Saskia Schenkers Waterloo

Saskia Schenker möchte hoch hinaus. Sie sieht sich selber schon als Ständerätin oder zumindest Nationalrätin. Sie versucht vor allem den Schulterschluss mit der SVP. Sie war eins der Architekten und Propagandisten der „Sandra Sollberger oder keine bürgerliche Mehrheit“-Strategie. Sie war treibend bei der Nichtkandidatur von Sven Inäbnit.

Schon vorher hat Saskia Schenker, Direktorin des Arbeitsgeberverbands Basel, eine unglaubliche SVP-Treue am Tag gelegt. Wo Sebastian Frehner in 2019 abgewählt wurde, wollte sie unbedingt Sandra Sollberger als Präsidentin der parlamentarische Gruppe Basel installieren. Dabei hatte die SP 5 Vertreter, die Grüne und FDP je 3 Vertreter, die SVP nur 2 und nur Ländler, während CVP (Mitte) und Grünliberale je einen Sitz hatte. Bei dieser Verteilung eine SVP-Nationalrätin als Präsidentin zu nehmen, ist lächerlich. Sie tat es und die Gruppe war Geschichte. Eigentlich hätte die langjährige Vize-Präsidentin, Elisabeth Schneider-Schneiter nachfolgen sollen. Saskia Schenker fand, dass die HKBB-Präsidentin zu links war. Ein erster Fehleinschätzung mit negative Folgen für die Region.

Nun also diese strategische Panne, der alles oder nichts Strategie. Saskia Schenker glaubt an sich und ihren Weg. Die grosse Frage ist, ob die Unternehmer und Arbeitgeber es auch noch tun sollten. Wie schon öfters, auch in die Zeitungen beschrieben, gibt es zu viele „Unternehmerverbände“. Das Arbeitgeberverband sollte sich die HKBB anschliessen und Gewerbeverband und Wirtschaftskammer sollten fusionieren. Damit hätte man zwei tatkräftige Verbände, statt das Sammelsurium von heute.

Genau dafür hat Saskia Schenker Angst. Ihre Position wäre weg. Darum versucht sie sich als SVP-Adept zu installieren, um eigenständig bleiben zu können. Wie lange werden die Grosskonzerne in Basel dies noch akzeptieren. Nach der Wahl in Baselland braucht es jetzt erst recht Brückenbauer. Die SVP war schon ein Problem für unsere Exportindustrie, nun ist sie nicht mal mehr in einer der zwei Basel in die Regierung. Opposition bringt die Unternehmen nichts. Es stehen so viel Probleme an. Eine Verbandsdirektorin die lieber Politik für sich als für die Unternehmen macht auch nicht.

HKBB-Forum mit Regierungsräte

Wenn man dieses YouTube-Video anschaut, lernt man einiges. Erstens das es einen Grund gibt warum Bisherige fast immer wiedergewählt werden. Toni Lauber und Isaac Reber beweisen es eindrücklich. Sie haben so viel Erfahrung und so viel mitgekriegt, dass sie die Andere nicht nur locker hinter sich lassen, sondern auch belehren können. Die Bemerkung des Baudirektors, dass er eine Flugsperre am Flughafen von 23:00 an unterstutzt, aber das 22:00 zu früh ist, beweist, dass er die Bedeutung des Flughafens für unser Region und die regionale Wirtschaft versteht. Toni Lauber kann so einfach über Finanzen reden, weil er seit 10 Jahre die Materie hinein gelöffelt kriegt.

Die Zeitungen sind nicht glücklich über Sandra Sollberger. Die Frau ist noch nicht aus Bern in Baselland angekommen. Sie hat noch nicht die Bedeutung des EU-Marktes für unsere Region begriffen. Wer die Voten von Toni Lauber und Isaac Reber betreffende Horizon hört, sollte begreifen, dass unsere Region auf einen baldigen Beitritt angewiesen ist. Toni Lauber wird sehr deutlich. Der Bundesrat verweigert die Arbeit. Er versucht zu verhindern, dass das Volk abstimmen darf. Die Kantone sind viel weiter und begreifen sogar die EU. Die EU möchte die Schweiz nicht mehr entgegenkommen.

Ein weitere klare Aussage betrifft die Einwanderung. Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Für Baselland ist das Personenfreizügigkeitsabkommen absolut notwendig. Angriffe sollten unterbleiben.

Trotzdem sind die 3 bürgerliche Parteien, FDP, Mitte und GLP nicht bereit den Bevölkerung klare Wein einzuschenken. Gleiches gilt auch für HKBB, Arbeitgeberverband und Wirtschaftskammer. Die klare Aussage sollten sein, dass Parteien oder Regierungsratskandidaten, die nicht öffentlich eintreten für sofortige Verhandlungsaufnahme oder noch besser den ausgehandelte Vertrag am Volk vorlegen, nicht mehr als Bürgerlich gelten und die Unterstützung verlieren.

Die Gretchenfrage ist ganz einfach. Wollen wir den Rahmenabkommen, so wie er ausgehandelt ist zustimmen? Das Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Dätwyler diese Frage nicht so einfach und klar gebracht haben, ist nichts anderes als Einknicken für die Nationalisten. Bis zum 12 Februar sollte die Frage immer wieder gestellt werden. Die Bisherige machten klar, dass sie zustimmen. Nur Sandra Sollberger möchte nicht. Kann sie dann wirklich die Interessen der Wirtschaft vertreten?

Ihre klare Aussagen lassen daran zweifeln. Sie redet über mehr Geld für die Berufsbildung. Da geht es vor allem über das inlandorientierte Baugewerbe und inlandorientiert KMU. Sie redet über mehr KMU-Förderung. Sie versteht (noch) nicht, wo unser Wohlstand in die Region herkommt. Gesamthaft war sie schwach, weil sie noch immer nur die SVP-Parolen runterleiern kann.

Trotzdem weigert die Wirtschaft und deren Verbände zu dieser Kandidatur nein zu sagen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Wenn dieses Forum etwas gezeigt hat, ist es dass die Wirtschaftsverbände keine Ahnung haben wo ihre Fürsprecher daheim sind. Isaac Reber ist den Wirtschaftskandidat, aber wird nicht unterstutzt. Sandra Sollberger ist eine Blockadekandidat, aber wird unterstützt. Wie sich Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Datwyler immer wieder für die Behauptung fallen, Sandra Sollberger sei bürgerlich ist mir schleierhaft.

Macht in die Demokratie bedeutet 50% + X

Gestern hab ich den HKBB angegriffen und sie auf ihre völlig lächerlichen Schwerpunkt Steuersenkung für Reichen und Einkommensstarke angesprochen. Scheinbar waren einige Leute nicht erfreut. Da wird doch ernsthaft getan als ob dieser Vorstoss nur ein Positionsbezug ist. Genau da merkt man warum es bestimmte Leute nie etwas geregelt kriegen.

Wo ich noch jung und unerfahren war, wurde ich in eine politische Partei beauftragt, dafür zu sorgen, dass diese Partei in eine bestimmten Regio 50% + X behalten kann. Ich habe 4 Jahre lang diese Aufgabe wahrgenommen. Sie wurde durch die sich Wichtig Erachtenden, Die mit die klare Standpunkte, immer lächerlich gemacht. Diese Aufgabe wurde in 1990 gestoppt. Nun hat diese Partei statt 50% + X nicht mal mehr 15% in diesen Gebiet.

Ja, es ist keine nobele Aufgabe immer wieder ein Kompromiss aus zu arbeiten um die Mehrheit zusammen zu halten. Es ist viel einfacher die wahre Lehre zu verbreiten. Wenn du aber die wahre Lehre verbreitest fehlen dir die % um die durch zu setzen. Am Ende wirst du kaum je was bewegen und auch nur nach ein Kompromiss mit Vertreter von andere Sekten. Das wirft dir dann deine Sekte wieder vor und du bist weg vom Fenster. Daher ist es besser leiser zu reden und vorher alle an Bord zu holen.

Seit die Neunziger Jahre ist die wahre Lehre beliebt. Nicht nur in die Schweiz, sondern in ganz Europa und auch in die USA. Die wahre Lehre hat Vorteile. Journalisten lieben sie. Da ist es einfach Artikel zu schreiben. Einer ist dafür, ein Andere dagegen. Die Mitglieder einer solche Sekte haben es einfach. Sie sind gut und die Anderen böse. Am Ende sorgt es für Stillstand in die wichtigen Dossiers. Stillstand aus zwei Gründen.

Erstens weil es nur noch Partikularinteressen gibt. Es findet eine Aufspitterung in den Politik statt. Leute sind nicht mehr da ein Problem für die Gesellschaft zu lösen, sondern billig zu punkten gegen die politische Konkurrenz. Programme wie SRF Arena helfen solche Leute. Die SVP verlangt nicht um sonst immer eingeladen zu sein um ihre Meinung zu vertreten. Die Medien sind zum Gladiatorentreffen geworden und politische Debatten dienen nicht das finden von Lösungen für Probleme, sondern um billig zu punkten. Dies sorgt für immer mehr Debatten und weniger Lösungen.

Zweitens ist es einfacher eine Nein-Mehrheit zusammen zu kriegen als eine Ja Mehrheit. Negatives wird es in jede Vorlage geben und jeder muss Kröten schlucken. Das ist schlecht zu verkaufen und die Vertreter der Partikularinteressen kommen von alle Seiten um den muhsam erarbeitete Kompromiss zu zerlegen.

Wir sehen es seit 30 Jahre bei dem AHV-Reform, bei dem Verhältniss zur EU, bei der Energiepolitik. Ich könnte weiter gehen, aber es bringt nichts, da ich eine aussterbende Sorte bin. Ich suche nach Lösungen für Probleme. Ich muss nicht punkten. Das bedeutet nicht erst ein Standpunkt haben und dann dies herum Posaunen, die Gläubigen zusammen bringen und eine Änderung des Standpunkts zu verunmöglchen. Dann geht man die Debatte an und am Ende gibt es keine Kompromissen. Ich erarbeite nicht ein Thema und suche die Daten, sondern versuche echte Probleme zu lösen.

Diese Fehler wird immer wieder gemacht durch die Gruppen die nicht mal in der Nähe eine Mehrheit sind. Wie zum Bespiel in Baselland die Linke. Immer wieder versuchen sie ihre Interessen durch mehr Aktionen oder Geschrei durch zu setzen. Immer wieder vergessen sie dabei die Hauptregel der Demokratie. Es braucht 50% + X.

Ein Beispiel ist die Ernennung von Adil Koller als Geschäftsführer des Mieterverbands. Es wird als grossen Wurf dargestellt. Er ist im Landrat, da in die richtige Kommision, usw. Dabei wird dies den Mieterverband weiter zum unmächtige Positionierung zwingen. Wenn man was bewegen wollte hätte man jemand anders wählen sollen. Jemand aus die Mitte. Ich denke da an Simon Oberbeck. Mit dieser Personalie wären auf einmal Mehrheiten im Landrat im Interesse von die Mietern möglich gewesen. Man suchte innerhalb der Linke für Adil Koller ein angemessen Position. Das war wichtiger als die Interessen der Mieter. Man suchte ein Vertreter der die wahre Lehre verbreitet.

In Basel ist es andersrum. Die Bürgerliche sind da seit langerem die Minderheit. Sie haben immer öfters ein Problem Sachen politisch durch zu setzen, welche nicht im Interesse der Linken sind. Begreife mich richtig. Keiner in Bürgerliche Lager fragt sich ab, wieso dies so ist. Sie begreifen nicht, dass die Linke inklusiv geworden ist. Es bedeutet insbesodneren nicht dass die Linke die Unternehmensinteressen vergessen. Novartis und Roche werden sehr gut betreut. Die Linke ist nicht dumm und mastet die Gänse die goldene Eier legen mit alle ihr zu Verfügung stehende möglichkeiten.

Wer auch nur kurz hinschaut auf welche politische Kräfte die Grossunternehmen setzen, sieht die wirklichkeit. Da sind Leute an die Macht, die den goldene Politregel kennen. 50% +X. Früh war Matthias Leuenberger auf die Seite von Esther Keller. Er weiss, dass mit Keller ein weiteres Eisen im Feuer hat, die dafür sorgt, dass für Unternehmen die Lage gut bleibt.

Die HKBB und die Bürgerliche mussen lernen von die eingemittete Leute in Ihren Reihe. Wir brauchen in Basel bessere Bedingungen für die gutverdienende Angestellten, Forscher und weitere Erwünschten. Diese Leute wählen kaum noch FDP. Sie sind entweder schon bei der SP und GLP oder zum LDP gegangen. Es geht nicht um Steuern, sondern um Lebensqualität.

Wenn die Bürgerliche für den nächsten 4 Jahre den Absicht haben was zu bewegen, so führt dieser Weg über die Big Tent Idee. Nur wenn sie die Mehrheit einbinden, gewinnen sie. Wenn sie in die nächste 4 Jahre genügend Herzen überzeugen können sie die Mehrheit werden.

Wollen die Leute in Basel Steuersenkungen? Nicht wirklich. Weh tun andere Sachen. Wollen die Unternehmen Steuersenkungen für ihre Angestellte? Nicht wirklich. Da muss man nur sehen, was die Grossunternehmen ihre Angestellte bieten. Grosszügige Buros mit Ruheecken, Kaffeeecken oder Fitnesscenter. Gehen Sie doch mal schauen auf das Novartisareaal. Da wird Lebensqualität geboden. Die Unternehmen geben lieber dafür Geld aus als für Gehaltserhöhungen. Steuern sind nur ein Feigenblatt für Punktenmacher. Es ist billig und immer schon zu behaupten.

Wollen die Basler mehr Autos in die Stadt. Nein. Wollen sie Grün in die Strassen? Ja. Dann sorgt doch für mehr Horburg und weniger Heuwaage. Warum die Strassen nicht ein Stockwerk tiefer, die Parkings noch darunter und oben Flaniermeilen die an französischen Alleen denken lassen. Lebensqualität gewinnt wahlen und die Leute mit mehr als 100’000 steuerbares Einkommen haben genug Geld. Sie wollen Lebensqualität

Die Unternehmen in Basel sind immer mehr ein Headquarter und Forschungeinrichtung. Produktion ist fast nicht mehr da. Diese Angestellte wollen nicht höhere Gehälter, sondern ein besseres Basel. Die wollen nicht eine neue Museumsbau oder mehr Subventionen für Theater, sondern mehr und variantenreichere Ausgangsmöglichkeiten.

Mit ihre kleine Wälder liegt Esther Keller richtig. Genau so wie der Rheinufer verbessert werden kann. Die Unternehmen wollen verbesserte Bedingungen. Schnelle und rechtssichere Abläufe in diesen Kanton. Lösungen für den Arbeitsmarkt, weil uns bald die Arbeitskräften ausgehen. Mehr Geld für Forschung. Wieso bekommt die Universität mehr Geld , aber wird die pharmazeutische Fakultät nicht ausgebaut? Wieso bauen wir nicht eine Studentencampus wo Studenten billig wohnen können? Wien lässt grüssen. Wir brauchen breiteres Leben.

So lange die Linke dies bringen werden sie wahlen gewinnen. Die wahre Lehre ist gut zum punkten, aber nicht um zu gestalten. 50% + X ist die alles beherrschende Frage. Auslegeordnungen mit übertriebene Beispiele und Forderungen die nicht Mehrheitsfähig sind, bringen keine Mehrheiten. Verbände für Unternehmen oder für Mieter sollten genau das sein. Für ihre Interessen 50% + X schaffen. Es ist keine Jobbeschaffer für wahre Gläubigen.

Die HKBB und den Gewerbeverband berufen sich immer auf „Umfragen“. Ich habe sie selber oft ausgefühlt. Die Fragen waren leitend und die Antworten sinnlos. Sie müssen nur die Unternehmen anschauen gehen und sehen was sie machen um zu wissen was sie wollen. Die ewige Studenten die als Verbandsapperatsjiks weitergemacht haben, begreifen das nie und darum kommen sie immer mit die gleiche Forderungen und das bleiben es dann auch. Forderungen. Es füllt die Bände, aber bewegt nichts.

HKBB auf falschen Weg

Eigentlich hätte die HKBB mit Elisabeth Schneider-Schneiter ein erfahrende Politikerin der Mitte an die Leitung, aber scheinbar hat sie den Laden nicht im Griff. Anders lässt sich den Schwachsinn von dieser Handelskammer nicht erklären. Da gib es in Basel-Stadt eine neue Regierung. Klar ist auch, dass die Bürgerlichen nicht den Wahl gewonnen haben. Weiter wurde in Basel sogar eine Reichensteuer angenommen.

Was macht also den Handelskammer beider Basel? Sie lässt sich durch die FDP wieder mal Steuersenkungen vorschreiben. Steuersenkungen für die Reichen und Einkommensstarken wohl zu verstehen. Das ist von vorne herein ein aussichtsloses Projekt und marganalisiert so den politische EInfluss.

Dazu werden die Beispiele so gewählt, dass die „Einkommensstarken“ sogar mehr Steuern zahlen als in Deutschland. Dafür wird ein steuerliches Reinvermögen von 10 Millionen benutzt. Das sorgt für hohe Vermägenssteuer in Basel (etwa 100’000) und steigert so die Steuer bei 500’000 Einkommen um 20%. Damit wird die Steuerhölle geschaffen. Wie verlogen das Beispiel ist zeigt die Statistik: von über 120’000 Veranlagungen sind nur 435 in dieser Vermögenshöhe. Die 435 Reichsten sind neuerdings Mittelstand? Das Begriff Mittelstand ist beliebt, aber hat nichts zu tun mit den Beispiel. Von über 120’000 Steuerpflichtigen haben in Basel auch nur 618 ein steuerbares Einkommen von 500’000 oder mehr. Da ist nicht den Mittelstand.

Es ist ein Schandal, mit solches Schwachsinn hausieren zu gehen, Noch schlimmer ist es, dass kein Journalist Hackfleisch aus diesen Zahlen macht. Der Uniprofessor der solche „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt, sollte gefeuert werden. Dies ist ein Hohn auf den Wissenschaft. So geht es nicht, Elisabeth Schneider-Schneiter.

Wenn die HKBB in die nächste 4 Jahre in Basel-Stadt politisch was bewegen möchte, sollte sie mit echte Fakten kommen und nicht mit eine alternative Realität. Es gibt wirklich wichtigere Probleme. Erstens ist da ein fehlendes Rahmenabkommen und das Auslaufen von Zertifizierungsprotokolle mit der EU. Zweitens das Austrocknen des Arbeitsmarkts in Folge Überalterung und drittens die ungenugende moderne IT-Infrastruktur in der Stadt. Da sollte man ansetzen. Nicht bei Phantomprobleme wie zu hohe Steuern.

p.s Elisabeth Schneider-Schneiter kann über den Namenswechsel der CVP zufrieden sein. So hat sie das christlich-soziale Thema erledigt und kann frisch fröhlich solche Schwachsinn verbreiten.

Wie kriegen wir mehr Torte?

Gestern hatte ich mit Luca Urgese und Pascla Pfister eine Twitter-Diskussion darüber, dass ich es satt war, dass Links und Rechts darüber diskutiert wie die bestehende Gelder des Staates umverteilt werden sollen.

Der Eine möchte mehr Ausgaben für Kitas, der Andere weitere Steuersenkungen. Ich vertratt den Standpunkt, dass Beide mit einem Plan kommen sollten um mehr Torte zu schaffen und dann können wir die daraus fliessende Staatsseinnahmen für ihren Petprojekt zu benutzen.

Heute hat Pascal Pfister reagiert und ein Blog geschrieben über Investitionen in Klimawandeltechnologie. Da in die nächste Jahre da ein grosse Markt entsteht, soll Basel es versuchen und wenn es gelingt ist dies ein Weg.

Luca Urgese hat gestern schon gemeldet, dass er sein Fraktionskollege unterstutzt, der von die Regierung die Ansiedlung neue Clusters verlangt. Billiger geht es nicht. Tun als ob man was macht indem man ein Anderer fragt etwas zu tun.

Dabei sitzt Luca Urgese an die Quelle. Der Handelskammer beider Basel wäre den ideale Wirtsschaftsmotor für die Region. Als Schnittstelle zwischen die exportierende Unternehmen und die öffentliche Verwaltung, sowie ihre administrative Aufgaben bei der Ausstellung von Herkunftsnachweise, wäre ein Programm sehr einfach.

Wieso verlangt die Handelskammer nicht, dass es eine Exportoffensive gibt. Wer in die Statistik nachschaut, wieviel wir, nebst Pharmaprodukten nach Baden-Würtemberg exportieren und dies vergleicht mit den Exporten nach Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass wir kaum liefern nach der Rest von Deutschland. Dabei sind die gesetzliche Vorschriften gleich. Was wir brauchen sind Vertreter des Kantons in diese Gebiete die unsere Produkten an die Deutschen bringen. Früher nannte man sie Konsul.

Um das Potential richtig ein zu schätzen. Wenn wir den Export nach diese Gebiete (Bayern, Hessen und NRW) um 10% steigern, steigert unser BIP in die Beide Basel um etwa 3% oder 1.85 Mia. Sogar wenn wir die Pharmaindustrie aussen vor lassen, wird es noch immer über eine Milliarde sein.

Die Handelskammer konnte in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Agenten suchen, die Produkte aus den Beiden Basel verkaufen. Wir geben denen den offizielle Titel eines Konsul der Stadt Basel, wenn sie eine vorab definierte Mindestumsatz für unsere Betriebe versorgen. Das Wirtschaftsdepartement arbeitet mit der Handelskammer zusammen um den Export zu vereinfachen, Unternehmen die Werbemittel entwickeln zu lassen und die Ursprungsunterlagen und Exportdokumenten zu versorgen.

Wenn nur die Hälfte der Milliarde in Basel anfällt hat Luca Urgese seine 100 Millionen für seine Steuersenkung. Eigentlich ist es traurig, dass die Handelskammer beider Basel nicht selber damit kommt oder es zumindest hintendurch die Bürgerlichen steckt. Trotzdem wäre eine Aussenhandelsoffensive eine rentabele Aufgaben für das Wirtschaftsdepartement.

HKBB gegen Unternehmen

Die Coronakrise hat die Unternehmer kalt erwischt. Viele sahen den ganzen Umsatz wegfallen. Daher gibt es auch den Vorschlag, dass die Vermieter während die Monate, dass ein Unternehmen zwangsmässig geschlossen war, der Vermieter 1/3 der Miete erlässt, 1/3 vom Staat kriegt und der Meiter auch 1/3 bezahlt. Damit werden die Lasten ehrlich und mit Rechtssicherheit geteilt.

Diese Rechtssicherheit wird nun durch die HKBB in Frage gestellt. Statt verbindliches Recht soll nun Freiwilligkeit des Vermieter die Sache regeln. Wie viele Vermieter werden auf 1/3 der Miete verzichten, wennn sie alles bekommen können. Da werden nur die Mieter ein entgegenkommen erwarten dürfen, welche kein Geld haben, bei den Anderen werden die letzte Reservenbatzen die Kassen der Vermieter stärken und die Kassen des Staates entlasten. Die Unternehmer werden noch länger die Mittel für Investionen genommen. Das ist sehr schlecht für den Standort Basel.

Die HKBB macht sich lächerlich mit dem Argument, dass mit dieser Regelung die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht angegriffen wird. Erstens ist die Vertragsfreiheit bei Mietverträge schon längst nicht vollständig, sondern in viele Bereichen durch zwingendes Recht (OR) begrenzt. Alles was geschieht ist, dass der Bund in eine klare ausserordentliche Lage dringlichen Massnahmen erlässt, was sie auch schon mal gemacht hat, wo die Lage sehr einseitig zugunsten der Vermieter war. Auch da wurde eine Eingriff in die Vertragsfreiheit bemangelt. Was es nicht ist. Es ist eine staatliche Regulierung wie so viele Andere auch.

Das Argument von den Angriff auf das Eigentum ist wenn möglich noch lächerlicher. Die Eigentumsgarantie ist nicht absolut. Wer freiwillig auf den Besitz seines Eigentums verzichtet und dies ist der Fall, wenn er vermietet, muss damit rechnen, dass der Staat als Exekutive, Legeslative oder Jurisdiktive seine Rechte begrenzt. Sogar Hauseigentümer stehen nicht über den Recht. Wer nun tut als ob eine rechtssichere Lastenverteilung, welcher keine grössere Kosten als eine Monatsmiete für den Vermieter verursacht, den Eigentumschutz unverhältnissmässig belastet ist nicht interessiert, in die Unternehmen, den er behauptet zu vertreten.

Die HKBB hat wieder mal bewiesen, dass sie nicht wegkommt vom kleinbürgerliche Mief. In eine ausserordentliche Lage steht sie nicht an die Seite der Unternehmer, sondern auf die Seite der Hauseigentümer. Sie kann es nicht lassen, weil es bei den HKBB in die Geschäftsstelle zu viele Kleinbürger gibt, die nicht verstehen wollen, was die Unternehmen brauchen. Sie sind nur kleinbürgerlich und können nicht mal in eine ausserordentliche Lage ihre Pavlov-Reaktion zum Parteiergreifung für Hauseigentümer überdenken. Ein echtes Tiefpunkt.

Was rauchen die bei der HKBB?

Da hat die HKBB ein echten Successtory. 12 Journalisten kommen zur Pressekonferenz. Das wäre die Gelegenheit ein Paar Pflocken ein zu schlagen, aber was wird gemacht?

Die HKBB redet darüber unter welche Bedingungen ein Regierungsratskandidat unterstützt wird. Sie/Er muss gegen die Begrenzungsinitiative und gegen die Konzernverantwortungsinitiative sein. Dazu muss Sie/Er eintreten für die Interessen der HKBB. Noch einmal zum mitschreiben für Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Dätwyler: Die Regierungsratswahl ist vorbei. Die Linke kriegen 4 Sitze, die Andere 3 Sitze. Die Frage ist nur noch, wer bei den Andere die Sitze kriegt. Relevant ist das aber kaum.

Da gibt es Planspiele in die Mitte, wo Esther Keller mit Hilfe der Stimmen aus den Linken Lager ein Sitz haben möchte. Wahlslogan: Wählt Esther Keller, Besser Mitte als Bürgerlich. Es gibt auch Planspiele der LDP um zwei Sitze im Regierungsrat zu kriegen und eins der beide Kleinen (FDP/CVP) definitiv zu verabschieden. Da soll Stephanie Eymann helfen. Schlussendlich hofft die SVP mit einem Sprengkandidaten eines der Bisherigen aus den Amt zu kriegen. Alle drei sind Aussenseiterkandidaten.

Die HKBB scheint nicht zu begreifen, dass die Linke in Basel nur noch 3 Sitze fehlen um die Mehrheit im Grossen Rat zu haben. Wenn etwas für die HKBB wichtig ist, dann ist es dafür zu sorgen, dass die Bürgerliche Parteien LDP, FDP, CVP, GLP, EVP und sogar die Rest-BDP irgendwie anstärken. Die GLP wird ab 2021 für die HKBB sehr wichtig. Nur mit die GLP gibt es möglichkeiten und deshalb soll man ihr hofieren. Vielleicht sollte die HKBB sogar schauen wer in der SP eine Unterstützung sein könnte. Es steht zu viel auf den Spiel. Nach Corona kann die Wirtschaft keine weitere Rückschläge verkraften.

Dann kommen wir beim zweiten Teil der Botschaft. Da kommt die HKBB nicht mit neuen Anliegen, sondern kocht mal wieder ihr altes Süppchen. Klar sind die Wünsche gut, aber es fehlt wie immer eine Finanzierung. Warum nicht ganz frech sein und von die Regierungen beider Basel verlangen, dass ein Fonds von eine Milliarde durch ein Sonderdarlehen geäufnet wird, um die Investitionsplanleichen endlich zu bauen.

Auch hätte die HKBB als Handelskammer verlangen dürfen, dass die Regierungen endlich mal Geld für eine Exportoffensive sprechen. Die Unternehmen müssen damit rechnen, dass Kunden wegfallen werden und brauchen deshalb Neue zu acquirieren. Da könnte die HKBB helfen um in Bayern und NordRheinWestfalen die Türen zu öffnen und die Unternehmen Hückepack zu nehmen.

Diese strategische oder im Falle der Exportoffensive und das Investitionsfonds taktische Überlegungen werden bei der HKBB scheinbar nicht gemacht. Da wird schlicht nicht nachgedacht über die neue Zeit. Wenn man schon 12 Journalisten im Raum kriegt, ist das schlecht.

Positiv muss ich hier bemerken, was Martin Dätwyler erzählte. Er gab an warum Home Office gut tönt, aber die Produktivität nach nur wenige Wochen senkt. Er wird dies daher nicht fortsetzen. Das habe ich von viele Unternehmen gehört. Wenn die Angestellten in die Zukunft mehr Raum brauchen im Büro, so bedeutet dies mehr Nachfrage nach Büroräume.

Zweitens musste Martin Dätwyler zugeben, dass er als Hauslehrer kein Erfolg ist. Vielleicht sollte die Wirtschaft und ihre Verbände endlich akzeptieren, dass die Begleitung und Erziehung von Kindern eine echte zeitfressende Angelegenheit mit viel Vorbereitung ist und daher die Eltern mit höhere Kinderzulagen entgegen kommen.

Wirtschaftsverbände machen auf Pavlov

In Basel-Stadt ist die Regierungsratswahl gelaufen. Gewählt sind Ackermann, Soland, Jans, Sutter, Dürr, Engelberger und Cramer. Wer sieht, wie stark die Vereinte Linke in Herbst 2019 waren, braucht an dieses Ergebniss nicht zu zweifeln. Die Bürgerliche können noch froh sein, dass Basta aus solche ideologisch Verblendeten bestehen, dass man nicht noch bedroht ist ein Sitz zu verlieren.

Die GLP hat es begriffen und hofft darauf, dass die Linke Mehrheit in die Stadt statt Dürr, Engelberger oder Cramer ihre Kandidatin Esther Keller auf den Stimmzettel schreibt. Wer glaubt, dass dies keine Möglichkeit ist, versteht Majorzwahl nicht. Wer es von die Bürgerlichen treffen wurde ist offen.

Wer es wirklich nicht begriffen hat, sind die Wirtschaftsverbände. Statt sich vorzubereiten auf vier weitere Jahre an Linke Mehrheit in die Regierung und vielleicht sogar im Grossen Rat, kommt den Aufruf ein Päckli mit der SVP zu machen. Eine Wahl von einen SVP-Vertreter ist in Basel ausgeschlossen. Die Linke hat schon beschlossen nur mit vier Kandidaten an zu treten. Der Gefahr sitzt nicht bei den Linken. Es braucht deswegen keinen Schulterschluss mit der SVP.

Die Wirtschaftsverbände, besser gesagt die Direktoren (nicht mal Luca Urgese war vorab informiert), begreifen nicht, dass solche Briefen nichts bewirken ausser Wut. Die GLP hat so eben eine valabele Kandidatin präsentiert, welche mit Heusler und Leuenberger (Novartis Schweiz) starke Unterstützer hat. Nun kommen da die Direktoren von HKBB, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband und wollen die SVP umarmen.

Bei den Blindgänger des Gewerbeverband, welche seit längerem auf diesen Kurs sind und damit völlig bedeutungslos geworden sind, versteht man es. Bei den Rechtsausleger rundum Barbara Gutzwiller im Arbeitgeberverband ist dies seit längeren den guten Ton. Sie wollen daher auch Sandra Sollberger (SVP) als Vertreter der Nordwestschweizer Parlamentarier aufbauen, während 8 von 14 Vertreter die Linke zu zu rechnen sind.

Überraschen tut es bei der HKBB. Da sitzen im Vorstand und vorallem im Ausschuss kühl kalkulierende und politisch erfahrene Vertreter. Die wissen, dass die Wahl gelaufen ist und das Esther Keller ein valabele Kandidatin ist. Wäre eine Wechselstimmung da, wäre sie das Brecheisen um den linke Mehrheit zu kippen. SVP-Kandidaten sind dabei sinnlos. Ich kann daher den Unterschrift ihres Direktors nicht verstehen. Es nutzt die Mitgliedfirmen nicht.

Die Wirtschaftsverbände sollten aufhören bei politische Wahlen eine Pavlov-Reaktion zu zeigen und Bürgerlich als gut zu verkaufen. Die SP in Basel ist Bürgerlicher als die SVP. Die Wirtschaft und insbesondere die Grossunternehmen sind auf die Bilaterale angewiesen. Da passt die SVP nicht. Die werden in September aufrufen Ja zur Kündigungsinitiative zu stimmen. Das wäre eine Katastrophe für Basel. Die Direktoren der Wirtschaftsverbände sollten mal an die Wirtschaft denken und nicht an die eigene politische Wünschen. Es bringt nichts Krach zu kriegen mit den neuen Regierungsräte für Wirtschaft, Bau und Verkehr. Es bringt noch weniger die für bürgerliche Mehrheiten im Grossen Rat dringend gebräuchte GLP zu verärgern.

Wirtschaftsverbände im Kampf?

Barbara Gutzwiller bekam noch ein zweiter Schock. Elisabeth Schneider-Schneiter gab ihr zweiter Badge an einen Vertreter des Arbeitgeberverband Suisse. Damit hat Elisabeth Schneider-Schneiter direkte Zugang auf nationale Ebene zu den Arbeitgeberinformationen. Wenn Barbara Gutzwiller keine Alternative zu Elisabeth Schneider-Schneiter bringen könnte, wäre zu erwarten, dass die Handelskammer übernehmen wurde und das Arbeitgeberverband vollständig unbedeutend wird.

Sie suchte und fand ein Verbündete. Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer, hat auch kein Bedürfniss, dass die Handelskammer noch mächtiger wird. Während es seinen Sitz im Landrat verlor, gewann Martin Dätwyler einen Sitz. Schon den Wahl von Saskia Schenker als Nachfolgerin von Barbara Gutzwiller, war ein Versuch um zumindest ein bisschen Gegenkraft zu entwickeln.

Es wurde beschlossen, dass Sandra Sollberger, ein Landei und Vertreterin der Binnenmarkt orientierte Unternehmen für den Vorsitz kandidieren soll, Wir reden hier über einen Gegner von Vaterschaftsurlaub und andere Verbesserungen für das Personal, die durch Hoffmann-LaRoche, Novartis, UBS, usw schon heute nicht nur umgesetzt, sondern mit viel bessere Angebote an die Angestellten gegeben werden. Mit Sandra Sollberger soll ein Hardliner eine Politik für Basel vertreten die mit die Realität von Basel wenig zu tun hat.

Es ist völlig korrekt, dass Sibil Arslan verlangt, dass die Gruppe nicht Zentral durch den Arbeitgeberverband geleitetet wird, sondern das andere Themen die wichtig sind für Basel und Baselland ein Thema sind. Es gibt 14 Vertreter aus Basel-Stadt und Baselland. Davon sind 8 eher den Linken Spektrum zu zu rechnen. Die sind somit in die Mehrheit.

Die parlementarische Gruppe sollte deshalb ein Co-Präsidium kriegen. Idealiter wäre hier eine Kombination aus die Präsidentin der Handelskammer Elisabeth Schneider-Schneiter als Baselbieterin und Nationalrätin und Eva Herzog als Baselstädterin und Ständerätin. Damit wäre beide Kantone und beide Kammern eingebunden. Es sind sowohl die Bürgerlichen als auch die Linke vertreten. Damit sind die Interessen besser abgegolten. Wer das Sekretariat führt ist unerheblich. Das ist keine Position mit Befehlsgewalt wie Barbara Gutzwiller scheint zu denken. Wenn wir den Einfluss der Verbände brechen wollen sollten wir sie mal klarmachen, dass Parlementarier selber entscheiden und keine Botengänger sind. Wenn Barbara Gutzwiller es nicht hören und begreifen möchte, sollte sie sicher nicht mehr das Sekretariat führen.

Martin Dätwyler denkt nur an Steuersenkungen

Der Direktor der Handelskammer beider Basel kriegt ein Interview in die Basler Zeitung. Welche Mitteilung wird uns überbracht? Reichtumssteuer ist nicht gut. Da kann die Handelskammer beider Basel mal erklären, wie sie Handel fördern möchte und es geht schon wieder über die Steuern für wenige sehr Reichen.

Die Handelskammer hätte die dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen fordern und die ungenügende Investitionspläne von Baselland und in wenigere Masse Basel-Stadt geisseln können. Dafür hat den Direktor kein Zeit. Er redet von eine unbedeutende Steuererhöhung in Basel-Stadt für ein Paar wenige Reichen, die nicht mal die Unternehmen sind die er vertreten soll.

Martin Dätwyler beweist immer mehr, dass er fehl am Platz ist. Die Handelskammer beider Basel verliert die Führung bei den wichtigen Themen in die Nordwestschweiz. Er versteht scheinbar nicht, wo die Unternehmen in die Nordwestschweiz den Schuh druckt. 2020 gibt für die Unternehmen gerade einen gewaltige Steuersenkung.

Dagegen stehen viel wichtige Themen an. Der Flughafen braucht dringend den Zuganschluss und einen Ausbau des Terminals. Dazu sollte den Handelskammer dringend dafür sorgen, dass es Flugverbindngen gibt mit Boston, New York, Mumbai, Shanghai oder Xian. Tut Martin Dätwyler irgendwas um das Netz zu stärken? Nein.

Basel wird immer mehr abgehängt von Personenfernverkehr. Früher gab es Topverbindungen nach Mailand, Luxemburg und Brüssel. Heute nicht mehr. Während die ÖBB das Nightjetsystem ab Wien ausbaut, ist in Basel tote Hose. Nicht mal ein vernünftige S-Bahn besitzt Basel. Tut Martin Dätwyler irgendwas? Nein.

Unser Gewerbe braucht dringend mehr Export zum wachsen und der Handelskammer gewinnt damit auch viel Geld. Wird durch den Handelskammer viel an Exportförderung für die KU gemacht? Tut Martin Dätwyler irgendwas? Nein.

Unser Cash-Cow ist die pharmazeutische Industrie. Dieser wird in 2020 mehrfach bedroht. Am 25. Mai droht ein Problem, weil das Rahmenabkommen mit der EU noch nicht steht. Die Konzernverantwortungsinitiative könnte eine Verantwortlichkeit für die Zustände in Zulieferfabriken in China oder India verursachen. Auch „Sanktionen“ gegen Exporte oder Investitionen werden immer beliebter und bedrohen Arbeitsplätze in die Nordwestschweiz. Tut Martin Dätwyler irgendwas? Nein.

Martin Dätwyler kummert sich um die Steuern. Dabei könnte man Geld sparen um diese Steuern wieder zu senken. Zum Beispiel könnte den Rheinhafen AG reale Baurechtszinsen verlangen für die erstklassige Baugründstücke inn Basel und Birsfelden. Nicht nur gibt das genügend Geld für die Steuersenkung, sondern es lässt sich problemlos ein neuen trinationale Hafen in Weil am Rhein bauen. Der Verwaltungsrat der Rheinhafen AG hat beschlossen einen dritten Hafenbecken zu bauen in Basel und alles zu zementieren. Wer war im Verwaltungsrat? Martin Dätwyler. Da hat er die Millionen der „Reichensteuer“ verbrasst.

Martin Dätwyler sollte mal lernen wie Unternehmen funktionieren. Es wird langsam aber sicher eine Plage. Überall sind FDP-Verbandsfunktionäre aktiv, die ausser bei Staats- oder Quasi-Staatsunternehmen gearbeitet haben. Die glauben, dass nur die Senkung von Steuern oder Arbeitgeberlasten wichtig sind. Dabei sind die Unternehmen über ganz andere Sachen besorgt. Zum Beispiel fehlt es an Fachkräfte und es wird immer schlimmer. Tut Martin Dätwyler irgendwas? Nein. Es gibt keine Initiative um Arbeitskräfte in die EU anzuwerben. Es wird nichts gemacht um mehr Arbeitskräfte zu machen, ausser…….ein Vorschlag die Fremdbetreuungskosten von die Steuern ab zu ziehen, so dass sie wieder senken. Typisch Martin.