Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der EU brauchten 4 Tage um den Finanzrahmen und das Budget für die nächste 7 Jahre zu verabschieden. Dazu beschlossen sie die Coronakrisis mit 750 Milliarden zu bekämpfen.
Die EU ist wieder stärker geworden. Sie hat beschlossen, dass grosse Probleme wie Corona gemeinsam angepackt werden. Die Länder helfen sich gegenseitig. Es wird keiner in Stich gelassen. Das ist die Mitteilung der aus Brüssel kommt. Wir sind eins und werden die Probleme gemeinsam schultern.
Die EU-Kommision ist schwächer geworden. Ursula von der Leyen wollte mehr Geld und wollte vermehrt die Führung übernehmen in die EU bei Forschung, ländlichen Raum und Umwelt. Die Mitgliedstaaten haben nein gesagt und dabei bleibt es. Die EU-Kommision konnte sich nicht durchsetzen. Die Zeiten von Jean-Claude Juncker sind vorbei.
Neu dagegen sind drei geplante neue Steuern. Erstens eine CO2-Steuer auf importierte Waren von ausserhalb des Zollgebiets. Das wird bedeuten, dass Schweizer Produkten eine neue Belastung auferlegt kriegen. Zweitens eine Steuer auf Plastik, der nicht wiederverwertet werden kann. Dies bedeutet nach alle Wahrscheinlichkeit, dass Schweizer Unternehmen die kein Recycling anbieten weniger erhalten werden. Drittens eine Digitalsteuer, welche nicht die Schweiz, sondern eher die Giganten aus die USA und China treffen wird. Diese drei neue Steuern werden die EU neue Mittel zuführen und somit langfristig deren Budget wachsen lassen.
Bei dem Hilfsfonds gibt es klare Bedingungen. Sie müssen eingesetzt werden für Investitionen und insbesondere in Umweltschutz und Senkung von CO2 und Methangas. So kriegt die EU trotz alle Mittel um eine Änderung in Richting Green Deal zu finanzieren.
Die Mitgliedstaaten akzeptieren viele neue Lasten. Nicht nur die zahlende Nordstaaten, sondern auch das Süden und Osten muss schlucken. Es werden neu Bedingungen an Reformen und Rechtstaatlichkeit gestellt. Für die Schweiz ist die Einigung schlecht. Wenn die EU sich innerhalb von 4 Tage von weit auseinanderliegende Positionen auf ein Kompromiss einigt der alle weh tut, bedeutet es auch, dass sie Drittstaaten nicht mehr Gratis im Binnenmarkt zulassen. Die Schweiz steht vor der Wahl. Entweder man macht mit oder man ist draussen.
Die Abstimmung über die #Kündigungsinitiative ist ein erster Entscheid. Wer nicht mehr zahlen möchte, soll ja stimmen, aber akzeptieren, dass die Schweiz dann draussen ist und nichts mehr kriegt. Die Diskussion über das Rahmenabkommen ist auch vorbei. Die EU wird sich nach dieser Marathonsitzung nicht mehr diskutieren. Gleiches gilt für das Vereinte Königreich. Boris Johnson möchte nicht helfen, sondern profitieren. Das wird nicht mehr Mehrheitsfähig sein und es braucht sogar Einstimmigkeit für ein Vertrag. Da Boris Johnson wegen interne politische Überlegungen nicht weichen kann gibt es ein No Deal Brexit. Die Schweiz sollte schlauer sein und nun nicht mit diese gestärkte EU streit suchen. Jetzt werden die nichts mehr akzeptieren von Drittstaaten.
Leonhard Eulers blog 