SVP und Kollegialität: Kai luscht!

Die Schweiz hat bis heute etwas ganz besonderes. Unsere Regierungen sind Kollegialbehörden. Dies bedeutet einerseits, dass alle grosse Parteien in die Regierung sitzen und es keinen wirklichen Regierungschef gibt. Diese Behörden diskutieren die Themen kontrovers, aber alle sind gebunden am Beschluss. Das letzte gilt insbesondere bei Volksabstimmungen. Da redet die Regierung mit einer Stimme.

Die SVP kann sich immer wahnsinnig aufregen, wenn ein SP-Bundes- oder Regierungsrat sich nicht 200% ins Zeug legt um eine Abstimmung zu gewinnen. Da wird gerne über Verrat und Untauglichkeit geredet. Sofort werden Parteiexponenten aufrufen dieser Bundes- oder Regierungsrat nicht wieder zu wählen.

Die SVP redet auch immer darüber, dass es ein Abkommen gibt, dass jeder Partei gemäss seine Stärke vertreten sein soll. Aus dieser Grund, haben sie einen zweiten Bundesrat ultimativ gefordert. Wenn es dann darum geht die SP in Baselland in die Regierung zu lassen, immerhin die grösste Partei im Kanton, versucht die SVP dies mit einem zweiten Kandidat zu blocken.

Wie immer ist die SVP Expert in Rosinenpicken. Sie verlangen Regierungsteilnahme, aber verweigern die Kollegialität. Sie wollen wieder mal ein Extra-Wurst. Sie haben „kai luscht“ auf Kollegialität, wenn sie eine andere Meinung haben.

Es ist unglaublich. Die fünf Nordwestschweizer Kantone wissen, wie wichtig die Personenfreizügigkeit ist. Sie wehren sich dann auch gegen die Kündigungsinitiative. Nur einer weigert mit zu machen. Thomas Weber, Regierungsrat der SVP. Er möchte als Wirtschaftsdirektor von Baselland, der Kanton mit der höchste Abhängigkeit von Exporte in der EU der ganze Schweiz, die Verbindungen kappen. So ein Mann ist als Wirtschaftsdirektor eigentlich nicht tragbar. Nun ist er auch noch unkollegial. Damit hat er sich disqualifiziert und sollte zurücktreten.

Er wird es nicht machen. Sogar Uli Maurer macht im Extra Blatt der SVP klar, dass Kollegialität nur dann gilt, wenn er recht bekommt. Er versucht es anders mit gezielten Lecks zur Presse oder wie jetzt, in dem er klar macht, dass er andere Meinung als den Bundesrat hat. Die SVP macht mit diesen Taboo-Bruch den Weg frei für ein neues System. Sie möchte Systematisch die Bürgerlichen gegen die Linke setzen und damit die Kompromisspolitik der Schweiz kaputt machen.

Die SVP ist gar keien Schweizerische Partei mehr. Sie möchte die Schweiz kaputt machen. Die Schweiz galt in Europa immer als Sonderfall, aber als nett. Daher kriegten sie viele Rosinen und immer wieder. Dank die SVP-Stänkerei wird die Schweiz in Brüssel nur noch als Problem wahrgenommen und die viele gute Verhandlungsergebnisse werden in Frage gestellt. Die EU wäre mit eine Kündigung nicht unglücklich. Die neue Verträge sind garantiert ohne Rosinen.

Es gibt immer wieder Schweizer, die behaupten, dass die Briten es besser können. Boris Johnson kommt mit seinem Strategie nicht vorwärts. Die EU weigert ihm freie Zugang zu geben zum Binnenmarkt. Er droht nun seit Januar 2020 mit No-Deal, aber die EU-Staaten kriegt er nicht auseinander. Es ist nun schon so spät in die Verhandlungen, dass es danach aussieht, dass entweder Boris Johnson nachgibt oder es zum No-Deal kommt.

Wie pervers Nationalkapitalisten sind, wenn ihren augepflusterten Federzeug nicht ernst genommen wird, sieht man in England. No-Deal soll neu die australische Lösung genannt werden. Die haben auch kein Freihandelsabkommen. Es darf nicht mehr erwähnt werden, dass Australien ganz andere Verhältnisse mit der EU hat als das Vereinte Königreich. Die australische Lösung wird es bringen ist die neue Devise.

Genau gleich benimmt sich die SVP. Die bilaterale Verträge sind nicht so wichtig für die Schweiz und wir können auch ohne sie. Dagegen sind sie für die EU so wichtig, dass sie in Verhandlungen einknicken wird. Das ewige Argument ist: Wir kaufen mehr ein in die EU als sie bei uns.

Wir kaufen zum Beispiel für 6 Milliarden an Erdöl. Wie jeder weiss, muss die EU dieses Erdöl erst importieren um es weiter zu schicken. So gibt es viele Produkten. Novartis produziert Medikamenten in die EU, verkauft sie an Novartis Schweiz, erhöht den Preis und verkauft sie nach den USA. Für SVPler hat so eben die EU Waren an uns verkauft und wir Waren an die USA. In Wirklichkeit ist es eine Steueroptimierung gewesen und sind die Waren von die EU direkt in die USA verschifft. Wenn man wirklich rechnet, ist die Schweiz gar nicht so interessant. Die EU wird daher genau so wenig einknicken wie gegenüber die Briten.

Alles was die SVP tut ist stänkern und unschweizerisch handeln. Sie bricht alle Regeln um weiter zu stänkern und Unruhe zu verbreiten. Wir stimmen nun über die so vielste Kündigungsinitiative ab. Die SVP bereitet schon den nächste vor. Sie wollen so lange abstimmen lassen, bis sie gewinnen. Vielleicht sollte der Bundesrat mal neu abstimmen lassen. Bald sind es 30 Jahre her, dass wir über den EWR abgestimmt haben. Es wäre an der Zeit dies zu wiederholen. Notfalls ohne die kai luscht Partei im Bundesrat oder als nichts auf die reihen kriegende Wirtschaftsdirektor.

Befürwörter Kündigungsinitiative verlieren Anstand

Auf einmal wird auf den soziale Medien ein neuen Thema hochgekocht durch die Befürwörter der Kündigungsinitiative. Sie beschwören den Untergang des christlichen Abendlandes herauf. Die Personenfreizügigkeit wurde die Schweiz überfluten mit Leute ohne Bindung zum christlichen Abendlandes.

Noch mal dagelassen, dass dies nun wirklich in der Nähe von völkischen, nationalsozialistischen Vokabular kommt, ist es eine absolute Schweinerei. Zu behaupten, dass irgendeins der Länder der EU/EWR, darüber reden wir bei der Personenfreizügigkeit, nicht Teil wäre des christllichen Abendlandes, ist nichts anderes als Hanebuchen. Es gibt kein EU/EWR-Staat die nicht Teil des christlichen Abendlandes ist. Es zeigt auf, dass die SVP und die AUNS nur noch mit diffuse völkische Argumenten versuchen die Schweizer zu eine Fehlentscheid zu bringen.

Die gleiche SVP wehrt sich auch gegen die Kohäsionsgelder an die EU. Diese beinhalten nicht nur Gelder um schwächere Gebieten zu entwicken und die Schweiz darf sogar das wo, wie und was auswählen, sondern auch eine jährliche Beiträge an Aussengrenzensicherheit (Frontex) und permanente Auffang von Asylanten im Erstland. Die Svp behauptet, dass ein Asylant 20’000 Franken pro Jahr kostet. Nun, wenn durch diese 20 Millionen pro Jahr, wir 1’000 Asylanten weniger bekommen haben wir es schon zurück verdient. Ab Jahr 2 machen wir Gewinn. Dagegen ist die SVP. Sie braucht die Asylanten.

Sie versucht auf völkische Weise Asylanten zu vermischen mit EU-Einwanderer. Das ist nicht anständig, aber gehört in die SVP zu Argumentation. Genau wie die Briten werden auch wir wach werden, wenn die SVP gewinnt. Boris Johnson und seine Brexiteers versprachen „to take back control over our Borders“. Sie versprachen weniger Einwanderer. für Einwanderer aus die EU stimmt es. Der Netto-Zufluss ist aufgetrocknet zum Rinsall. Dank Einwanderer aus Pakistan, India und Afrika sind die Nettoeinwanderungssalden auf den Höhepunkt.

Seit dem 31. Januar ist das Vereinte Königreich aus die EU. Damit ist auch den Pflicht für Frankreich gefallen um alles zu tun um die Asylanten an die weiterreise zu hindern. Nun hat England ein Problem. In Juli sind 5’000 Asylanten über den Kanal gegangen nach England und sie kann nichts dagegen machen. Bevor sie in Englischen Gewässer sind darf das Vereinte Königreich nicht machen, da es französischen Hoheitsgebiet ist und wenn sie in engischen Gewässer sind, gilt Seerecht und sie dürfen nicht im Französischen Hoheitsgebiet abgedrängt werden.

Alles was Priti Patel machen kann ist sich empören über Frankreich die diese Asylanten nicht mehr aufhällt und versuchen, die Franzosen davon zu überzeugen, dass sie wieder dafür sorgen, dass das Vereinte Königreich kontrolle Kriegt über ihre Grenze.

Genau das droht bei einer Annahme der Kündigungsinitiative auch die Schweiz. Kündigung von Dublin und Schengen. Keine Aktivitäten von Italien und Frankreich mehr Flüchtlinge an die Weiterreise nach der Schweiz zu hindern und schon gar keine Rücknahme mehr. Da die Herkunftsländer die Flüchtinge auch nicht zurücknehmen, wird die Schweiz überrannt werden. Frankreich und Italien kriegen jedes Jahr zusammen 350’000-400’000 Flüchtlinge. Die Schweiz etwa 20’000, wovon sie 5’000 zurückschaffen oder an die Einreise hindern kann.

Nur weil die SVP-Oberen gerne ein Nationalkapitalistische Regime mit rechtenlosen Angestellten schaffen möchten, greifen sie zu völkische Keule. Das vor allem sie uns daran hindern Asylanten, schon in ihre erstländer aufzufangen, erzählen sie nicht. Sie brauchen, moslemische, andershautige, kulturfremde Asylanten um Angst zu machen.

Die Warnung von ein Soziologe, dass ältere Schweizer lernen müssen Ausländer zu begreifen, weil diese 90% des Personal in die Altersheime stellen und damit für ein guter Lebensabend wichtig sind, wird als Aufruf dargestellt, dass ein tamilischen Soziologe Schweizer zwingen möchte ausländische Art zu übernehmen. Nicht ist weniger wahr. Er versucht lediglich ein schlechte Lebensabend für Schweizer zu verhindern. Er möchte keine Menuänderung oder Spielabendänderung im Altersheim, sondern Schweizer vorbereiten darauf, dass sie im Alter nicht durch ihre Enkel, sondern durch Kulturfremde versorgt werden, während die Enkel in Thailand, Brasilien und Süd-Afrika Ferien machen.

Es geht um die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Schon jede zweite Ehe in der Schweiz ist Binational. Wie wollen wir diese Leute trennen? Wie wollen wir uns verschliessen für unser Umland? Die Kündigungsinitiaitve bringt Schweizer nur nachteile. Höhere Kosten für Export, weniger Arbeitsrechte wegen Wegfall flankierende Massnahmen und Verlust von Arbeitsplätze die im Ausland abwandern. Das Ziel ist schon anstandslos. Nun ist es auch noch die Kampagne.

EU wieder stärker geworden

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der EU brauchten 4 Tage um den Finanzrahmen und das Budget für die nächste 7 Jahre zu verabschieden. Dazu beschlossen sie die Coronakrisis mit 750 Milliarden zu bekämpfen.

Die EU ist wieder stärker geworden. Sie hat beschlossen, dass grosse Probleme wie Corona gemeinsam angepackt werden. Die Länder helfen sich gegenseitig. Es wird keiner in Stich gelassen. Das ist die Mitteilung der aus Brüssel kommt. Wir sind eins und werden die Probleme gemeinsam schultern.

Die EU-Kommision ist schwächer geworden. Ursula von der Leyen wollte mehr Geld und wollte vermehrt die Führung übernehmen in die EU bei Forschung, ländlichen Raum und Umwelt. Die Mitgliedstaaten haben nein gesagt und dabei bleibt es. Die EU-Kommision konnte sich nicht durchsetzen. Die Zeiten von Jean-Claude Juncker sind vorbei.

Neu dagegen sind drei geplante neue Steuern. Erstens eine CO2-Steuer auf importierte Waren von ausserhalb des Zollgebiets. Das wird bedeuten, dass Schweizer Produkten eine neue Belastung auferlegt kriegen. Zweitens eine Steuer auf Plastik, der nicht wiederverwertet werden kann. Dies bedeutet nach alle Wahrscheinlichkeit, dass Schweizer Unternehmen die kein Recycling anbieten weniger erhalten werden. Drittens eine Digitalsteuer, welche nicht die Schweiz, sondern eher die Giganten aus die USA und China treffen wird. Diese drei neue Steuern werden die EU neue Mittel zuführen und somit langfristig deren Budget wachsen lassen.

Bei dem Hilfsfonds gibt es klare Bedingungen. Sie müssen eingesetzt werden für Investitionen und insbesondere in Umweltschutz und Senkung von CO2 und Methangas. So kriegt die EU trotz alle Mittel um eine Änderung in Richting Green Deal zu finanzieren.

Die Mitgliedstaaten akzeptieren viele neue Lasten. Nicht nur die zahlende Nordstaaten, sondern auch das Süden und Osten muss schlucken. Es werden neu Bedingungen an Reformen und Rechtstaatlichkeit gestellt. Für die Schweiz ist die Einigung schlecht. Wenn die EU sich innerhalb von 4 Tage von weit auseinanderliegende Positionen auf ein Kompromiss einigt der alle weh tut, bedeutet es auch, dass sie Drittstaaten nicht mehr Gratis im Binnenmarkt zulassen. Die Schweiz steht vor der Wahl. Entweder man macht mit oder man ist draussen.

Die Abstimmung über die #Kündigungsinitiative ist ein erster Entscheid. Wer nicht mehr zahlen möchte, soll ja stimmen, aber akzeptieren, dass die Schweiz dann draussen ist und nichts mehr kriegt. Die Diskussion über das Rahmenabkommen ist auch vorbei. Die EU wird sich nach dieser Marathonsitzung nicht mehr diskutieren. Gleiches gilt für das Vereinte Königreich. Boris Johnson möchte nicht helfen, sondern profitieren. Das wird nicht mehr Mehrheitsfähig sein und es braucht sogar Einstimmigkeit für ein Vertrag. Da Boris Johnson wegen interne politische Überlegungen nicht weichen kann gibt es ein No Deal Brexit. Die Schweiz sollte schlauer sein und nun nicht mit diese gestärkte EU streit suchen. Jetzt werden die nichts mehr akzeptieren von Drittstaaten.

#Kündigungsinitiative ist genau das!

Die Schlaumeier der SVP und der AUNS versuchen die Schweizer zu tauschen. Sie behaupten, dass die Schweiz neue Verhandlungen über ein Abkommen führen darf während 12 Monate. Das ist eine Lüge.

Die Initiative sagt es deutlich. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Ein neuen Vertrag mit der EU über irgendeinen Art der Personenfreizügigkeit ist damit unmöglich.

Muss der alte zwingend gekündigt werden? Wir schauen in die Initiativtext. Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 1999³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist. Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen. Damit ist den Vertrag über die Personfreizügigkeit tot. Entweder akzeptiert die EU „freiwillig“ die Kündigung oder es wird nach 13 Monate gekündigt. Die Verhandlung bedeutet nur, dass die Schweiz versuchen soll die EU zu überzeugen die Rest nicht zu kündigen.

Wie stehen da die Chancen? Warum soll die EU die Schweiz weiter auf den EU-Binnenmarkt zulassen? Warum soll die Schweiz weiter die Vorteile im Land- und Luftverkehr geniessen. Wieso soll Schweizer Käse in die EU exportiert werden? Die Beiträge der Schweiz an Kohäsion sind es jedenfalls nicht. Seit 4 Jahre wird nichts mehr bezahlt. Die Sonderzüglein beim Waffenbesitz sind auch nicht da um die Verhältnisse zu bessern.

Sind wir ehrlich. Ein Ja zur Kündigungsinitiative bedeutet auch ein Nein zur beidseitige Anerkennung der Warenherstellung, freies Luft- und Landverkehr, Zugang zu EU-Staatsaufträge und die Eu Forschungsmittel. Die EU wird sicher die Verhandlungen über das Rahmenabkommen und somit auch über ein Stromabkommen stoppen.

Es wird noch weiter gehen. Es ist unmöglich vorzustellen, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit stoppt und die EU weiter bereit ist, die Schweiz Mitglied zu lassen von Schengen und Dublin. Damit gäbe es anders ein Tor in Europa, welches nicht mehr gebunden wäre an die Personenfreizügigkeit. Schengen und Dublin sind Weiterführungen von die Personenfreizügigkeit. Eine Assozierung an Diesen werden wegfallen. Ich glaube, dass sogar die Zusammenarbeit bei Umwelt, Statistik usw. wegfällt. Bei der nächste Pandemie wird die EU auch nicht mehr bereit sein die Daten unentgeltlich zu liefern, wofür sie jährlich Millionen aufwendet.

Bei einem Ja zur Kündigungsinitiative werden die Bilaterale versenkt. Die SVP und die AUNS versuchen, wie vorher die Britische Brexiteers zu behaupten, dass das Freihandelsabkommen reichen wurde. In England wird es langsam auch den letzte klar, dass ein Freihandelsabkommen kein Recht ist und die EU seine Interessen sehr gut wahrnehmen kann. Wenn die Britten nicht nachgeben, gibt es bald nur noch die WTO-Regeln und den komplexe Schlichtungsregeln. Die Schweiz muss damit rechnen, dass die EU auf das Freihandelsabkommen kündigt, da sie so oder so dies modernisieren möchte nach 50 Jahre. Damit gibt es nur ein Scherbenhaufen.

Wer die SVP und AUNS glaubt ist selber Schuld. Ich kann nur warnen. Die EU ist eine Profiorganisation, welche nicht mehr über den Tisch gezogen werden kann. Dabie sind weder Rückgrat noch Bauernschlaue hilfreich. Die EU weiss, dass sie den mächtigsten Handelsblock der Welt ist und sie verlangt dafür Gegenleistungen. Seit dem Rückzug des Beitrittsgesuch gibt es keinen Goodwil mehr für Rosinenpicker. Mit jeder Verzögerung bei Kohäsionszahlungen oder Übernahme von EU-Recht (z.B. Schengen) wird man ungehaltener über dieses Nicht-Mitglied was Problemen macht.

#FakeNewsThomi wird alles tun um uns zu knechten

Thomas Aeschi übernimmt immer mehr die Rolle des Angriffsterriers der SVP. Er ist auf die soziale Medien hyperaktiv und greift jeden an der mit gute Argumenten gegen die Kündigungsinitiative kommt.

Es gibt eigentlich kein Argument die Personenfreizügigkeit und damit die Bilaterale I zum Fall zu bringen. Alle Argumenten werden auf Basis von irreführende Statistiken oder schlichte Falschbehauptungen zusammengeschnurt.

Es gibt keine Wohnungsnot durch die Personenfreizügigkeit. Es stehen 80’000 Wohnungen leer. Die Tendenz ist steigend. Die Staus auf die Autobahnen werden nicht verursacht durch die Ausländer, sondern weil wir immer weiter von unsere Arbeit weg wohnen und die neue ÖV-Verbindungen viel zu spät gebaut werden.

Immer mehr Schweizer sind Rentner und obwohl sie in die Schweiz bleiben kurbeln sie das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr an. Dadurch steigt den Nenner beim Bruch Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner an, während der Zähler durch Ausländer gefuttert wird. Da nicht genügend kommen steigt der Zähler nicht mehr schneller als der Nenner. Für die SVP ein Beweis, dass die Personenfreizügigkeit nicht gut ist. Das ist schlicht falsch. Trotz mehr Rentner die nichts mehr leisten (müssen) haben wir pro Kopf noch immer mehr als früher.

Was macht es echt schlimm? Wenn Elisabeth Schneider-Schneiter im Arena zu recht bemerkt, dass die SVP die Kontigente für Nicht-EU Ausländer erhöhen möchte und die Personenfreizügigkeit mit dem Vereinte Königreich wie mit der EU gestaltet, wird Thomas Aeschi, oder auch #FakeNewsThomi, aktiv. Es sagt, dass Elisabeth Schneider-Schneiter lügt.

Diese schlägt knallhart zurück und lässt ein Video sehen worin Albert Rösti sagt, dass die SVP die Kontigente aus China, Indien und Amerika erhöhen wollen. Noch schlimmer macht es #FakeNewsThomi wenn er dann bemerkt, dass sie erst stattfinden wurde wenn es weniger EU-Bürger gibt die in die Schweiz einwandern.

Besser kann man nicht beweisen, dass die SVP kein Problem hat die 15 Millionen Schweiz zu erlauben. Sie möchte nur, dass erstens die EU-Ausländer wieder rechtenlos werden und zweitens die flankierende Massnahmen abgeschaft werden die eine Ausbeutung der Schweizer Arbeiter verhindert. Die Arbeiter möchten sie trotzdem holen, nur rechtenlos sollen sie sein.

Sogar Thomas Matter behauptet ganz einfach unwahres. Google hat keine Probleme Mitarbeiter zu kriegen und die durch eine Basler Grosskonzern entlassene 60-jährige Schweizerin ist auch noch spurlos. Es geht nur noch um hörensagen und lügen. Die SVP hat keine Argumente mehr. Das macht es aber extrem gefährlich. #FakeNewsThomi heizt die Stimmung auf und hetzt das Volch gegen die „Unglaubige“ auf.

Es wird nur noch behauptet, dass etwas ist und es wird wiederholt auch wenn es wiederlegt ist. Wenn Norman Gobbi tatsächlich ehrlich wäre, wurde er zugeben warum in Tessin so viele Banker über 50 entlassen sind. Die Schweiz nimmt kein Schwarzgeld von Italiener mehr an. Das hat nichts mit Personenfreizügigkeit zu tun und wird auch bei eine Annahme der Kündigungsinitiative nicht anders.

Die Kündigungsinitiative lässt sehen worauf die SVP baut, Angst, Neid und #FakeNewsThomi.