Was geht da ab in Brüssel?

Wenn man Schweizer Zeitungen liesst, könnte man den Eindruck kriegen, dass die geizige Fünf (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finland) die Bösewichten sind.

In Wirklichkeit wollen die übrige Länder, mit Ausnahme von Deutschland, mehr Geld bekommen. Auch die EU-Kommision ist hier nicht Neutral. Sie möchte nicht nur den jährlichen Budget um 25% steigen lassen um den Green Deal zu finanzieren, sondern schlägt ein Sonderfonds von 750 Mia. Euro vor um an die Länder zu geben die wirtschaftlich Angeschlagen sind.

Das bedeutet, dass wenn alles so geht wie die EU-Kommision dies möchte, die Niederlande nicht nur ein wirtschaftseinbruch in 2020 von 6.5% selber schultern sollen sondern weitere 2 Mia. Euro an Brüssel überweisen soll für den Green Deal und solidarisch Haften soll für Geschenke von 750 Mia. Euro.

Die Niederlander werden bald erst mit 71 in die Rente gehen. Macron ist es nicht gelungen eine Rentenreform durch zu bringen, dass alle mit 65 in die Rente gehen. Nur schon eine Erhöhung auf 71 Jahre, wurden Frankreich finanziell viel besser stellen.

Die Nordstaaten plundern seit Jahrzehnten ihre Bevölkerung mit Steuern. Daher gibt es in die Niederlande kaum Vermögen unter die Einwohner. Die Italiener habben fünf mal mehr Vermögen als die Niederländer. Dafür sind die Staatsschulden in die Niederlande tief. Nun sollen die Niederländer den Staatsschuld erhöhen um die Italiiener Geld zu schenken. Nur schon eine Vermögenssteuer wurde den Italienischen Staat helfen. Alternativ könnte sie mal ein Teil des Nationalbankgoldes benutzen um Staatsschulden zu zahlen.

Die geizige Fünf wollen verbindliche Abmachungen über zwei Themen und beissen da auf unterschiedliche Granitwände. Erstens wollen die geizige Fünf, dass Geld nur bezahlt wird wenn es Reformen gibt. Diese Reformen müssen stattfinden bevor Geld fliesst und sie wollen Krediten geben und keine Geschenken. Zudem sollen die Gelder für Zusatzinvestitionen und nicht für das Budget verwendet werden. Das weigern Italien, Spanien und Frankreich. Diese haben Angst für politische Probleme, wenn sie Reformen machen müssen.

Zweitens wollen die geizige Fünf, dass Gelder aus den EU-Budget gestrichen werden können, wenn ein EU-Mitglied die Rechtstaatlichkeit nicht aufrecht erhält. Dagegen wären sich die Viségrad-Staaten, Ungarn, Polen, Tsechien und Slowakei.

Nun muss man mal überlegen. Der Premierminister von Italien, Conte, nennt die geizige Fünf erpresser, weil sie wollen, dass er nicht ein Geschenk von 100 Milliarden kriegt, sondern ein Kredit unter Bedingungen um sein Haushalt in Ordnung zu bringen. Wenn die geizige Fünf nicht nachgeben, droht er mit Gegenmassnahmen. Normalerweise ist der den Erpresser, der jemand mit Androhung von negative Folgen geldwerte Leistungen abverlangt. Hier also Macron, Conte und Sanchez.

Viktor Orban geht noch weiter. Wer Rechtstaatlichkeit zur Bedingung macht hasse die Viségradländer. Rechtstaatlichkeit ist festgeschrieben in die EU-Verträge. Es gibt nur noch nicht die Möglichkeit Hilfsgelder zu streichen, wenn man sich nicht daran haltet. Man hasst also die Einwohner der Visègradländer wenn man Rechtstaatlichkeit, ein EU-Grundrecht, verlangt?

Hoffen wir, dass die aufrechte Fünf sich durchsetzen. Wenn Italien, Frankreich und Spanien endlich echt Reformen durchsetzen und entweder die Steuern erhöhen oder die Ausgaben durch Rentenreformen senken, geht es Europa schnell besser. Corona ist für diese drei nur eine Ausrede. Vorher wollten sie Gemeinschaftverschuldung um ihre Staatsschulden los zu werden. Nun tun sie als ob Corona den Grund ist. Ziel gleich, Verpackung ist anders. Auch die Viségradländer versuchen Rechtstaatlichkeit so lange wie Möglich zu verhindern. Auch das schadet die EU.

Die Schweiz sollte hoffen auf ein Erfolg der aufrechte Fünf. Wenn die EU nämlich den Weg der Empfänger geht, dann wird den Druck auf die Schweiz für viel höhere Kohäsionszahlungen zunehmen.

Vorschläge an die Basler Bürgerlichen

Gestern habe ich geschreiben, dass die FDP, sogar wenn Baschi Dürr es nochmals schafft, sich neu erfinden muss. Daniel Seiler hat mich darauf hingewiesen, dass es auch in Basel eine Minderheit gibt die Vertreten werden muss. Er redet da zum Beispiel über das Gewerbe und das Autoverkehr.

Ich bin vollends einvertanden damit, dass er diese Gruppen vertreten möchte. Es ist wichtig, dass Basel begreift, dass es ausserhalb von Novartis und Roche noch weitere Arbeitgeber gibt. Die NZZaS weisst gerade heute darauf hin, dass Basel viel zu abhängig ist von Novartis und Roche. Ich selber hab schon mehrmals darauf gewiesen. Dabei sind Novartis und Roche abhängig von die Gesundheitsministern. Wenn die tiefere Preise festlegen bricht den Gewinn und damit die Steuereinnahmen zusammen. Nur schon das nächtste Pakket der OECD hat es faustdick in sich und wird Basel übermässig treffen. Die 180 Millionen überschuss sind dann im nu weg.

Wo bin ich andere Meinung? Wenn ich die Interessen einer Minderheit vertreten möchte, muss ich trotzdem eine Mehrheit erreichen. Alles andere ist nur in Schönheit sterben. Die Basler Bevölkerung ist nicht gegen Handwerker, Hauseigentümer oder Autos, sie wollen nur nicht dadurch belastet werden. So muss man Mehrheiten finden.

Daniel Seiler gibt als lobendes Beispiel den Nordtangente und insbesondere die Untertunneling der Horburgstrasse. Das hat in Kleinbasel eine gewaltige Entlastung gegeben. Genau da sollte man anknüpfen. Die Basler sind für eine Verbesserung der Lebensqualität. Eine Initiative für ein Gundelitunnel wäre erfolgreich. Ich bin sogar überzeugt, dass ein Initiative für Gewerbeparkplätze mit elektronische Anmeldung mit Nutzungsgrund durchkämmen. Jeder möchte, dass der handwerker kommen kann. Warum wird nicht vorwärts gedacht und das Thomi und Franckgelände eingeplant als Gewerbeareal. Gut erschlossen und Zentral gelegen.

Wenn sich die FDP gegen Mieterinitiativen stellt, macht sie ein Fehler. Die Mehrheit sieht hier ein echtes Problem. Statt die Lösungen die Linke zu überlassen, sollte man da als Staat korrigierend eingreifen. Nicht mit Vorschriften, sondern handelnd. Eine Wohnung in die Schweiz bauen, kostet nun etwa 8500 Franken pro m2. Lustigerweise ist es ein Niederländischen Architekt gelungen Minergie-Wohnungen für 1100 Euro zu erstellen in Den Haag. Nehmen wir nun an, wir schaffen es für 3000 Franken. 90m2, 4.5 Zimmer kosten dann 270’000 + Bodenanteil, (fünfstockig ergibt es etwa 90’000 Fr.). Damit hätten wir ein Kostpreis von 360’000 und eine Miete bei 3% Kapitalrendite von etwa 1475 Franken.

Diese Wohnungen werden an Personen gegeben, die einerseits in die Stadt leben und andererseits ungenügend Einkommen hätten um auf den freien Markt was zu finden. Mit eine Milliarde bauen wir 250’000 m2 Wohnraum oder etwa 3’200 Wohnungen. Damit wird den Druck vom Mietmarkt genommen und es braucht keine Burokratie. Gleichzeitig wird es viele Aufträge für Handwerker beim Bau geben.

Die Mieter wollen nicht eine staatliche Regulierung, aber sie wollen Wohnraum gegen normale Preisen finden. Wenn die FDP für den Wohnraum sorgt, verzichten die Mieter gerne auf den staatliche Bevormundung von Vermieter. Es ist momentan so, dass es wieder eine Reurbanisierung gibt und die Städte sich zurückgezogen haben aus dem Wohnmarkt. Das führt zu Fehler im Preisbildung und unzufrieden Einwohner. Der Markt regelt es auf die lange Termin, aber dann sind alle bürgerliche Politiker schon weggewählt.

Daher ist Politik für Vermieter, staatliche Wohnungsbau zu forcieren. Daher ist Politik für Autos, Autos in Tunnels zu entsorgen oder unter Strassen öffentliche Parkplätze zu machen. Wieso man unter den neuen Unispital nicht zwingend einen Parkplatz verlangt, um so die Innenstadt zu helfen, verstehe ich nicht

Politik für das Gewerbe ist nicht, dass Recht auf Überlast zu verlangen, sondern Serviceverbesserungen zu fordern. Die urbane Gesellschaften in die Städte sind Liberal, sie wollen keine Vorschriften, aber sie wollen hohe Lebensqualität. Dank Demokratie können sie ihre Interessen durchsetzen. Keiner möchte aber auf den Pakketzusteller oder Handwerker verzichten. Dafür sind sie bereit Ausnahmen zu erlauben. Nur wird das so nie verlangt durch Bürgerlichen. Die verlangen mehr Platz für Autos, marktgerechte Mieten und freie Bahn für Handwerker. Da sagt den urbane Gesellschaft, die mehrheitlich besteht aus Angestellten, nein danke.

Wenn Baschi Dürr siegt,…

Weiss eigentlich noch jemand, dass Baschi Dürr damals von die LDP nach die FDP gegangen ist, weil die LDP damals am Zusammenbrechen war? Die FDP war daran die LDP zu schlucken, was ausser in Basel, in die ganze Schweiz gelang.

Seit 2005 haben sich in Basel die Vorzeichen gewechselt. Die LDP ist gewachsen und die FDP ist an Stärke am verlieren. Die grosse Herausforderung war und ist Christoph Eymann und seine grosse Verwandschaft. Christoph Eymann ist es gelungen liberale Politik mit sozial- und umweltpolitische Zielen zu verbinden, welche auf die urbane Bevölkerung zugeschnitten sind.

Die Freisinn hatte kurz einen Glücksfall mit Peter Malama. Diese war in der Lage genau das gleiche liberale urbane Publikum an zu sprechen wie Christoph Eymann. Sein Tod in September 2012 machte im Gewerbeverband und in die FDP den Weg frei für Personen die glaubten, dass man mit eine Strategie wie in Baselland in der Stadt einen Markt hätte. Personen wie ein Guido Barell oder Urs Schweizer glaubten an eine Gewerbestrategie. Sogar Daniel Stoltz wollte dies durchsetzen, verbunden mit gesellschaftsliberale Positionen. Luca Urgese ist ein Produkt dieser Linie.

Darum gelang es Christoph Eymann in 2015 den Sitz im Nationalrat von Daniel Stoltz zu nehmen. Es gelang Christoph Eymann so gut den urbane grünliberale Wähler zu LDP zu holen, dass sowohl Markus Lehmann als auch Miriam Ballmer nicht im Nationalrat (wieder)gewählt wurden. Markus Lehmann erlebte den Zusammenbruch der GLP und damit fehlten ihm die nötige Grünliberale stimmen für dne Sitzerhalt und Miriam Ballmer fehlten die Stimmen der grüne Realos um Sibil Arslan von Basta zu stoppen.

Auch bei die darauf folgende Grossratswahlen bleiben diese Wähler die LDP treu. Die FDP dagegen verlor in die darauf folgende wahlen alle Wähler aus dieses urbane Segment und damit wurde sie definitv zu Juniorpartner der LDP. Die Reaktion in die FDP ist es näher am Gewerbeverband heran zu gehen und immer mehr gegen die Interessen der Basler Bevölkerung vor zu gehen. Statt auf ihre letzte Gallionsfigur zu achten und zu begreifen, dass in Basel es keine Mehrheit für Gewerbeanliegen gibt, wenn diese Wohnumgebung, Freiheit oder Lebensqualität bedroht, wird sie immer extremer.

Der Versuch bei der Nationalratswahl mit Thomas Kessler an zu treten wurde durch die Wähler durchschaut als Feigeblatt, weil die politische Vorstösse und die Begleitmusik aus Gewerbeverband gleich blieben.

Wenn Gabriel Barell oder Luca Urgese nur einmal nachdenken wurden, dann begreifen sie, dass in Basel Gewerbepolitik, Wirtschaftspolitik und sogar Verkehrspolitik nur mit den Einwohnern zu realisieren ist. Es gibt keine „linke“ Mehrheit in Basel, sondern ein grosses Block aus Mieter, Angestellte und Städter, die es um Lebensqualität geht. Die SP hat es begriffen und gewinnt deshalb Wähler bis weit in die Mitte. Auch die LDP kapiert es und gewinnt. Sogar Hoffman LaRoche versteht es und hat für ihre Bauten sogar einen eigenen Unit die für die Interessen der Anwohner zuständig ist. Nur die FDP möchte mit dem Kopf durch die Mauer.

Wenn Baschi Dürr gewinnt, überlebt die FDP noch 4 Jahre. Diese vier Jahre soll sie benutzen um wieder das Erbe von Peter Malama anzutreten. Sogar der durch die FDP verhassten HansPeter Wessels wäre ein Bündnisspartner gewesen. Statt sich gegen die Mehrheit zu stellen und mehr Autostrassen, Parkplätze und Gewerbeareale zu verlangen, sollte die FDP mit konstruktive Lösungen kommen um Gewerbe und Lebensqualität im Einklang zu bringen. Anders ist sie in 4 Jahre am Ende. Baschi Dürr ist ein echter Liberale und das braucht Basel. Mit Freisinn und Gewerbefilz gewinnt man in Basel nicht mehr.

Die Schweizer sind arm

Sie sind so arm, dass sie sich nicht mal mehr die Kindern leisten können, die sie brauchen als Arbeitskräfte. So ein Kind kostet eine Million Franken um es von Neugeborene bis zum Arbeitkraft zu bringen. Weil die Schweizer sich das nicht mehr leisten können oder wollen, holen sie die Arbeitskräfte aus den Ausland.

Das Ausland darf sie ausbilden und erziehen und die Million blechen und die Schweizer spielen dann den freundliche Patron der ein bisschen mehr Gehalt gibt. Bei 50’000 Einwanderer spart sich die Schweiz so 50 Milliarden an Ausbildungskosten. Das ist vom Schweizer Bruttoinlandsprodukt von 670 Milliarden fast 7.5%.

Die Realität ist noch schlimmer. 67% von alle EU-Einwanderer sind Universität geschult und damit um etwa 300’000 Franken teuerer als den Durchschnitt. Das gibt weitere 10 Mia an Subventionen an die are Schweizer.

Sie können jetzt nicht sagen, dass dies nicht beabsichtigt ist. Die arme Schweiz möchte gar nicht selber 3’000 Ärzte pro Jahr ausbilden. Ihr reicht es wenn 1’200 ausgebildet werden. Die Rest kann man holen. Warum die arme Schweiz das macht? Weil sie sparen muss. 1’800 mehr Ärzte pro Jahr kosten die Schweiz 2.7 Mia mehr an Universitätskosten. Gleiches gilt in die Pharmazie. es werden 600 Pharmazeuten gebraucht und nur 220 ausgebildet. Die Rest wird geholt im Ausland. Wenn wir reden über die MINT-Berufe gilt fast überal das gleiche. Die Schweiz spart an die Ausbildung. Nur da wo Bildung billig ist, Recht, Psycholgie oder Kommunikationswissenschaft gibt es genügend Schweizer.

Die Schweiz gibt selber zu arm zu sein und auf die Entwicklungshilfe aus dem Ausland angewiesen zu sein. Jede Debatte in ein Kantonsrat, Grosse Rat oder Landrat wo es darum geht mehr Medizinausbildungsplätze zu schaffen wird mit Verweis auf zu hohe Mehrkosten abgewürgt. Die Schweiz kann sich weder die Kindern noch deren Ausbildung leisten. Sie muss hoffen, dass die Ausländer kommen und bleiben.

Was richtig lustig ist, dass es Leute in der Schweiz gibt, die glauben, dass die Schweiz so toll ist, dass die Ausländer immer kommen werden. Es tut nicht zur Sache ob man sie schikandiert und als Bürger zweite Klasse behandelt. Sie werden kommen.

Diese Leute haben keine Ahnung. Vielleicht kommen die Ausländer noch ein Paar Jahre, aber die Länder in die Umgebung gehen jetzt ganz schnell die Arbeitskräfte aus. Deutschland hat heute schon 200’000 mehr Todesfälle als Geburten. 300’000 mehr neue Rentner als neue Arbeitskräfte. Sie suchen selber Händewringend nach Arbeitskräfte, abe rin Süd- und Osteuropa sind die Kinderzahlen tief. Italiener die Heute geboren werden müssen 150 Jahre werden um die Bevölkerung stabil zu halten. Die Lebenserwartung ist bei 82 Jahre.

Bald wird es wieder werden wie nach den Siebenjährige Krieg in Preussen, wo der König alles versprach um an neue Bauern, Handwerker und Händler zu kommen. So leergefegt war das Land. Daher wird sich die EU kaum aufregen über die Kündigung der Bilaterale. Der Brexit ist ein Erfolg. Statt 100’000 EU-Bürger gehen nur noch 40’000 nach das Vereinte Königreich. Diese Arbeitskräfte werden dringend gebraucht in die EU. Lässt euch durch die Corona-Krise nicht verirren. Das ist keine strukturele Veränderung. Die geringe Geburtenzahl seit nun 50 Jahre ist einer.

Daher auch die neue Schätzungen über die Weltbevölkerung. Statt 11 Mia. nur noch 8.7 Milliarden in 2100. Die Schweiz wird auch keine 10 Millionen kriegen. in 2048 ist das Höhepunkt, wenn sie weiter attraktiv bleibt für EU-Einwanderer. Wenn nicht , geht es ab 2037 bergab.

Grossmächte sind immer ein Problem für dich und mich

Es gibt nicht was Leute mit wenig Geschichtskenntnisse so sehr eint als ein Feindbild. Nun soll China zum neuen Feindbild hochsterilisiert werden. Die Hoffnung existiert, dass wir eine nächste Kalte Krieg wieder sieghaft nach 50 Jahre beenden.

Erst mal ein bisschen realität. China ist nicht die Sovjetunion. China erlaubt es seine Bürger Privatunternehmen zu gründen und damit Milliardair zu werden. Es gibt in China noch sehr viele Staatsunternehmen, da diese nicht privatisiert wurden und weiter stark sind. Viele tun als ob man sich sorgen machen muss, dass diese Staatsunternehmen die Welt aufkaufen und alle Know How nach China verfrachten und wir dann nicht mehr an den Know How rankommen und teuer dafür bezahlen müssen.

Das ist ein Problem. Genau so wie sich India aufregt über Patent- und Ürheberrecht von westliche Unternehmen, womit sie viel zu lange viele zu viele bezahlen. Sind wir bitte mal ehrlich. Grossmächte werden ihren politische, finanzielle und militärische Stärke benutzen um sich zu bevorteilen und andere zu benachteiligen.

Grossmächte wissen, dass es in jede Gesellschaft Ausnahmen gibt die sie instrumentalisieren können. Es braucht wenig um Leute zu kaufen. Ob dies nun einen Empfang durch ein Aussenminister oder einen Auftrag für Verwandte ist. Grossmächte wissen wie sie diesen Klavier bespielen müssen.

Die EU ist wie ein Verteidigungsbündniss gegen übergriffige Grossmächte. Die Länder der EU haben in die achtziger Jahre gelernt, dass die USA missbraucht macht von die Tatsache, dass jedes Land in Europa für sich schaut. Sie wollten ihre freie Luftverkehr über den Atlantik ausbauen, weil sie sicher waren, dass die USA Luftfahrtgesellschafte gewinen würden. Wo eine Abkommen mit die EU nicht gelang gaben sie kleine Länder Vorteile (Niederlande oder Luxemburg). Die dachten nur an sich und sagte ja. Die Folge der America First politik von Reagan war das Weissbuch von Delors und die einheitliche Binnenmarktpolitik des EU gegen Drittstaaten.

Auch jetzt arbeitet die EU an Schutzmassnahmen gegen Grossmächte. Die DSGVO richtet sich auch gegen die Datenkraken in die USA und stärkt die eigene Europäische Datenverarbeitung. Das WordPress ein Marktanteil von 37% bei Blogs hat ist beunruhigender als die Möglichkeit von China uns mittels 5G oder Tiktok einzuordnen.

Wir können uns versuchen zu schützen gegen Grossmächte, aber wir sollten begreifen, dass am Ende nicht den Buchstabe des Gesetzes, sondern die faktische Machtsverhältnisse entscheiden. Wenn wir ehrlich sind wollen wir Menschen Freiheit und Solidarität. Dafür brauchen wir einen Schutzmacht. Ein militärische Grosskonflikt ist aus zu schliessen, weil alle Angst haben für Atomwaffen. Darum bleibt nur noch die wirtschaftliche Macht. Diese ein Grossmacht wegzunehmen geht nur mit ein grossen Wirtschaftsblock mit interessanter Binnenmarkt.

Grossunternehmen sind bereit unglaubliche Zugeständnisse zu machen um nicht aus Märkte ausgeschlossen zu werden. Das europäische Unternehmen SWIFT hat sich bereit erklärt alle Finanztransaktionsdaten von Europäer die USA-Behörden offen zu legen, nur um nicht von Transaktionen in Dollar ausgeschlossen zu werden. Wieso die USA das Recht haben zu wissen, dass ich mein Sohn Geld in Euro überweisen entgeht mich. Unternehmen sind bereit das zu machen um im Markt zu bleiben.

In 2045 wird China die grösste Markt der Welt sein. Privatrechtliche Unternehmen werdne sich die Regeln von China unterwerfen. Die Chinesen werden nicht mal mehr Geld bezahlen für den Know How, sondern die Unternehmen zwingen diese „freiwillig“ zu übergeben. Dies funktioniert schon immer so. Die Crypto AG in Zug lässt grüssen, aber auch die Haltung der Europäer gegenüber die Burenstaaten in Burenkreig wo England verlangte das man sie in Stich lässt. Auch den Opiumkriege von England gegen China lassen grüssen. Weiter zurück liegt die Tatsache, dass sogar das Haus Habsburg ein Kind abgab um Napoleon zu heiraten so dass Habsburg weiter lebt.

Wer glaubt, dass eine Abschottung der Schweiz gegen China was bringt, ist dumm. Es wird unmöglich sein ein neuen Lieferant von Konsumgüter zu finden oder diese selber zu produzieren und damit werden wir abhängig sein. Es wird keine Wiederholung des kalten Krieges geben und es werdne auch nicht zwei getrennte Wirtschaftsblöcke entstehen.

Du und Ich wollen Freiheit und Solidarität. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftsblock was dies garantieren kann. Die Schweiz kann es nicht. Wer die Schweiz abschottet wird in 10 bis 15 Jahre durch die Unternehmen hintergangen. Wir müssen sorgen, dass wir Teil von einen grossen Binnenmarkt sind, die uns als Konsumenten schützen kann. Ohne dieser Markt ist es auch für chinesischen Staatsunternehmen uninterresant etwa auf zu kaufen.

Nur wenn unser Markt gross und stark ist, ist Geld da die Solidarität zu finanzieren. Wir müssen uns schnell entscheiden. Das rennen ist eröffnet. Die USA und China versuchen mit aller Macht die Welt wirtschaftlich zu erobern. China vor allem mit Honig (Investitionsgelder), die USA mit Peitsche (Sanktionen und Regime Chance). Wir sehen die Erfolge der USA in die Länder wie UK (Verbot Huewai für 5G) oder Australien (stopp für China-Investitionen). Viel zu wenig wird uns erzählt, wie China immer neue Instrumenten entwickelt und damit grosse Erfolge erzielt.

Fast nie wird über die BRICS-Staaten oder die SCO berichtet. Das IMF und Weltbank echte Konkurrenz gekriegt haben, weiss fast keiner. Obwohl Putin lieber mit Westeuropa zusammen ging, hat es die USA geschafft die Russen in die Armen der Chinesen zu treiben und Europa von Ihren natürliche Hinterhof mit Schatzkammer zu entfernen.

Wer nicht kapiert wie das geht soll sich mal Abfragen, warum seit Schröder und Chirac immer wieder „Atlantiker“ Regierungschef geworden sind in Deutschland und Frankreich. Gerhard Schröder hat recht zu versuchen Russland an die EU zu binden. Es acht wirtschaftlich und Geopolitisch Sinn.

Ich traue keine Grossmacht und liebe das komische Konstrukt EU, wo es tatsächlich einen Kommisär für Menschenrechten und Einen für Konsumentenschutz gibt. Beides gibt es nicht in die USA. Daher hilft die EU dich und mich gegen Grossmächte, ob dies nun China, die USA, Facebook oder Amazon ist. Der Gefähr für uns sind die Ideologen die glauben Beelzebub mit dem Teufel austreiben zu können. Grossmachte sind unser Problem, nicht eine Sondersorte davon.

Coronaausbeutung geht weiter, Familienpolitik steht still

Was sind bis jetzt die wirkliche Effekten von Corona? Wir haben unglaubliche Verluste in den Wirtschaft. Existenzen werden vernichtet. Leute werde mit extra Kosten belastet. Auf die andere Seite der Waage haben wir schlicht keine Übersterblichkeit mehr in 2020. Die sogenannte COVID-Tote sind völlig „Normal“. Es gibt nicht mehr Tote.

Unsere Spitäler haben grosse Finanzausfälle, weil wegen die erwartete COVID-Ansturm alles stillgelegt ist. Die Ansturm kam nicht und Geld wurde nicht verdient. Auch das eine Folge von die COVID-Politik.

Der Schweizer Staat hat in wenige Wochen fast 100 Millirden durchgedreht und wird alles was gespart war in die letzte 20 Jahre an Neuschulden aufnehmen. Das gibt wieder neue Sparrunden. Eine Steuererhöhung wird es sicher nicht geben. Auch das ist eineFolge der COVID-Politik.

Der Staat belastet Familien über Gebühr. Sie mussten und müssen Home Office mit Home Learning verbinden und werden belastet mit Mehrkosten für Masken und Sondermassnahmen. An Ausspannen kann nicht gedacht werden, weil alle Ausgangsmöglichkeiten durch selbsternannte Tugendwächter geblockt sind. Die Teenies sind auch am Abend und im Wochenend daheim. Während überall kompensiert wird, gehen die Familien wieder leer aus.

Die Schweizer Politik nimmt Familien mit Kindern für gegeben. Es ist auch nichts anderes zu erwarten von ein Bundesrat wo 5 Kinderlosen bestimmen. Im Parlament wird überhaupt nicht mehr über Familienpolitik geredet. Das kommt dadurch das die Verwaltung besetzt ist mit neidischen Menschen. Nach hunderten Jahre der Regierung durch Freisinnigen, ist die Idee, dass die Gemeinschaft nur das finanzieren soll was die Herrschenden nutzt.

Für die Armen oder besser gesagt die Finanziers der Gesellschaft gibt es nur Steuern und Lasten. Wer finanziert der Bund? Die Leute die einkaufen! Die Direkte Bundessteuer bringt weniger als die Mehrwertsteuer. Wir reden noch nicht mal über die Finanzierung der Sozialversicherungen. Die gehen die „Armen“ echt am Lebendigen. AHV, BVG, die Krankenkasseprämie, die Finanzieren das Sozialwesen. Unsere Strassen werden durch die Mineralölsteuer, LSVA (Mehr Kosten beim Einkauf) und die Verkehrssteuer mehr als bezahlt.

Die hohe Steuern für Besserverdienenden? Die werden direkt investiert in die Sachen die Besserverdienenden wollen. Wie viel Leute gehen in die Opera oder in Linksalternative Kunsthaus? Wer braucht die viele Beamtestellen? Eben die Unproduktiven, weil sie anderes kein Geld verdienen. Wer glaubt, dass der Staat Bildung als Sozialprojekt hat, soll mal sehe, wer davon profitiert. Wieso sollen Freisinnigen für nicht-Rückzahlbare Stipendien sein? Ihnen ist die Verminderung der Konkurrenz auf die Universität für ihre Kindern ausreichend als Sache. Es sind die Gymnasia und Universitäten die viel Geld kosten und davon profitieren die Besserverdiener.

Wenn geredet wird, dass man nicht mit der Giesskanne arbeiten soll, meinen die vereinte Parasieten dieser Welt, nur dass man die „Armen“ nicht Geld geben soll, sondern nur die Eigenen. Die „Armen“ sind das Rückgrat der Gesellschaft und leiden gerade unter Corona. Es interessiert kein Politiker was zu tun für die Familien, nur für Medienhäuser oder Kunstler gibt es Geld. Sogar eine Unternehmenssteuersenkung wird wieder gebracht.

In Deutschland bekommt wegen Corona jede Familie für jedes Kind 300 Euro und die Mehrwertsteuer wird gesenkt. Die Schweiz gibt die Familien NADA, nur den Pflicht für die Kindern Masekn zu kaufen um in die Schule zu tragen.

Erinnert sich noch jemand an Elektrofahrzeuge?

In die neunziger Jahre war die Schweiz ein Hotspot für Elektrofahrzeuge. Twike, Pinguin, usw. Heute ist grosse Leere. Das kam weil Nicholas Hayek, der grosse Verkäufer, glaubte, dass er da ein Markt erobern konnte. Seine grosse Sprüchen und Versprechen liessen den Schweizer Markt für die kleine Anbieter austrocknen. Nun ist da nicht mehr viel übrig.

Nicholas Hayek, der vielgerühmte, verkaufte seine Entwürfe an Daimler und diese produzierte den Smart. Damit waren die Elektromobilsektor in die Schweiz gebodigt. Auch die Fachhochschule Biel, welche dank Subventionen von Hayek lange Zeit erfolgreich an Elektrorennen teilnam verschwand aus den Blickfeld.

Wir haben in die Schweiz mit unsere ETHs und die Fachhochschule Biel genügend Know-How um eine eigene Elektromarke auf zu bauen. Es wäre auch eine gute Sache. Es wäre wieder eine Industrieunternehmen in die Schweiz, welche erst noch Zukunftgerichtet wäre. Wenn wir von Corona lernen sollten, unabhängiger vom Ausland zu werden, wäre eine eigene Automarke genau das richtige.

Das wir begabte Designer und Entwickler haben beweisen den Namen Sauber und Montiverdi. Auch heute gibt es genug begabte junge Leute. Wieso beschliesst die Schweiz sich nicht zur Entwicklung eines Elektrofahrzeug und benutzt dazu seine Topentwickler. Ein Elektrofahrzeug von eigener Boden in Zusammenarbeit mit unsere gute Batterieentwickler ist eine neue Sektor welcher boomen wird.

Es müsste für jeder Interessant sein. Von Swatch (Batterien) über EMS Chemie und Lonza (Kunstoffteile) bis zur ETHs und FHs (Forschung). Wieso benutzen wir die Freiheit nicht und gönnen uns eine Fabriek für Elektrofahrzeuge. Der Standort kann sogar helfen die Bergkantone zu helfen. So werden sie weniger abhängig von Tourismus und Agrar.

Die Messe wird an Murdoch verschenkt.

Warum ich kein Vertrauen hab in Uli Visscher und Christoph Bruntschin? Weil sie seit Jahre behaupten zu wissen was sie machen bei der Messe Basel und die Reihe der Katastrophen, Berichten über Filz und Bereicherung nicht abreissen. Ihre letzte Coup ist genau gesagt ein weitere Beweis.

Da wird Basel-Stadt von die nächste Aktienrunde 30/104.5 finanzieren und mit die Restlichen 74.5 schaft es Murdoch auf bis 44%, während Basel-Stadt sein Anteil auf 33% schrumpfen sieht. Das Gelächter in New York über die dumme Schweizer muss gewaltig gewesen sein.

Es ist absehbar was geschieht. In die nächste Monate wird ein Tochterunternehmen in New York entstehen. Da wird die Art in untergebracht. Anschliessend wird in Herbst 2021 oder Frühling 2022 diese Tochter in die USA an die Börse gebracht und komplett verselbständigt. Die Firma ist ein tolles Gefährt und wird die Mutter einmalig viel Geld bringen, welches als Sonderdivivdende ausgeschüttet wird. Übrig bleibt in Basel nichts. Die Uhren- und Schmuckmesse ist Tot, die Rest uninteressant und klein so dass man diese Messen nach Zürich verschiebt.

Am Ende gibt es Imobilienbesitz in Basel, welches leer steht und veräussert wird. Spätestens 2025 hat Murdoch die ganze Messe Schweiz abgewickelt. Das ist kein negatives Scenario, sondern exakt die Methode wie die Murdoch-Clan funktioniert.

Glücklicherweise ist es nur die USA die es machen. Man möchte nicht wissen wie die CVP, insbesondere Marianne Binder und Beat Rieder reagiert hätten wenn es die Chinesen gewesen wären. Lieber Schweizer, du sollst nochmals lernen was schlecht ist. Wenn die USA schweizer Perlen kauft und die gute Teile nach die USA bringt, dann ist das Gut, weil Kapitalismus. Wenn die EU oder China es machen ist es schlecht, weil da sind es nur Burokraten, die Schweizer nichts gönnen und sie deshalb leer plundern.

Züruck nach Basel. Wir werden zu viele Better haben und Hotels sind nun Ramschware. Da werden Tausenden arbeitslos werden. Die viele Handwerker, die durch Messebau arbeit hatten, mussen umdenken. Ich sehe nicht wo die alternative Aufträge herholen sollen. Auch hier wird es zu Konkurse und Arbeitslosen kommen. Als letzter wird Basel als Einkaufsstadt ärmer. Ohne die Messen werden Spezialladen wie zum Beispiel Hermes und Louis Vuitton schliessen. Auch Toprestaurants werden schliessen, da es gar kein Markt mehr gibt. Basel hat so eben abschied genommen vom Sonderstatus.

Robert Jeker, Rene Kamm, Uli Visscher und Christoph Brutschin sind die Schuldigen. Keiner dieser Reihe hat oder wird darben. Das überlassen sie die Bünzlis. Die, die glauben, dass die „Herren“ es schon richten. Die sind nicht mal in der Lage ein Strassenräuberclan zu erkennen, auch wenn sie schon ein Spur von Verwüstung hinterlassen haben.

p.s. Mitschuldig sind auch die Dmen und Herren im Landrat, Grosse Rat und Kantonsrat, die diese Perle weggeben an die USA. Die werden das Glück haben, dass niemand mehr erinnern wird bei den Wahlen wer die Untergang der Hotels, Restaurants, Laden und Messebauer verursacht hat. Just blame it on the Coronana

Was sollen wir den Staat erlauben?

Ich stehe zu Prinzip der Subsidarität. Das bedeutet, dass ich Aufgaben nur dann an ein Staatsorgan übertragen möchte, wenn es nicht durch die Leute selber oder in einen freien Markt organisiert werden kann.

Die Folge ist, dass ich viele Rechte bei den Menschen lege und der Staat vor allem Pflichten kriegt und nur Rechte wenn sie diese braucht bei ihren Pflichten. Das bedeutet auch, dass der Staat nicht ein Block sein muss, sondern aus autonome Ämter existiert, welche eine Aufgabe ausführen.

In mein Weltbild ist es gar nicht nötig eine Regierung zu haben die Gesetzesvorlagen erstellt. Wenn ein Amt ein Problem sieht, so kann er dies an die zuständige Volksvertretung mitteilen, welcher dann mit ihren Mitarbeitern ein Gesetz ausarbeitet. Ein Verwaltergebilde, was sich seine Gesetze so bastelt, dass sie die Verwaltung dienen, brauchen wir nicht.

Ich habe zu oft in Geschäfte, welchen ich reorganisiert habe, miterlebt, dass die Buchhaltung oder Administration die Einkauf, Produktion und Verkauf nicht geholfen hat, sondern diese Untertan gemacht hat um die Buchhaltung und Administration das Leben zu vereinfachen. Im Staat findet immer wieder das gleiche statt.

Daher bin ich seit Langem der Meinung, dass der Staat finanzieren und kontrollieren soll. Sie soll nicht selber agieren. Jedes mal, wenn der Staat eingreift, wird sie durch mächtige Lobbyorganisationen Regelungen aufgezwungen, die eben nicht die Bürger helfen. Die Lobbyorganisationen sind schon nicht mehr interessiert in Volksvertreter. Sie gehen gerade auf die Spitzenbeamte los und sorgen, dass schon in die Vorlage ihre Interessen gedeckt sind.

Der Staat sollte für den Bürger da sein. Was ist der Bürger? Er ist vor allem Konsument. Konsumentenschutz ist aber klein geschrieben. Der Staat ist so verbändelt mit anonyme Grossunternehmen, dass es kaum Konsumentenschutz gibt. Es gibt da klare Beispiele. Wieso sollte der Staat Patienten helfen, wenn sie vollständig verbändelt ist mit den Spitäler. Sie wurde sich selbst Probleme machen. Wieso soll der Staat Schüler oder Studenten helfen, wenn sie vollständig verbändelt ist mit dem Schulsystem. Wieso soll der Staat Mieter helfen, wenn sie selber direkt oder indirekt (z.B. SBB) als Vermieter Reibach macht. Wieso soll sich den Staat kümmern um die Interessen der Bahnpassagiere oder Flugpassagiere.

Es wird in die Schweizer Zeitungen nie erwähnt, aber seit die EU-Kommision einen eigenen Kommissar nur für Konsumentenschutz hat, wird Massnahme nach Massnahme zum Schutz der Konsumenten erlassen. Abschaffung von Roaming, Abschaffung der Geolokation, Datenschutz, Cashentschädigung bei Verspätung oder Ausfall, usw. Die Schweiz hinkt bestenfalls hinterher und auch nur dann wenn Unternehmen Druck machen, weil sie Marktzugang in die EU verlieren.

Wieso in die Schweiz die Finanzkontrolle vom Staat immer auch den Finanzdirektor unterstellt und nicht einen Teil der Geschäftsprüfungskommision ist, wird nie hinterfragt. Der Schweizer Politiker hofft darauf mal selber Regierungsrat oder Bundesrat zu werden. Da möchte er so viel Freiheit wie es nur geht.

Wir brauchen mehr Subsidarität. Warum kann der Staat nicht die Kosten pro Kind die sie heute hat, die Eltern zugänig machen so dass diese selber eine Schule aussuchen, der dieses Geld dann kriegt? Warum kann der Staat nicht Musikvereine die Jugensausbildung finanzieren statt teuer eine Jugendmusikschule auf zu bauen. Wieso kann ich nicht selber entscheiden eine Bank zu gründen. Wer erinnert sich noch an 2008, 2000, 1993, wo die Banken zusammenbrachen, weil sie schlecht geführt sind. Wieso sind die besser als kleine lokale Sparvereinen? Die meiste Leute brauchen nur ein Girokonto, Maestrocard und ein Creditcard. Das kann alles ohne Bankgesetz.

Subsidarität sorgt für mehr Marktteilnehmer und damit wird die freie Marktwirtschaft gefördert. Die freie Marktwirtschaft ist die beste Methode um Wohlstand für alle zu schaffen. Die Gegner der freie Marktwirtschaft sitzen in die Chefetagen der Grossunternehmen und in die Amtsstuben. Die Einen wissen, dass sie mehr Geld verdienen in ein Oligopolie oder sogar als Monopolist. Die Anderen wollen vor allem Macht und dazu gehören. Keiner ist interessiert an freie Marktwirtschaft.

Wir brauchen mehr Subsidarität. Wieso dürfen Leute sich nicht zusammen tun in einen Einkaufsgenossenschaft für Strom und damit billige Strom erwerben? Wieso werden Genossenschaften und Vereine nicht mehr gefördert? Wieso haben wir kein Bundesrat für Konsumentenschutz, oder zumindest ein Staatssekretariat?

Weil in die Amtsstuben Leute sitzen die es keine Aufhebung von Rechte finden, wenn es ein Gesetz dazu gibt. Alles ist richtig, wenn die Verwaltung nur einen Gesetz oder eine Verordnung ausführt. Die Bürger kommen immer wieder zur Konklusion, dass wir Schutzrechte gegen den Macht des Staates brauchen. Die Beamte sehen es anders. Sie glauben, dass sie da sind uns gegen andere Bürger zu schützen und dabei uns alle Rechte wegnehmen dürfen. Sie sollten beigreifen, dass sie die Bürger dienen und uns schützen sollen gegen angriffen auf den freie Markt. Nur wenn wir mehr Wohlstand haben, können wir Lastenausgleich machen um eine Soziale Marktwirtschaft zu kriegen. Dafür braucht es weniger Macht und mehr Subsdarität.

Der Staat sollte uns als Bürger, als Konsument dienen und nicht andersrum. Unsere Verfassung sollte unsere Schutz sein. Wer ein Verfassungsartikel ausschalten möchte sollte das nicht mittels ein Notgesetz machen dürfen. Verfassungsänderungen müssen vor das Volk. Subsidarität hilft uns gegen Staatsübergriffen. In der Schweiz wird schon 47% der Gelder durch den Staat umgelagert. Von Steuerzahler nach Wirtschaftskammer, Bauunternehmen, Spital oder Staatsschule. Die Rest unseres Geldes wird auch bestimmt. Statt weniger Konsumentenkosten werden wir sogar aufgerufen teuer in die Schweiz einzukaufen. Der Eisbergsalat kommt wie der in Deutshcland aus holländichen Treibhäuser, ist aber vier mal so teuer. Subsidarität hilft uns und daher sind Beamte dagegen.

Der Bundesrat kauft sich ein COVID-19-Gesetz

Der Bundesrat hat ein neues Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Es soll den Bundesrat Sondervollmachten geben um die Freiheitsrechte ausser Kraft zu setzen bis……..DEZEMBER 2022. Wenn die Bundesversammlung zu diesen Gesetz ja sagt, braucht sich in die Schweiz Niemand mehr über Polen oder Ungarn auf zu regen.

Der Bundesrat kann Massnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung der durch das Coronavirus verursachten Krankheit (Covid-19) anordnen.

Der Bundesrat ist sehr Clever. Sie macht aus dem Gesetz Notrecht, so dass es sofort in Kraft tritt und das Referendum nicht aufschiebende Wirkung hat. Weil die Bundesversammlung erst in September zustimmen soll, ist eine Abstimmung nicht vor Februar zu erwarten. Das ist genau dann, wenn sogar Leute wie Beda Stadler oder Prof. Bhakdi das Höhepunkt einer zweite Welle erwarten. Die vereinte veränstigten Rentner werden alles zustimmen in so einer Lage.

Ganz speziell ist die Tatsache, dass der Bundesrat die Subventionen in jährlichen Millionenhöhe an die Presse schon mal in dieses Gesetz packt. Ein Rückkehr in 2023 so unsubventionierte Zustand ist aus zu schliessen. Das weder Ringier, TX Media, NZZ noch AZ Medien darben ist schon daran zu sehen, dass sie in der Lage sind Gewinne zu realisieren und Dividenden zu bezahlen an die Aktionäre. Wieso sollen wir mehr Gewinne subventionieren?

Der Antwort ist klar. Kein Medium wird Politiker anhalten dieses freiheitsrechtwidrige und Machtsballungsgesetz abzulehnen. Die Subventionen, welche schon länger auf die Menuliste der Medienhäuser steht werden so ohne wirkliche Debatte in die Bundesversammlung zum Providurium gemacht. Auch Referendumsbefürworter werden in Februar bei einer Abstimmung platt gemacht. Es geht um Geld für die Medien. Dann sind Bürgerrechte nebensächlich.

Es gibt kein Grund eine Mediensubvention in ein Gesundheitsgesetz zu packen, ausser man möchte die Medien kaufen. Die Medien hätten sich wehren und auf ein eigenständiges Mediengesetz pochen sollen, aber das wird nicht gemacht. So lieb hat man Geld.

Die Bundesversammlung sollte sich auch was abfragen. Wieso bringt der Bundesrat nur ein Gesetz womit wieder mehr Macht umgelagert wird in Falle einer Pandemie und nicht gleichzeitig ein Änderungvorlage zum Parlamentsgesetz, womit es eine Sonderkommission gibt welcher in Notlage oder bei Anwendung dieses Gesetz die Oberaufsicht behaltet?

Weil es nur darum geht Macht vom Volk und ihren Vertreter in die Händen von ungewählte Verwalter zu legen. Wer sieht, was sich durch die Bundesversammlung gewählte Verwalter, wie ein Bundesanwalt leisten können und er trotzdem weiter im Amt und Würden ist kann sich vorstellen, wie schwierig es wird den Bundesrat oder ihre Verwalter zu entfernen. Die Schweiz wird weiter in eine Herrschaft der Verwalter überführt und die Demokratie zum schönen Schein gemacht um am 1. August reden über zu halten.

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