Seit 2016 bis 2021 wurden die Schweizer Populisten nicht müde uns die gewaltige Vorteile des Brexits zu schildern und das Vereinte Königreich als Beweis zu bringen, dass es ein Leben ohne EU geben kann. Nun seit dem Bundesrat den Stecker aus den Rahmenabkommen gezogen hat, hört man weniger über die Vorteile von Brexit. Haben die Brexit-Gläubigen ihr Ziel erreicht und müssen die Politik nicht immer darauf weisen, dass es die Briten seit Brexit gut geht?
Die Antwort ist sehr einfach. Sie haben damit aufgehört, weil der Brexit für die Briten zu Katastrophe geworden ist. Die Träume vom Global Britain sind zerschlagen. Es gibt keine bessere Handelsverträge mit dem Rest der Welt, sondern teilweise sogar Schlechtere. Die Einwanderung bleibt hoch und es sind nicht die Ärzte und Pflegekräfte aus Europa die kommen, nicht mal mehr die Erntehelfer aus Rumänien, sondern Leute die direkt in die Fürsorge rutschen und da bleiben.
Die Aussenhandel mit der EU bricht zusammen und es gibt keinen Ersatz. Sogar die Fischer und die Küstendörfer sind am Ende. Der Fisch ist nun britisch, aber die Käufer sind noch immer in die EU und Vorschriften verhindern die schnelle Export. Es gibt nicht mehr, sondern weniger Umsatz für die Fischer. Es gibt weniger statt mehr Arbeit in die Küstendörfer. Es breitet sich ein Gefühl von Verzweiflung aus.
Eine grosse Mehrheit der Briten bedauern inzwischen den Brexit und eine Mehrheit möchte wieder in die EU oder zumindest im Binnenmarkt. Die Verarmung der Briten wird täglich deutlicher. Es streikt bald alles. Die Regierung kann nichts mehr tun, weil sie kein Geld hat und wenn man wie Liz Truss es mittels Schuldenaufnahme versucht, wird der Pfund so abgestraft, dass man eiligst dreht und sogar den Premier auswechselt.
Leider berichtet fast die Schweizer Presse fast gar nicht über die Zustände im Vereinten Königreich. Dabei wäre es wichtig. Es wurde aufzeigen, dass auch die Schweiz ein grosses wirtschaftliches Risiko nimmt mit ihre Haltung gegenüber den EU. Die Britten wurde versprochen, dass die 385 Millionen Pfund die das Vereinte Königreich wöchentlich Brutto an die EU schickte, an die NHS gehen wurden. Zahlenmässig stimmt es, aber die Inflation war so hoch, dass es real weniger ist als vorher. Dazu werden die Briten mehr Steuern zahlen müssen um die Ausfälle durch Wirtschaftseinbruch zu kompensieren. Es ist ein Chaos in Gross-Britannien (oder bald Klein-Britannien).
Alles was die Gegner des Rahmenabkommen noch bringen, ist die Tatsache, dass die EU die Schweiz ausschliesst aus EU-Programme und immer mehr aus dem EU-Markt. Da wird den Ausschluss aus den grössten Forschungsprogramm der Welt, Horizon, als unwichtig dargestellt und Listen mit Top-Universitäten rumgereicht, um zu beweisen, dass man auch mit der USA oder dem Vereinten Königreich forschen kann. Die haben eben nicht solche Programme und vergleiche bitte mal die Horizonsumme mit Forschungsgelder für Oxford oder Cambridge.
Auch wird gerne behauptet, dass die EU unwichtig ist. Man kann die EU ersetzen heisst es, genau wie die Brexiteers dies behauptet haben. Mit wem? Schweizer KMU exportieren schon fast nur nach Baden-Württemberg. Wenn Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen schon zu weit ist, wie soll man dann Märkte in Ostasien erschliessen? Freihandelsverträge sind gut und recht, aber ohne Verkäufer lauft nichts. Wir werden die EU nicht ersetzen, genau so wenig wie die Briten.
Die Profiteure der flankierende Massnahmen, Gewerbeverbände und Gewerkschaften, sind auch bei den Gegner. Beide vertreten nicht die Interessen der Mitglieder, sondern die Interessen der eigene Angestellten. Die 120 Millionen an Gebühren müssen gerettet werden. Es wird Zeit, dass wir es schonungslos offenlegen. Die Gegner sind Populisten mit versteckte Agenda.
In 2023 wird die SVP wieder mal die Einwanderung einsetzen und gegen die Personenfreizügigkeit reden. Sie verschweigt, dass wir jedes Jahr 40’000 Arbeitskräfte einwandern lassen müssen, wenn die Wirtschaft stabil bleibt. Wenn er wächst noch mehr. Wir haben den Wahl. Entweder wir sorgen dafür, dass nicht-Arbeitstätige (Rentner) auswandern, oder die Betriebe müssen auf der Suche nach Arbeitskräfte wegziehen. Das Zeitalter der Steueroptimierung ist vorbei. Arbeitskräfte sind die neue Währung. Die Schweiz muss wählen. Entweder Wirtschaftswachstum oder Einwanderungsstopp. Wer glaubt, dass die Asylanten unser Problem sind soll die Ziffern anschauen. Sie sind es nicht.
Es wird Zeit, ehrlich zu sein. Wir brauchen einen Deal mit der EU, die EU nicht mit der Schweiz. Die EU kann wie mit dem Vereinten Königreich warten, bis der Volksmeinung sich geändert hat. Inzwischen zieht sie Indusrie und Dienstleister an. Wir müssen umdenken. Ohne EU-Einwanderer bricht unser Wirtschaft und damit auch die Gelder der Sozialversicherungen zusammen. Die Wirtschaft zahlt 145 Milliarden an die Sozialversicherungen. Die Rentner kriegen pro Jahr 130 Mia. ausbezahlt. Wenn man bedenkt, dass auch Mutterschaft, Armee- und Zivildienst, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und Erwerbsünfähigkeit bezahlt werden muss, dann weiss man warum es die Sozialwerke schlecht geht. Eigentlich sollten wir bei so wenig Arbeitslosen und boomende Wirtschaft, massiv Gewinne schreiben. Wir können uns einen weitere Abbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU genau so wenig leisten wie das Vereinte Königreich. Darum sollte die Medien ihre Verantwortung nehmen und endlich über den Vereinten Königreich schreiben. Die Zinsentwicklung, die Steuererhöhungen, den Zusammenbruch öffentliche Dienste und die Rezession verursacht durch Aussenhandelseinbruch. Wir brauchen ehrliche Medien und keine Berichterstattung aus dem Traumland. Die Bevölkerung soll ehrlich informiert werden über die negative Folgen für Heinz und Vreni Schweizer und nicht mittels wirre Behauptungen über Dichtestress Richtung Bruch mit der EU gedruckt werden.