen und Rechtstaatlichkeit gestellt. Für die Schweiz ist die Einigung schlecht. Wenn die EU sich innerhalb von 4 Tage von weit auseinanderliegende Positionen auf ein Kompromiss einigt der alle weh tut, bedeutet es auch, dass sie Drittstaaten nicht mehr Gratis im Binnenmarkt zulassen. Die Schweiz steht vor der Wahl. Entweder man macht mit oder man ist draussen.

Die Abstimmung über die #Kündigungsinitiative ist ein erster Entscheid. Wer nicht mehr zahlen möchte, soll ja stimmen, aber akzeptieren, dass die Schweiz dann draussen ist und nichts mehr kriegt. Die Diskussion über das Rahmenabkommen ist auch vorbei. Die EU wird sich nach dieser Marathonsitzung nicht mehr diskutieren. Gleiches gilt für das Vereinte Königreich. Boris Johnson möchte nicht helfen, sondern profitieren. Das wird nicht mehr Mehrheitsfähig sein und es braucht sogar Einstimmigkeit für ein Vertrag. Da Boris Johnson wegen interne politische Überlegungen nicht weichen kann gibt es ein No Deal Brexit. Die Schweiz sollte schlauer sein und nun nicht mit diese gestärkte EU streit suchen. Jetzt werden die nichts mehr akzeptieren von Drittstaaten.