USA und UK greifen wieder ein Land an

Die USA und das Vereinte Königreich haben heute ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates wieder mal zur „Selbstverteidigung“ gegriffen und Jemen bombardiert. Weniger als ein halbes Jahr nachdem China ein schreckliche Bürgerkrieg und eine direkte Teilnahme der Saudis und eine Indirekte der Iraner beendet hatten, sorgen die USA und das Vereinte Königreich dafür, dass das Elend in Jemen weiter geht.

Nachdem die Waffenfabriken beider Länder blendend daran verdient haben, dass Saudi-Arabien da mitspielte, soll nun trotz Frieden in Jemen wieder Elend sein. Ich weis, dass Pro-Palästina Supporters es weder hören noch diskutieren möchten, aber die humanitäre Katastrophe in Gaza ist nichts gegen die Situation in Jemen während diese jahrelange Bürgerkrieg. Dagegen haben sie nicht protestiert. Ihre Protesten sind anti-Israel, nicht für Menschlichkeit.

Die USA redet immer gern über Völkerrecht, aber damit ist auch diesen Angriff in Streit. Ich bin mich aber sicher, dass Niemand in die EU Sanktionen verhangen wird. In Gegenteil, es gibt sogar einen Land was mitmacht. Die Niederlande. Zufälligerweise ist da „Pinocchio“ Marc Rutte noch Ministerpräsident. Der möchte unbedingt NATO General-Sekretär werden und hat nun durch seine Teilnahme dies befördert. In Streit mit Niederländischen Recht ohne vorher das Parlament zu fragen. Marc Rutte sollte im Gefängnis sitzen für das Elend was er in die Niederlande verursacht hat. Das Volk war deutlich. Seine Regierung verlor mehr als 50% ihrer Sitze bei der letzten Wahl. Offiziell darf er nur noch verwalten, aber nichts neues beschliessen. Das interessiert ihm nicht.

Die Huthis werden reagieren. Es wird noch mehr Gewalt geben, noch mehr Elend. Ihr könnt Trump hassen, aber seine Ansicht, dass man mit Jeder und Jedem ein Deal machen kann, gefällt mir besser als das was Joe Biden seit Anfang macht. Krieg, Krieg, Krieg. Dazu immer mehr Länder mit Sanktionen belasten und damit mehr Schade am internationale Handel zufügen, als diese defacto Blockade von den israelischen Hafen Eilat verursacht. Aber eben, für Israel und die Waffenlobby geht Joe Biden in die Knie.

Wir erlauben es die USA und die mit ihr verbündeten Atlantiker unser Geist zu vernebeln. Krieg war immer ein Gegner von Wohlstand der Länder. Nicht mal den kalten Krieg war sinnvol. Die Welt wurde besser dank „Friedensdividende“. Nur lässt sich mit Krieg besser Geld umverteilen. Niemand wagt es, die Armee zu fragen, wie Geld eingesetzt wird. Es ist Krieg und man muss gewinnen. In Krieg gewinnen sehr viele individuell, nur die Masse verarmt. Darum entstand in Rom auf ihren Höhepunkt den Begriff Proletarier, Leute die ausser ihre Kindern nichts besitzen. Rom hatte viel Geld, aber nur wenige profitierten. Wir sollten weiter sein, aber es wird wieder Krieg angefeuert.

Einigung EU-UK! Das Ende der Schweizer Träumer

Die EU und das Vereinte Königreich haben sich geeignet. Nord-Irland bleibt im EU-Binnenmarkt und das Vereinte Königreich akzeptiert, dass das EUGH letztendlich entscheidet wie Binnenmarktrecht ausgelegt wird. Die Briten haben nachgegeben. Die EU hat sich 3 Jahre lang nicht bewegt und andere Lösungen als die EUGH abgelehnt. Genau wie sie es bei der Schweiz macht.

Am Ende waren die Nachteile für das Vereinte Königreich zu gross. Scheinbar ist Horizon und auch andere EU-Programme zu wichtig in eine moderne Wissenschaftswirtschaft um sich nicht teilnehmen zu leisten. Alle Universitätsrankings können also im Rundarchiv. Wie grossartig diese Universitäten auch sind, wieviel Geld man auch Verfügbar stellt, ohne Beitritt zum Horizon droht den wissenschaftlichen Absturz und damit den wirtschaftlichen Einbruch.

Nun sollte es endlich auch den letzten Schweizer „Patriot“ dämmern. Diese Strohhalme von Britzerland als Leuchtturm der Wissenschaft war nur ein Traum einigen wenigen Konservativen, die schon länger unbedeutend sind. In die Schweiz glaubten Leute von AutonomieSuisse daran. Gefährlich ist nur, dass Gerhard Pfister und Marianne Binder diese Organisation ganz Nahe stehen. Vielleicht hilft diese Einigung zumindest denen die Augen zu öffnen. Britzerland war ein Traum ohne Basis in die Realität.

Nun sollte es eigentlich klar sein. Die Frage ist nur noch, ob wir innerhalb des Binnenmarkts sein wollen. Wenn ja, gibt es keinen Weg um den EUGH. Was wir kriegen können, wird uns schon geboten. Wir dürfen nein sagen zu Auslegung des Binnenmarkts, aber die EU kann Gegenmassnahmen ergreifen. Genau das also was der Bundesrat unter Druck der Ewiggestrigen, den Hochnäsigen oder die Rückständigen in 2021 nicht akzeptieren wollte.

Wenn wir uns entscheiden, nicht im Binnenmarkt zu sein und zudem ausserhalb von Horizon ist den Abstieg garantiert. Wir sollten nicht nur so schnell wie möglich mit Verhandlungen anfangen, sondern sie auch noch schnell beenden. Wer jetzt noch zuwartet, ist ein Gegner der Zukunft der Schweiz.

Wieso lesen wir nichts mehr über die Folgen von Brexit?

Seit 2016 bis 2021 wurden die Schweizer Populisten nicht müde uns die gewaltige Vorteile des Brexits zu schildern und das Vereinte Königreich als Beweis zu bringen, dass es ein Leben ohne EU geben kann. Nun seit dem Bundesrat den Stecker aus den Rahmenabkommen gezogen hat, hört man weniger über die Vorteile von Brexit. Haben die Brexit-Gläubigen ihr Ziel erreicht und müssen die Politik nicht immer darauf weisen, dass es die Briten seit Brexit gut geht?

Die Antwort ist sehr einfach. Sie haben damit aufgehört, weil der Brexit für die Briten zu Katastrophe geworden ist. Die Träume vom Global Britain sind zerschlagen. Es gibt keine bessere Handelsverträge mit dem Rest der Welt, sondern teilweise sogar Schlechtere. Die Einwanderung bleibt hoch und es sind nicht die Ärzte und Pflegekräfte aus Europa die kommen, nicht mal mehr die Erntehelfer aus Rumänien, sondern Leute die direkt in die Fürsorge rutschen und da bleiben.

Die Aussenhandel mit der EU bricht zusammen und es gibt keinen Ersatz. Sogar die Fischer und die Küstendörfer sind am Ende. Der Fisch ist nun britisch, aber die Käufer sind noch immer in die EU und Vorschriften verhindern die schnelle Export. Es gibt nicht mehr, sondern weniger Umsatz für die Fischer. Es gibt weniger statt mehr Arbeit in die Küstendörfer. Es breitet sich ein Gefühl von Verzweiflung aus.

Eine grosse Mehrheit der Briten bedauern inzwischen den Brexit und eine Mehrheit möchte wieder in die EU oder zumindest im Binnenmarkt. Die Verarmung der Briten wird täglich deutlicher. Es streikt bald alles. Die Regierung kann nichts mehr tun, weil sie kein Geld hat und wenn man wie Liz Truss es mittels Schuldenaufnahme versucht, wird der Pfund so abgestraft, dass man eiligst dreht und sogar den Premier auswechselt.

Leider berichtet fast die Schweizer Presse fast gar nicht über die Zustände im Vereinten Königreich. Dabei wäre es wichtig. Es wurde aufzeigen, dass auch die Schweiz ein grosses wirtschaftliches Risiko nimmt mit ihre Haltung gegenüber den EU. Die Britten wurde versprochen, dass die 385 Millionen Pfund die das Vereinte Königreich wöchentlich Brutto an die EU schickte, an die NHS gehen wurden. Zahlenmässig stimmt es, aber die Inflation war so hoch, dass es real weniger ist als vorher. Dazu werden die Briten mehr Steuern zahlen müssen um die Ausfälle durch Wirtschaftseinbruch zu kompensieren. Es ist ein Chaos in Gross-Britannien (oder bald Klein-Britannien).

Alles was die Gegner des Rahmenabkommen noch bringen, ist die Tatsache, dass die EU die Schweiz ausschliesst aus EU-Programme und immer mehr aus dem EU-Markt. Da wird den Ausschluss aus den grössten Forschungsprogramm der Welt, Horizon, als unwichtig dargestellt und Listen mit Top-Universitäten rumgereicht, um zu beweisen, dass man auch mit der USA oder dem Vereinten Königreich forschen kann. Die haben eben nicht solche Programme und vergleiche bitte mal die Horizonsumme mit Forschungsgelder für Oxford oder Cambridge.

Auch wird gerne behauptet, dass die EU unwichtig ist. Man kann die EU ersetzen heisst es, genau wie die Brexiteers dies behauptet haben. Mit wem? Schweizer KMU exportieren schon fast nur nach Baden-Württemberg. Wenn Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen schon zu weit ist, wie soll man dann Märkte in Ostasien erschliessen? Freihandelsverträge sind gut und recht, aber ohne Verkäufer lauft nichts. Wir werden die EU nicht ersetzen, genau so wenig wie die Briten.

Die Profiteure der flankierende Massnahmen, Gewerbeverbände und Gewerkschaften, sind auch bei den Gegner. Beide vertreten nicht die Interessen der Mitglieder, sondern die Interessen der eigene Angestellten. Die 120 Millionen an Gebühren müssen gerettet werden. Es wird Zeit, dass wir es schonungslos offenlegen. Die Gegner sind Populisten mit versteckte Agenda.

In 2023 wird die SVP wieder mal die Einwanderung einsetzen und gegen die Personenfreizügigkeit reden. Sie verschweigt, dass wir jedes Jahr 40’000 Arbeitskräfte einwandern lassen müssen, wenn die Wirtschaft stabil bleibt. Wenn er wächst noch mehr. Wir haben den Wahl. Entweder wir sorgen dafür, dass nicht-Arbeitstätige (Rentner) auswandern, oder die Betriebe müssen auf der Suche nach Arbeitskräfte wegziehen. Das Zeitalter der Steueroptimierung ist vorbei. Arbeitskräfte sind die neue Währung. Die Schweiz muss wählen. Entweder Wirtschaftswachstum oder Einwanderungsstopp. Wer glaubt, dass die Asylanten unser Problem sind soll die Ziffern anschauen. Sie sind es nicht.

Es wird Zeit, ehrlich zu sein. Wir brauchen einen Deal mit der EU, die EU nicht mit der Schweiz. Die EU kann wie mit dem Vereinten Königreich warten, bis der Volksmeinung sich geändert hat. Inzwischen zieht sie Indusrie und Dienstleister an. Wir müssen umdenken. Ohne EU-Einwanderer bricht unser Wirtschaft und damit auch die Gelder der Sozialversicherungen zusammen. Die Wirtschaft zahlt 145 Milliarden an die Sozialversicherungen. Die Rentner kriegen pro Jahr 130 Mia. ausbezahlt. Wenn man bedenkt, dass auch Mutterschaft, Armee- und Zivildienst, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Erwerbsünfähigkeit bezahlt werden muss, dann weiss man warum es die Sozialwerke schlecht geht. Eigentlich sollten wir bei so wenig Arbeitslosen und boomende Wirtschaft, massiv Gewinne schreiben. Wir können uns einen weitere Abbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU genau so wenig leisten wie das Vereinte Königreich. Darum sollte die Medien ihre Verantwortung nehmen und endlich über den Vereinten Königreich schreiben. Die Zinsentwicklung, die Steuererhöhungen, den Zusammenbruch öffentliche Dienste und die Rezession verursacht durch Aussenhandelseinbruch. Wir brauchen ehrliche Medien und keine Berichterstattung aus dem Traumland. Die Bevölkerung soll ehrlich informiert werden über die negative Folgen für Heinz und Vreni Schweizer und nicht mittels wirre Behauptungen über Dichtestress Richtung Bruch mit der EU gedruckt werden.

Die Briten als Vorbild für Global Swiss?

Wer dachte, dass die Brexiteers mehr Freiheit und Wohlstand bringen wollten, kommt betrogen aus. Es war von Anfang an ein Nationalkapitalistischen Projekt. Getragen durch gute Verkäufer. Finanziert durch den zukünftige Ausbeuter. Wie gut die Werbung war? Es wurde versprochen das Geld, dass nicht an die EU geht an die NHS (Krankheitsversorgung) zu geben. Das ist eine Fehlanzeige.

Es wurde versprochen, dass man weltweit Handelsverträge abschliessen wurde und die 40% des Exports die nach Europa ging leicht ersetzen wurde. Sogar die Schweizer Presse lief diese Schwachsinn hinterher. Das Freihandelsabkommen mit Japan? Schlechter für die Briten als den Vorgänger die sie über den EU hatten. Es wird viel geredet über welche Handelsverträge man möchte und wie viel Geld das bringen wurde. Real ist es nur gerede oder ein Ersatz für bestehende EU-Verträge. Sogar mit der Schweiz gibt es kein bessere Lage als vorher. Vielleicht eine Ausnahme. Man hat sich gegenseitig den Börse den Äquivalenz gegönnt. Gleichzeitig hat die Börse von Amsterdam die von London als grösste von Europa überholt. Den Export nach Europa ist mit 40% geschrumpft und viele EU-Betrieben wollen nicht mehr handeln mit die Briten, da es kompliziert geworden ist.

Was nicht versprochen wurde, aber nun stattfinden wird, ist die grösste Militäraufrüstung der letzte 75 Jahr. Boris Johnson möchte massiv mehr Waffen kaufen und sogar seine Zahl der Atomköpfe vergrössern. Das Geld geht nicht an den NHS, sondern an die Waffenschmieden. Auch die Arbeiterrechten werden verkleinert. Länger arbeiten für tiefere Löhne mit weniger Schutz gegen Unfälle wird den neuen Standard.

Gerade gestern wurde ein neuen Polizeigesetz gutgeheissen, wo die meisten Diktaturen eifersuchtig auf sind. Faktisch werden Demonstatrationen kein Recht mehr, sondern ein Gnadeakt der Verwaltung. Äussern einer Meinung in die Öffentlichkeit, welcher weitere Leute stört ein krimineller Akt.

Das ist was Gegner der EU oder das #Insta wollen. Ein Staat wie geschaffen für Kapitalisten und Verwalter. Untertanen ohne Rechte und eine aggresive militärische Aussenpolitik, wobei schon jetzt klar ist, dass man für Demokratie und Menschenrechten kämpft, wenn es den Handel nicht abträglich ist. Die Propaganda lauft auf alle Sender, aber die Realität ist bitter. Wir sollten Sorg geben zum Sozialstaat und die Nationalkapitalisten nichts glauben. Sie wollen sich bereichern und dafür ist jede Lüge gut genug.

Der Jahreswechsel der Keine war

Wir gehen weiter im Corona-Wahnsinn. Die Deutsche Regierung muss die Spitäler in Deutschland Milliarden versprechen, weil die Einkommen der Spitäler wegbrechen in Coronazeiten. Während die Spitäler gezwungen werden Corona-Patienten zu versorgen, können sie andere nicht behandelen und das Geld bricht weg. In Deutschland drohte die Situation, dass die Löhne in Februar nicht bezahlt werden können. Gleiches geschieht auch in die Schweiz.

Die Schweizer Presse wird es nicht wagen gegen den Corona-Wahnsinn zu schreiben. Es ist da Coronanotgesetz, dass ihnen 40 Millionen beschert. Damit hat sich die Regierung die Presse gekauft. Es wäre Selbstmord um gegen die Massnahmen zu schreiben, da die „Schutzgruppe“, die goldene Generation der Rentner, die Letzte sind die für die Zeitungen bezahlen. Die Jugend dagegen ist nicht wichtig. Daran verdient die Presse nichts. Das Untersuchungen ausweisen, dass Jugendliche immer mehr in Depressionen, sogar schwere Depressionen fallen ist somit unwichtig.

Die Schweiz kommt recht gut durch den Krise, da dank vernünftige Stimmen im Bundesrat die Schweiz nicht dicht macht. Trotzdem trifft es die Branchen schwer, die betroffen sind vom Teil-Lockdown. Jeder Tag steht wieder ein Bericht über ein beendetes Geschäft in die Zeitung. Da gehen Lebensläufe und Träumen verloren. Es kummert weder die Politiker (Gehalt kommt weiter), die Beamte (Gehalt kommt weiter), die Rentner (Rente kommt weiter) oder die Medienschreiber (Gehalt kommt weiter). Das Leute behaupten, dass wir im gleichen Boot sind ist gelogen. Die, die weiter ihr Geld kassieren, finden es kein Problem, wenn Unternehmer alles verlieren. Man kann einfach reden über Solidarität mit alte und vorerkrankte Leute, wenn man selber kein Skin in Game hat.

Grossunternehmen haben etwas erreicht. Der Lockdown trifft nur die Kleinen. Ihre Lieferketten sind gesichert und dank Beamte und Rentner fällt die Nachfrage nicht weg. Die Brauerei bricht die Auslieferkette weg. Die Beizen brauchen kein Bier, da auch ihre Auslieferung weggefallen ist. Die Kunden dürfen nicht kommen. Niemand redet über die Brauereien. So gibt es viele Löcher im System. Ohne Messe keine Messebauer. Ohne Events keine Beleuchter oder Essenslieferanten. Da sie für das Bruttoinlandsprodukt weniger wichtig sind und der Staat 40 Milliarden des Rückgangs keynesians kompensiert. Das sind immerhin 6% des BIP. Zusammen mit dem Rückgang von 3.5% reden wir über 10% BIP-Wegfall. Das ist gewaltig. Die Folgen sehen wir in die Steuereinnahmen von nächsten Jahr. Die brechen weg. Von Verluste kriegt den Staat keine Steuern. Das wird noch Jahre den Fall sein. Sogar wenn das BIP sich wieder erholt. Die Folgen bleiben. Es gibt auf Jahre hinaus nichts neues zu verteilen. Die goldene Generation möchte aber weiter die Rente und die Gesundheitsversorgung. Diese Kosten werden durch die Arbeitstätige getragen werden. Steuer- und Sozialabzüge werden steigen. Gespart wird auf Bildung, Soziales und Gesundheit für Leute unter 65.

Die goldene Generation denkt nur an sich. Sie hat Brexit durchgesetzt. Gegen den Willen der Arbeitstätige. Die Folgen für das Vereinte Königreich sind gewaltig. Nicht nur Nord-Irland, sondern auch Gibralter sind faktisch Teil der EU geworden. Ein Engländer braucht ein Schengen-Visa um in Gibraltar ein zu reisen. Kontrolliert wird die Grenze durch die EU. Zum ersten mal in die Geschichte ist Frontex, die EU-Grenzwachtagentur für eine Aussengrenze alleine zuständig. Das ist eine Sensation. Auch beim Brexit bleibt alles gleich. Nächste Woche gehen die Verhandlungen weiter. Die Briten streben den Schweizer Lösung an. Sektorielle Zugang zur EU-Binnenmarkt. So wollen sie ein Finanzdienstleistungsabkommen. Gegenbedingung der EU? Personenfreizügigkeit und Fischereirechten. Willkommen in Season 6 von Brexit.

Die USA sind sich mit sich einig. China und Russland sind böse. Daher soll die EU sich abkehren. Die EU sagt nein. Da ändert sich auch mit Biden nichts. Gerade eben ist ein Investitionsabkommen zwischen die EU und China fertig verhandelt. Damit ist den Weg zu ein Freihandelsvertrag frei. Die Investitionen in Russland nehmen nicht ab und Nordstream 2 wird weiter gebaut und in Betrieb genommen.

Die Schweiz geht auch weiter mit 2020. Noch immer reden wir über #Insta, Altersvorsorge und Klimawandel. Es gab ein Jahreswechsel auf kleine Flamme. Wenn es keine gegeben hätte, wäre es auch nicht aufgefallen.

Die EU hat was sie möchte

Ich habe gestern die Texte durchgelesen des Abkommens zwischen die EU und das Vereinte Königreich. Boris Johnson hat viel lärm gemacht und sich als Sieger ausgerufen. Das war auch sehr einfach für ihm. Sein Hauptthema ist Souveränität. Er musste nur so viel wie möglich davon kriegen. Die EU ging in die Verhandlungen mit dem Ziel, so wenig wie möglich Verstörungen im Handel und keine Brüche im Binnenmarkt.

Da Boris Johnson nicht nachgeben darf, gab es nur ein Freihandelsabkommen für Güter. Das wird zu eine Unmenge an neue Dokumentpflichten und Arbeitsgruppen führen. Wer sich nur mal die seitenlange Liste der Spezialkommisionen und Arbeitsgruppen zur Brust führt, kann verstehen, warum die Unternehmen in das Vereinte Königreich schon heute jammern. Die Mehraufwände für Handel mit dem EU wird in die Milliarden gehen. Gleiches gilt für die Vertreter der Finanzsektor. Diese ist gut für 80% des Exports von Dienstleistungen in die EU. Sie können nur hoffen auf Goodwill der EU. Rechten haben sie ab den 1.1.2021 keine mehr. Dabei wurde eben hier die grosse Gewinnen realisiert. Beim Fisch wird sich wenig ändern in die nächste 5.5 Jahre. Die Briten werden erst in 5.5 Jahre ihre Souveränität über ihre Gewässer bekommen, vorausgesetzt, dass sie nicht wieder verlängern.

Der Vertrag gilt nur für 4 Jahre. Ab dann kann er jederzeit mit 6 Monate Kündigungsfrist gekündigt werden, was vorallem Druck auf dem Vereinte Königreich bringt. Die Briten wollen wie die Schweizer eine Reihe von Zusatzverträge um Binnenmarktzutritt zu kriegen. Bald muss es ein EU-Kommisar geben der sich nur noch mit solche Verträge beschäftigt. Zu viele Länder mit Sonderregelungen. Klar ist, dass Binnenmarktzutrittabkommen immer und zwingend das EUGH an Bord holen.

Was in die Zeitungen wenig beleuchtet wird, sind die Änderungen die schon heute im Verhältniss klar sind. Boris Johnson jubelt über nur 40% Made in UK um in die EU exportieren zu dürfen. Was er nicht erzählt, ist die Tatsache, dass es nur für den Anfang gilt und schnell höher wird. Damit sind Importen aus z.B. Japan schon in wenige Jahre unattraktiv. Zudem wird nicht das ganze UK aus dem Binnenmarkt und die Zollunion gehen. Nord-Irland bleibt teil des Binnenmarktes und die Zollunion und alles was damit zu tun hat (auch importen aus dem Rest des UK) fällt unter die Rechtsauslegung des EUGH.

Das Vereinte Königreich fängt schon wie der Schweiz an Sonderregelungen zu basteln. Statt Erasmus wird nun ein Programm genannt Turling aufgelegt. Es gibt aber kein Recht auf Studium an eine Europäische Universität. Auch Studenten verlieren das Recht auf freien Personenverkehr. Boris Johnson hatte versprochen, dass man reinbleibt. Die EU verlangte dafür das Recht auf freien Personenverkehr für Studenten. Das wurden das Prinzip des Herr über eigene Grenze verletzen für Johnson. Er verkauft es als Sieg. Die Briten könnten nun auf die ganze Welt studieren. Als ob jeder 150’000 Pro Jahr für Harvard hat, statt gratis nach Bologna, Wien, München oder Barcelona zu gehen. Die erste 100 Millionen Einsparung muss Johnson schon sprechen für „Turling“. Eine slechte Kopie von Erasmus.

Und so gibt es mehr Verschlechterungen. Bei der Sicherheit verlässt das Vereinte Königreich das Schengeninformationssystem, Europol und Eurojust. Genau damit könnten die Polizeibehörden schnell und unburokratisch zusammen arbeiten. Die Zugang zu Fingerabdrücke und DNA-Daten sind nun weniger gut.

Ein wichtiges Thema ist die Datenübertragung. Die Briten sind nun ausserhalb der EWR und müssen daher bei der Datensicherung als Äquivalent anerkannt werden. Diese Verhandlungen werden in Januar anfangen und das Resultat ist unsicher, da das EUGH zwei Abkommen mit der USA gekippt hat und Richtlinien erlassen hat für ein solches Abkommen. Ohne Datenübermittlung gibt es ein Problem. Auch die Gegenseitige Anerkennung der Berufsausbildungen ist weg. Damit wird es schwieriger um Briten in Dienst te nehmen, sogar für ein Schweizer Unternehmen.

Die EU wollte, das ohne ein Marktzugangsabkommen es nur um Güter ging. Da exportiert sie viel mehr nach das Vereinte Königreich als sie importiert. Nun kriegt sie es, ohne Zölle. Besser hätte es nicht gehen könne. Die Dienstleister haben nun mehrere Jahre Zeit um die Briten aus den EU-Markt zu vertreiben. In die Finanzorte innerhalb der EU haben die Korken geknallt. Man wird London die EU-Kundschaft wegnehmen. Vor allem die staatliche Player werden nun gezwungen sein auf Paris, Frankfurt oder Amsterdam auszuweichen. Es ist nicht umsonst, dass die 5 grosse U.S-Banken viele Assets nach Frankfurt verschoben haben und da ihren neuen EU-Hub errichtet haben.

Die EU kann ruhig abwarten und die Briten müssen kommen. Die Kunden aus die EU lassen sich nicht ersetzen mit denen aus Asien oder Amerika. Global Britain ist ein Spruch, nicht eine Realität. Boris Johnson wird die EU nicht los. Er wird wie die Schweizer mittels partielle Marktzutritt Lösungen suchen. Ich höre in Brüssel schon, welche Wünsche dann angebracht werden. Boris Johnson hat viel Lärm gemacht, aber nur seine Bevölkerung verarmt. Nationalismus war noch nie ein guter Ratgeber für Wohlstand und Wohlbefinden.

p.s. Gibraltar hat ein Sonderabkommen mit der EU abgeschlossen um sowohl Personenfreizügigkeit als auch Schengen Grenzregime zu behalten.

p.p.s. EUGH doch Teil des Abkommen, wenn es um EU-Programme wie Horizon geht. Binnenmarktprinzip wie gedacht. Wut bei Brexiteers doch EUGH

Boris Johnson ist ausserhalb des EU-Binnenmarktes. Welch ein Triumph.

Die Nachricht, dass die EU und das Vereinte Königreich eine Freihandelsabkommen abgeschlossen haben ist eine Sensation, aber die Interpretation dieses Abkommen durch die EU-Gegner und die Insta-Gegner ist so falsch wie nur irgendwie möglich.

Boris Johnson hat es geschafft. Er ist ausserhalb des EU-Binnenmarktes. Das bedeutet in klartext, dass er selber bestimmen darf. Gekriegt hat er aber nur ein Freihandelsabkommen. Damit haben seine Güter nicht das Recht in die EU eingeführt zu werden. Er kann sie nicht mehr selber das Recht, EU-Binnenmarkt-Konform zu sein, geben. Er ist für seine Exporte abhängig von die Entscheide der EU. Nur sie entscheidet ob die Produkte des Vereinten Königreichs Binnenmarktrecht entsprechen. Innerhalb der EU entscheidet da abschliessend das EUGH. Der Triumph von Boris Johnson ist damit eine Knallpetarde. Das Vereinte Königreich muss sich nicht mehr EU-Binnenmarktrecht anpassen, aber seine Exporteure, Lastwagenfahrer, Flugbetriebe, usw. Die müssen von jetzt an sowohl EU-Recht als auch das Recht des Vereinte Königreichs erfüllen.

Boris Johnson hat es geschafft. Er ist ausserhalb des EU-Binnenmarktes und er kann nur ein Güterfreihandelsabkommen nachweisen. Seine starke Dienstleistungssektor, insbesondere die Finanzsektor steht von jetzt an vor die Türe der EU und hat kein Zugang. Die Verluste der Londoner City sind schon sichtbar und werden nur noch wachsen.

Boris Johnson hat es geschafft. Er ist ausserhalb des EU-Binnenmarktes und muss sich nicht mehr deren Subventionsregeln beugen. Das ist fantastisch. Nur darf die EU im Alleingang ein Verstoss gegen diese Regeln feststellen und Kompensationsmassnahmen nehmen. Sogar in eine andere Sektor. Alles was sie machen muss ist sich mit das Vereinte Königreich im Benehmen setzen. Kein Einvernehmen ist notwendig. Nur zivilisiertes zuhören und auf die Argumenten begründet eingehen.

Boris Johnson hat es geschafft. Er ist ausserhalb des EU-Binnenmarktes und deren gemeinsame Programme. Damit ist er weg bei der Forschung (Horizon), weg bei der Studentenauswechslung (Erasmus) und auch weg bei Galileo oder die Datenbanken für Sicherheit. Er jubelt darüber, dass er in 5.5 Jahre frei bestimmen kann über die Fischfang in seine Gewässer. Bis dahin wird die EU weiter Fischen bis vor die englische Kuste.

Boris Johnson hat es geschafft. Er ist ausserhalb des EU-Binnenmarktes und es gibt keine Peronenfreizügigkeit mehr. Damit trocknet für die Briten eine Arbeiterreservoir aus. Die Erntehelfer erfüllen die Lohnbedingungen nicht mehr und Pflegende wollen nicht unter noch schlechtere Bedingungen arbeiten. Für sie gibt es genug Arbeitsplätze in Europa, sicher nach COVID. Die Briten werden bald die Arbeitskräfte fehlen und dann geht das gejammer los.

Boris Johnson hat es geschafft. Er ist ausserhalb des EU-Binnenmarktes und hat nun ein Freihandelsabkommen ohne Zölle oder Mengebegrenzungen. Die EU hatte ein Handelsüberschuss mit dem Vereinte Königreich. Ihr bringt den Freihandel mehr als das Vereinte Königreich. Boris Johnson wird das niemand erzählen.

Die Schweizer sollten sich nun fragen, ob wir innerhalb des Binnenmarktes sein wollen oder wir die Kosten tragen wollen, draussen zu sein. In Mai 2021 braucht die Schweiz zwei Erneuerungen im Abkommen für technische Handelshemnisse. In 2020 hatten wir nochmals glück, dass die Medtech-Änderungen um ein Jahr aufgeschoben wurden. Kosten ohne Änderung 300 Millionen pro Jahr. Das zweite Abkommen im Pharmabereich wird noch viel kostspieliger.

Die Schweizer sollten sich nun fragen, ob wir innerhalb des Binnenmarktes sein wollen und wir selber bestimmen ob ein Produkt EU-Konform ist oder wir die Kosten tragen wollen, dass die EU das bestimmt. Es sieht nach Souveränität aus, selber die Normen fest zu legen, aber die Unternehmen müssen sich die Normen der EU trotzdem beugen. Die Souveränität existiert nur auf Papier und kostet mehr. Faktisch ist es wie beim Euro. Wir haben den Schweizer Franken, aber immer mehr kann ich mit Euro bezahlen. Der Markt passt sich die Realität an.

Die Schweizer sollten sich nun fragen, ob wir innerhalb des Binnenmarktes sein wollen. Wenn wir innerhalb des Marktes sein wollen und Anschluss am Strommarkt, Weltallforschung, Digitalmarkt, Finanzmarkt usw. ist der Wahl klar. Wir brauchen das Insta.

Boris Johnson ist aus dem Binnenmarkt ausgetreten. Dann braucht es den EUGH auch nicht bei der Schlichtung von Auslegung von Binnenmarktrecht. Das macht die EU selber, wenn Produkten aus dem Vereinten Königreich rein wollen. Es gibt kein Streit, weil die Briten aussenvor sind. Wollen wir draussen sein? Wer nach dem Vereinten Königreich schaut sieht, dass sie nur verlieren und hoffen es zu kompensieren. Prinzip Hoffnung während die Wirtschaft runter geht. Für mich keine Alternative.

Nur 7 Wochen bis Brexit

Die Karten sind am Samstag auch auf ein andere Art geändert. Joe Biden wird wahrscheinlich den neuen Präsident der USA. Dieser hat schon bekannt gegeben, dass er keine Grenze auf den Insel Irland akzeptiert. Damit hat Boris Johnson noch ein Problem gekriegt. In 10 Wochen verliert er den wichtigste Verbundeter und ein Freihandelsabkommen mit der USA.

Es gibt noch immer kein neues Freihandels- und Sicherheitsabkommen mit der EU. Nicht mal einen Entwurf. Gestern hat Boris Johnson telefoniert mit Ursula von der Leyen in der Hoffnung ein Durchbruch zu erreichen. Er hat nur eins gemacht. Das Kompromissangebot der EU betreffende Fisch wurde abgelehnt und er hat wieder noch mehr verlangt.

Das war nicht schlau. Das Vereinte Königreich hat schon eine grosse Wirtschaftsschock zu verkraften. Sie ist schwer betroffen durch die immer wieder gestartete Lockdowns durch COVID-Massnahmen. Nur ein bösartige Person wie ich bemerkt, dass er immer mit neue Massnahmen kommt, wenn wieder mal weder klar wird, dass seine Geschrei über den einfachste Vertragsabschluss der Geschichte eben nur Geschrei war.

Ende diese Woche braucht es einen Vertrag. Sonst reicht die Zeit für die Ratifikation nicht mehr. Am Samstag hat Boris Johnson noch einmal gegenüber Ursula von der Leyen den verzogenen Goof spielen dürfen. Ende der Woche muss er wählen. Ein Vertrag oder kein Vertrag?

Er kann den angebotene Vertrag nicht akzeptieren. Seine Mehrheit im Parlament wäre weg. Er muss sie ablehnen. Sein Problem? Er kann den Freihandel nicht aufgeben ohne grosse Wirtschaftsschaden. Nebst den COVID-Schaden wäre dies das Ende. Er braucht ein Abkommen, womit er den Gesicht nicht verliert.

Die EU kann rückwärts lehnen. Entweder bricht Boris johnson oder das Vereinte Königreich. Dank der Wahl von Joe Biden ist weiter machen wie bis anhin, wobei die EU mit Austrittsvertragswidrige Gesetze bruskiert wird, ist teuer.

No Deal Brexit ante Portas

Es geht ihm Corona-Zeitalter fast verloren, aber das Vereinte Königreich hat nur noch bis etwa 30 September Zeit um eien Marktzugang zur EU-Binnenmarkt zu kriegen. Die EU weigert bis anhin standhaft von ihre Grundsätze ab zu weichen. Das erzürnt die Brexiteers, die nicht aufhören zu wiederholen, dass sie en unabhängiges Land sind und das ein Handelsvertrag sie in keinerlei Weise eingrenzen darf.

Die EU verweigert das Vereinte Königreich den garantierte Zugang für deren Waren. Die Briten weigern nämlich zu akzeptieren, dass als Nicht-Mitglied sie keine Anspruche aus die Tatsache ableiten können, dass ihre Gesetze etwas erlauben. Entweder muss das EUGH beurteilen dürfen ob diese mit EU-Binnenmarktregeln konform sind oder es gibt erst Zugang nach Prüfung der Waren durch die EU. Diese Äquivalenzdebatte findet auch mit der Schweiz statt.

Die EU möchte das Vereinte Königreich nur den Zugang zum EU-Binnenmarkt geben, wenn UK-Unternehmen keine Staatssubventionen oder tiefere Standards bei Arbeitsschutz oder Gesundheitsschutz erhalten. Die Regierung von Boris Johnson möchte aber genau das. Nur schon seine Idee der Freeports wäre anders gestorben. Diese DEbatte steht die Schweiz noch bevor, da es eins der Themen des Rahmenabkommen ist und insbesondere die Holenbewoner aus die Berggebieten weigern diese Subventionen abzuschaffen.

Die EU möchte auch den freien Verkehr von Kapital nur erlauben, wenn auch den freien Verkehr von Personen erlaubt ist. Für die Brexiteers ist dies unverhandelbar. Die Briten claimen ein Grundrecht auf freien Kapitalverkehr und Dienstleistungsfreiheit für Finanzdienstleistungen, aber wollen keine EU-Arbeiter mehr. Lustigerweise steigt die Immigration, während die EU-Bürger das Land verlassen. Was kommt kann die EU-Bürger fachtechnisch nicht ersetzen. Ohne Dienstleistungsfreiheit für Finanzen verliert die City of London grosse Teile seiner Markt.

Am Ende wird noch über Fischerei geredet. Die EU möchte weiter eine gemeinsame Fischereipolitik, weil die Fischbestände im Nordsee noch imer zu klein sind. Darum mussen Fangquota her für den Nordsee. Die Englander sind dagegen. Sie wollen selber bestimmen wie viel sie fangen. Sollen doch die andere weniger fischen. Auch hier ist es unverstädniss auf ale Seiten. Es gibt zu wenig Wildfisch und alle Fischereiländer haben ein Zusammenbruch dieser Sektor erlebt. Die EU wid sicher nicht Absatzmarkt für Fich sein, wenn sie selber nicht fangen kann um die Bestände aufrecht zu erhalten. Boris Johnson sitzt hier in die Klemme. Er kann nicht nachgeben und muss nachgeben.

Die Briten versuchen es mit Powerplay und Zweckoptimismus. Es brauche gar keine exklusive Zugang zum Binnenmarkt, weil die WTO-Regeln reichen. Man werde mit dem ganzen Welt Freihandelsabkommen abschliessen. Man sei zum Beispiel mit den Japaner schon sehr weit. Die EU hat bereits ein FHA mit Japan und das britische Abkommen ist davon abgekupfert. Es ändert sich bestenfalls nichts.

Lustig wird es erst wenn Boris Johnson argumentiert, warum den Binnenmarkt aus England und Schotland bleiben soll. Ein grosse Binnenmarkt gebe nur Vorteile, insbesondere da man gleiche Produktregeln und eine Währung hat. Auch das Obergericht des Vereinte Königreich sei nötig um eine Divergenz in die Binnenmarktregeln zu verhindern.

Noch lustiger ist es, wenn Briten die EU vorschreiben wollen wer deren Verhandler sein soll. Alle ernstes verlangen die, dass Barnier zurücktritt. Als ob das was ändert am Verhandlungsmandat. Sein Nachfolger wird genau so handeln, aber wird Zeit brauchen zu wissen was Sache ist.

Es geht nicht vorwärts, weil dies Engländer alles haben wollen und nichts geben wollen. Die EU bereitet sich auf ein No-Deal Brexit vor. Für die Schweiz ist das eine schlechte Nachricht. Die EU wird nicht mehr nachgeben an Schweizer Sonderwünsche, weil anders die Briten das Gleiche wollen.

Interessant war eine Umfrage in das Vereinte Königreich. Die Mehrheit der Briten möchten frei wählen dürfen wo sie in die EU wohnen und Arbeiten. Sie wollen aber nicht, dass EU-Bürger dass auch in das Vereinte Königreich selber entscheiden können. Sie wollen auch Zugang zur EU-Binnenmarkt, aber sind in Mehrheit der Ansicht, dass die EU ihre Güter und Dienstleistungen nicht EU-Recht oder Richter unterwirft. Zwanzig Jahre von Murdochs Presseergüsse hat dafür gesorgt, dass die Briten wieder glauben, dass sie die Welt beherrschen. Dabei sind sie nur noch ein Randnotiz. Die Schweiz soll aufpassen nicht den gleiche Grössenwahn zu verfallen.

EU wieder stärker geworden

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der EU brauchten 4 Tage um den Finanzrahmen und das Budget für die nächste 7 Jahre zu verabschieden. Dazu beschlossen sie die Coronakrisis mit 750 Milliarden zu bekämpfen.

Die EU ist wieder stärker geworden. Sie hat beschlossen, dass grosse Probleme wie Corona gemeinsam angepackt werden. Die Länder helfen sich gegenseitig. Es wird keiner in Stich gelassen. Das ist die Mitteilung der aus Brüssel kommt. Wir sind eins und werden die Probleme gemeinsam schultern.

Die EU-Kommision ist schwächer geworden. Ursula von der Leyen wollte mehr Geld und wollte vermehrt die Führung übernehmen in die EU bei Forschung, ländlichen Raum und Umwelt. Die Mitgliedstaaten haben nein gesagt und dabei bleibt es. Die EU-Kommision konnte sich nicht durchsetzen. Die Zeiten von Jean-Claude Juncker sind vorbei.

Neu dagegen sind drei geplante neue Steuern. Erstens eine CO2-Steuer auf importierte Waren von ausserhalb des Zollgebiets. Das wird bedeuten, dass Schweizer Produkten eine neue Belastung auferlegt kriegen. Zweitens eine Steuer auf Plastik, der nicht wiederverwertet werden kann. Dies bedeutet nach alle Wahrscheinlichkeit, dass Schweizer Unternehmen die kein Recycling anbieten weniger erhalten werden. Drittens eine Digitalsteuer, welche nicht die Schweiz, sondern eher die Giganten aus die USA und China treffen wird. Diese drei neue Steuern werden die EU neue Mittel zuführen und somit langfristig deren Budget wachsen lassen.

Bei dem Hilfsfonds gibt es klare Bedingungen. Sie müssen eingesetzt werden für Investitionen und insbesondere in Umweltschutz und Senkung von CO2 und Methangas. So kriegt die EU trotz alle Mittel um eine Änderung in Richting Green Deal zu finanzieren.

Die Mitgliedstaaten akzeptieren viele neue Lasten. Nicht nur die zahlende Nordstaaten, sondern auch das Süden und Osten muss schlucken. Es werden neu Bedingungen an Reformen und Rechtstaatlichkeit gestellt. Für die Schweiz ist die Einigung schlecht. Wenn die EU sich innerhalb von 4 Tage von weit auseinanderliegende Positionen auf ein Kompromiss einigt der alle weh tut, bedeutet es auch, dass sie Drittstaaten nicht mehr Gratis im Binnenmarkt zulassen. Die Schweiz steht vor der Wahl. Entweder man macht mit oder man ist draussen.

Die Abstimmung über die #Kündigungsinitiative ist ein erster Entscheid. Wer nicht mehr zahlen möchte, soll ja stimmen, aber akzeptieren, dass die Schweiz dann draussen ist und nichts mehr kriegt. Die Diskussion über das Rahmenabkommen ist auch vorbei. Die EU wird sich nach dieser Marathonsitzung nicht mehr diskutieren. Gleiches gilt für das Vereinte Königreich. Boris Johnson möchte nicht helfen, sondern profitieren. Das wird nicht mehr Mehrheitsfähig sein und es braucht sogar Einstimmigkeit für ein Vertrag. Da Boris Johnson wegen interne politische Überlegungen nicht weichen kann gibt es ein No Deal Brexit. Die Schweiz sollte schlauer sein und nun nicht mit diese gestärkte EU streit suchen. Jetzt werden die nichts mehr akzeptieren von Drittstaaten.