Gesundheit für Kindern?

Der Landrat hat 4’000 Franken gespart. Sie zahlt die Gesundheitschecks an Privatschulen nicht mehr. Jedes Jahr gehen in Baselland 100 Kindern neu an eine Privatschule. Diese sollte auch einen Gesundheitscheck erhlten. Diese Vorsorgeuntersuchungen sind wichtig. Es sollte gar keinen Thema sein, dass so etwas als Grundversorgung durch den Staat bezahlt wird.

Diejenige die diese Zahlung abgelehnt haben sollen sich schämen und die Presse sollte sie blameren. Es ist nur eine Zwängerei. Da werden die Kosten gesenkt um zu senken. Gleichzeitig wird die Gesundheit nicht zentral gestellt.

Das, die SVP und FDP, sowie Teile der CVP die Vorsorgeuntersuchungen nicht wichtig finden, sondern lieber die ganze Gesundheitskosten haben wollen, kann man nur noch erklären mit der Tatsache, dass viel Geld verdient wird in die Gesundheitsbranche.

Es ist ganz klar geworden, sogar wenn es nur 4’000 Franken betrifft, wurden die „Bürgerlichen“ lieber die Gesundheit einer Generation belasten und die Gesundheitskosten hochtreiben als über ihren Schatten springen.

Die 4’000 Franken könnte Problemlos als Zusatzdividende vom BLKB verlangt werden. Die BLKB müsste nur die 50’000 für das Apero der Wirtschaftskammer streichen. Das geschieht nicht. Warum nicht? Weil da kaum Unternehmer sind, aber viele bürgerlichen Landrate die sich bedienen.

Schande, Schande

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Die Freiheit des Einen…..

gilt solange, bis sie die Freiheit des Andern angreift. Das ist einen Satz der weder in die Schweizer noch in die Britische Politik begriffen wird. Auch die Anti-EU Segmenten in die Gesellschaft wollen es nicht verstehen.

Die EU ist einen gemeinsame Binnenmarkt wo alle Güter, Diensten, Kapital und Personen frei bewegen können. Darum gibt es einen gemeinsamen Regelwerk um eben diese Binnenmarkt funktionieren zu lassen. Die EU bietet drei Möglichkeiten Teil zu nehmen.

Erstens ist einen Land Teil des Binnenmarktes. Dann muss sich das Land an die Regeln der EU halten. Wie diese ausgelegt werden entscheidet jeweils einen örtlichen Gericht, aber man kann in Berufung gehen. Am Ende entscheidet über Binnenmarktregeln das Gerichtshof der Europäische Union. Jede EU-Bürger oder Betroffene von EU-Recht kann hier klagen!

Zweitens ermöglicht die EU sektoriellen Abkommen. Einen gebundelten Paket an sektoriellen Abkommen hat den Europäischen Wirtschaftsraum als Namen bekommen. Da ist einen Land eigentlich, mit wenige Ausnahmen, vollständig im Binnenmarkt die durch eine Sonderlage begründet sind. Ein EWR-Mitglied ist in etwa 5’000 von 23’000 EU-Richtlinien und Verordnungen unterworfen. Die Auslegung wie die Rchtlinien und Verordnungen auszulegen sind, bleibt Sache des EUGH, aber das EFTA-Gerichtshof entscheidet ob die EWR-Mitglieder diese Auslegung verletzen.

Es gibt noch weitere Länder mit sektoriellen Abkommen. Die Schweiz ist eines dieser Länder. Innerhalb der Schweiz haben diese den Namen „bilaterale Verträge“. Damit kann einen Teil der Schweizer Wirtschaft ohne Probleme Teil nehmen am EU-Binnenmarkt.

Drittens ist man gänzlich draussen. Jeder der draussen ist, darf seine Waren, Dienstleistungen und Kapital anbieten. Es wird dann an die Grenze entschieden ob das geht, ob man diese Waren möchte und mit welche Auflagen (Zölle, technische Vorschriften) diese belastet werden. Jeder Weltbürger kann in die EU einen Einwanderungsantrag stellen. Es gibt sogar Sonderprojekte (Bluecard) für besonders gewünschte Gruppen. Es gibt aber keinen Recht auf Zulass.

Weder mit der erste als auch mit der dritte Gruppe hat die EU viel Probleme. Das grösste Problem sind die, in der zweite Gruppe und da insbesondere, die Länder die nicht das Produkt von der Stange (EWR), sondern ihres eigenen Paket wollen. Es ist völlig logisch, dass man im Laden nur das kauft was man haben möchte.

Die Schweiz möchte zum Beispiel einen Flugverkehrsabkommen. Aus EU-Sicht gibt es kaum vorteile. Wieso sollte Stuttgart Zürich helfen, oder warum braucht es das, wenn die Flugzeuge ab Mulhouse fliegen? Es reicht, wenn über Einzelverbindungen Abkommen gemacht werden. Die EU möchte also eine Zahlung für dieses Flugverkehrsabkommen. Die Schweiz akzeptierte in dieser Fall, dass Personenfreizügigkeitsabkommen. Weil diese Zahlung die Schweizer nicht gefällt, versuchen sie diese zu unterlaufen. Sie können es nicht kündigen, weil dann die andere Abkommen auch fallen. Daher werden Gesetze gemacht um die Personenfreizügigkeit zu unterlaufen.

Ein einfaches Beispiel sind die flankierende Massnahmen aber auch die Bedingungen die einen EU-Einwanderer durch die Migrationsämter zusätzlich aufgelegt bekommen. Die EU kann heute dies nur feststellen und bemängeln. Es gibt keinen Richter der abschliessend entscheidet. Einen betroffene Bürger hat gar keine Rechte.

Gleiches möchten nun die Briten. Die EU reagiert auf diese Trittbrettfahrer mit Verärgerung. Sie gibt ihre Freiheit auf und muss ihre Markt öffnen für Dritten, während diese sich weigern am Gegenrecht zu halten. Die EU möchte einen Streitbeilegung. Die Schweiz und das Vereinte Königreicht wollen dies nicht. Vorgeschoben wird immer wieder, dass das EUGH nicht neutral sei.

Das sieht die EU genau gleich. Immer wieder kippt das EUGH mühsam ausgearbeitete Kompromisse der Politiker als in Streit mit dem Recht. Die EU-Richter sind das Recht verpflichtet. Einen Albtraum für Politiker. Es erhöht für Bürger den Rechtssicherheit, was scheinbar unerwünscht ist. Hinterzimmerpolitik ist gefragt durch Anti-EU Personen. Das greift die Freiheit der Anderen an und man kann besser „Sonderprofite“ realisieren.

Bühne in Bern und London

Gestern war grosse Showbühne. Erst die Anhörung der Experten durch die Aussenpolitische Kommision über das Rahmenabkommen. Die Anhörung war schwierig. Jeder Nationalrat dürfte Fragen stellen und jeder tat es über seinen Lieblingsthema. Ich hätte es gerne gesehen, wenn die Anhörung nicht nur drei Stunden sondern länger gewesen wäre.

Wichtig ist erst mal eine Einschätzung der Lage zu haben. Eine erste Runde wäre daher besser besetzt gewesen mit Experten die mal klar machen wie Unwichtig wir für die EU sind. Immer wieder wird in die SRFArena gerufen über den Ankauf für 132 Milliarden Franken von Produkten aus der EU. Das sei viel und die Schweiz daher relevant. Dabei ist dies nur 0.6% des BIP der EU.

Das BIP der EU ist in 2018 um 2.3% gewachsen und sogar in 2019 wächst es um 2.1%. Da wäre sogar beim Wegfall des Schweizer Ankaufs keinen Risiko einer Rezession. Umgekehrt sieht es anders aus. Die EU ist gut für fast 20% des Schweizer BIP. Da können wir es uns nicht erlauben, dass dies wegfällt. Der Wachstum der Schweiz wird in 2019 nur noch 1.2% sein. Bereits einen geringe Rückgang der Exporten wurde zu einen Nullrunde führen.

Gleiches gilt für die „grosse Einwanderung“. Da wird immer wieder behauptet, dass die EU glücklich sein darf, dass so viele hier arbeiten. Dabei sind es „nur“ etwa 1’000’000 Personen im arbeitsfähige Alter, die nicht mal alle arbeiten. Da sind viele darunter die als Partner mitkommen und daheim die Festung halten. Die EU ist gar nicht Glücklich, dass die Schweiz diese Fachkräfte benutzt. Erst diese Woche erklärte den deutschen Gesundheitsminister, dass er seine 5’000 Ärzte zurück haben möchte. Die Fachkräfte aussaugende Schweiz wird negativ bewertet und man erwartet eher Dank, dass die EU die Leute ausbildet und die Schweiz sie verbraucht.

Auch bei der beliebte Drohung, dass die Schweiz die EU Lastwagen den Durchfahrt blockiert gibt es in die EU nur einen Schulterzucken. Einen Binnenland, dass für sämtliche an und abtransporten angewiesen ist auf die ihm an alle Seiten umgebenden EU redet über eine Strassenbenutzungsverbot. Wer wird da eher einknicken? Sicher nicht die EU.

Damit ist das Schweizer Drohpotential alles nur heisse Luft. Es wirkt hervorragend um Rentner in ihren nationale Stolz zu stärken, aber für realpolitik ist es unnutz. Das ist den ersten Teil, was mal durch Experten behandelt werden sollte.

Als zweiten Thema sollte die Frage behandelt werden, ob und warum wir sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt wollen. Erst wenn dies geklärt ist kommt die Frage wieso die EU verlangt, dass wenn wir teilweise (sektoriell) teil ihres Binnenmarkt sind, ihre Regeln zu gelten haben. Das verlangt die Schweiz auch von jeder der in den Schweizer Binnenmarkt tätig sein möchte.

Erst dann geht es um die Frage, wieso wir Sonderrechte kriegen sollten, wie einen eigenen Schlichtungsverfahren und nicht das EUGH für die Auslegung der EU-Binnenmarktregeln zuständig ist. Leider war das nicht wie es ablief. Jeder benutzte die Fragerunde um für sich zu punkten. Es ging nicht mal die Experten um diese Grundfragen.

Ganz schlimm war Baudenbacher. Nicht nur lehnt er weiter alles ab, was nicht seinen geliebten EFTA-Gerichtshof wichtiger macht, er versucht krampfhaft, das Schlichtungsverfahren schlecht zu machen und übergeht dabei die gelebte Realität in Europa. Die vorfrageweise eingerufene Vertragsauslegung des EUGH hat in verschiedene Verfahren zu verschieden Gerichtsbeschlüsse geführt. Es ist daher gar nicht so einfach wie Baudenbacher tut. Baudenbacher war auch nicht Experte, sondern Partei. Deutlich wurde das wo Baudenbacher wagte selber Fragen stellen zu gehen um seine Parteiansicht zu bestätigen.

Weiter ging es mit Brexit im House of Commons. Auch hier ging es nicht um die Interessen des Landes sondern um seine eigene Meinung. Das Withdrawal-Agreement wurde abgelehnt. Auch hier sind Fakten nicht wichtig. Alle wissen, dass die Einwohner ärmer werden. Es interessiert Niemand. Einen No-Deal wird eine Katastrophe. Es interessiert Niemand. Alles redet über die eigene Rechte. Als ob es für den Durchschnittsschweizer relevant ist, wer seine Lohn kürzt für Steuern, Abgaben, Gebühren oder Prämien

Der grosse Wurf

Basel verbessert seinen Tramnetz auf einen grossartigen Art. Fast alles was ich möchte ist drin erhalten. Fehlen tut mir nur noch die Verbindung Reinacherstrasse-Dreispitz-St Jakobshalte in Basel, den Verlängerung von Tramlinie 14 bis nach Liestal und den Verlängerung der Tramlinie 6 bis nach Lörrach. Es ist grossartig, wie neue Schienen das Netz komplett machen Es ist noch besser, dass weiter an die Taktverdichtung gearbeitet wird.

Was wieder aufstosst ist die Zeitspanne. Wir reden wieder über 2040. Es wird nicht angedacht mit einen Bauoffensive dies zu beschleunigen. Basel und die Region ist Spitze in Visionen, aber wenn es um die Realisierung geht, wird immer gewartet bis Bern das Geld spricht. Dabei leben wir heute, dank die pharmazeutische Industrie sehr Gut. Wir haben Die Börse gut gefüllt. Wir benutzen es nicht um zu investieren oder die Innovation zu fordern. Wir warten ab.

Das sollten wir nicht tun. Der Plan ist gut. Die Finanzen sind Gut. Wir sollten nun bauen. Nicht weil es uns vorwärts bringt, sondern auch weil die Wirtschaft gerade schwächelt. Die Bauunternehmen suchen Arbeit. Wir wurden viele glücklich machen.

Wir haben also nun die Planen. Wir haben das Geld. Wir sollten bauen. Wir nennen es Vorfinanzierung und reichen die Planen beim Bund ein. Wenn wir auf die Liste sind verrechnen wir mit der Vorfinanzierung.

Albis-Guetli als Fanal?

Es war den grossen Anlass der SVP. Das Albis-Guetli. Es war die Hochmesse der Blocher-Treuen und es wurde immer mehr zum Pflichtanlass für Politiker aus Zürich und sogar den ganzen Schweiz. In 2019 sind Wahlen in Zürich und für die Bundesversammlung. Das Rahmenabkommen und den Brexit sind auf alle Kanäle.

Trotzdem kriegt die SVP diesen Saal nicht mehr voll. Noch letzten Jahr waren die Tickets im Kurzem ausverkauft. Dieses Wahljahr muss man sogar den Platzzahl senken um nicht für jedem Sichtbar die Mangel an Interessenten zu zeigen.

Letztes Jahr waren die Wahlresultaten eine Katastrophe. Die Selbstbestimmungsinitiative glich einen Trümmerfeld. Die SVP stand nackt da. Es geht auf alle Seiten Bergab. Wie schlimm es wirklich ist, beweist momentan die Tochter von den Heiland. Die CVP-BDP wollen die FDP und GLP helfen um in Graubünden wieder am Nationalratssitz ran zu kommen. Das wäre dann den Sitz von Martulla-Blocher. Diese wird nun versuchen den Ständerratssitz zu machen. Es ist nur einen Notplan.

Die FDP möchte gar nicht mehr, wie in 2015, zusammen arbeiten mit der SVP. Die Listenverbindungen werden wegfallen. Die brachten die SVP in 2015 sechs Sitze extra im Nationalrat. Das war für den SVP-Macht ganz wichtig. Die Gewinnchancen im Ständerat sind so oder so gering. Es muss sogar mit einem Sitzverlust in Schwyz gerechnet werden.

Wer diese Signale alle zusammen rechnet, sieht ein, dass die SVP dieses Jahr gross gefährdet ist. Wären da nicht die Schweizer Zeitungen die nur gerne die Mitte Kaputt schreibt, würde die Schweizer bereits heute wissen, dass die SVP auf den absteigende Ast sitzt.

Als letzter Nagel wird gerade bekannt, dass die Mitteparteien CVP-GLP-BDP-EVP sich Schweizweit zu Listenverbindungen zusammen raufen wollen. In Aargau wäre dies den Hammer. Sogar im schlechten Wahljahr 2015 holten die Mitteparteien 22.2% der Stimmen. Es gab aber nur 3 Sitze. Zusammen gibt es mindestens 4 Sitze. Dazu hätte man gute Chance auf einen Ständeratssitz.

Sogar in Basel-Stadt, Solothurn wäre einen extra Sitz drin. In Baselland müsste die Mitteparteien zulegen, aber bereits in 2011 waren diese Nah dran. Es gibt weiter Druck auf SVP Sitze.

Wenn wir von die Arbeitsthese von nur noch 25% SVP-Wähler ausgehen, fehlende Bündnisse für die SVP und aktive Bündnisse der Andere, wird 2019 einen Albtraum-Jahr für die SVP. Bereits in März werden wir viel wissen. Wenn Zürich, Baselland, Luzern und Tessin weiter an die Negativspirale drehen, sieht es im Herbst schlecht aus. Da alle nun sehen können, dass sogar die „Britten“ nicht in der Lage sind die Quadratur des Kreises zu lösen, gibt auch EU-Bashing keine Hoffnung mehr.

Einfach ausgedruckt: Die Regierung des Vereinte Königreich sagt es klar und deutlich. Es gibt keinen Brexit-Bonus. Unser Pfund ist schon 17% weniger Wert. Das hat jeder schon verloren. Wir werden sogar mit diesem Deal weitere 8% von unser Geld verlieren, Ohne Deal mit der EU gibt es mindestens minus 15%. Das sind die Ziffern, die wir die SVP um die Ohren schlagen sollten. Das ist was ihr wollt. Armut.

Die SVP könnte im Wahljahr ohne Thema und ohne Resultaten da stehen. Ich selber finde es super, dass zumindest die SVP einen Programm hat, was sie in die nächste vier Jahre möchte. Die andere Parteien sollten dies auc tun. Dann wissen wir zumindest was wir kriegen. Die SVP bringt aber keine Lösungen mehr für die Probleme, sondern bewirtschaftet den Basis. Das ist immer Falsch. Die FDP (mehr Freiheit), die CVP (Stammländer-Strategie) und die SP (Linkes gedram) haben gemerkt, dass die Wähler darauf nicht kommen. Du brauchst Lösungen. Daher geht die SVP nun unter. Jahrenlang hat es gereicht, Probleme zu walzen. Nun wollen Leute die Alternative wissen. Da ist die SVP inhaltslos, trotz Parteiprogramm.

Ich habe einen Vorschlag für den Rheintunnel

Wir brauchen in Basel dringend eine Lösung. Die einfachste Lösung um den Transitverkehr und den Pendlerverkehr zu trennen ist den Rheintunnel. So weit sind wir alle einig. Die grosse Frage lautet, wer es bezahlen soll. Dafür hab ich hier und heute einen Vorschlag. Er wird viele Egos treffen, aber vielleicht könnte es deswegen klappen.

Erstens sollten wir den Rheintunnel nicht mehr als Rheintunnel betrachten. Wir sollten es für die gesamte Region Oberrhein betrachten. Wir müssen unsere Probleme los werden. Welche Probleme stehen an?

Die Deutschen machen nicht vorwärts. Weder bei dem Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren noch bei den Bau der Anbindung an die NEAT. Das kommt vor allem, weil die Deutsche einerseits immer mehr auf den Verbindung Frankfurt-Stuttgart-Zürich setzen und andererseits viel zu wenig in Strassenbau investieren. Auf die andere Seite haben die Deutsche bereits viel Erfahrung mit Private Public Partnership. Es ist daher gut möglich mit Deutschland einen Deal zu machen.

Der Bund vergisst, dass wir existieren. Die Bettlerkantone St Gallen und Wallis dürfen gerade ihre neue Bundesräte feiern. Der Geldquelle Basel kriegt nichts. Wir warten seit Jahre auf Projektfinanzierungen. Wir können entweder noch lange warten oder die Intitiative ergreifen.

Wir brauchen am Oberrhein eine neuen Hafen, einen Ausbau des Autobahns, einen Rheintunnel, eine Westumfahrung und einen Ausbau der Oberrheintrasse für die Züge. Wieso machen wir nicht PPP. Wir bieten folgendes an:

  1. Eine trilaterale Hafen in Weil am Rhein.
  2. Einen Ausbau des Autobahnnetz.
    1. Wir bauen sechs Spuren auf die A5 bis zum Dreieck Neuenburg
    2. Wir verlängern die A98 so dass er auf den Autobahn Basel-Mulhouse anschliesst.
    3. Wir erschliessen den neue Rheinhafen mittels A98 und A5.
    4. Der Autobahn A5 wird weitergeführt im Rheintunnel
  3. Einen Ausbau der Eisenbahn
    1. Wir bauen die Hochrheintrasse bis Müllheim vierspurig
    2. Wir bauen einen Gütertrasse im rheintunnel um die Güterzüge um Basel herum zu leiten.
    3. Wir erschliessen den neuen Hafen mit diese Hochrheintrasse
    4. Wir bauen das Herzstuck
    5. Wir bauen einen querspange vom Hafen nach französiche Eisenbahnstrecke.
    6. Wir bauen den Flughafenanschluss.

Damit haben wir viele Probleme behoben. Wir kriegen als beide Basel das Geld fast umsonst. Die Kosten werden unter 2.5% Kapitalkosten und 1.3% Wartung und Unterhalt sein. Das ist weniger als der Deutsche und Französiche Staat an PPP-Unternehmen gibt. Wir brauchen nur einen Deal mit dem Bund, dass die Trassegebühren uns gehören und wir einen Anteil kriegen von LSVA für unsere Rheintunnel.

Wer packt dies an? Niemand. Die beide Basel werden ausgemolken durch die Restschweiz, weil sich keiner wehrt. Alle machen tolle Aperos ohne Inhalt. Niemand hat einen Programm präsentiert, was er in die nächste vier Jahre möchte und wie wir es realisieren können. Wir haben alle Wünsche und Santiclaus soll sie erfüllen. Nur wir wollen nichts machen. Es fehlt die Nordwestschweiz an Führung.

Christoph Buser braucht neues Geld

Die Presse ist positiv über den Vorschlag von Christoph Buser für einen neuen Berufsbildungsgesetz. Alles was Christoph Buser möchte sind mehr Gelder für die Lehre, mehr Geld für die Verbände die Lehren begleiten, höhere Bezahlungen für die Prüfung und mehr Geld für die Lehrbetriebe.

Das Problem des Fachkräftemangels ist nicht verursacht durch die Zunahme der Universitätsstudenten, sondern durch rückgehende Kinderzahlen bei steigender Bedarf an Arbeitskräfte. Wir brauchen heute 800’000 mehr Arbeitskräfte als vor 10 Jahre. Die Geburtenjahrgang 2002 (Neu-Lehrlinge) ist etwa 20% kleiner als den Jahrgng 1992. Wir haben also auch 20% weniger Lehrlinge bei gleichen Aufteilung zwischen Lehre und Hochschule.

Wenn wir davon ausgehen, dass 60% der Arbeitskräfte in der Schweiz eine Lehre hat und wir jedes Jahr 2% der Arbeitskräfte ersetzen, sorgen nur schon die 800’000 extra Arbeitsplätze seit 2008 für einen Bedarf von 9’600 extra Lehrlingen pro Jahr. Diese Kindern sind nicht da.

Christoph Buser möchte auch gar nicht etwas tun um dieses Problem an zu gehen. Kindern kriegen bleibt für ihm einen Privatangelegenheit. Eine höhere Kinderzulage wird durch ihm bestreiten.

Er möchte mehr Geld, für seine Handwerker und Kleinkrämer, um die Lehrlinge zu beschaffen, auch wenn er dafür die Universität leer fegen muss. Dass, dann Unternehmen wie Hoffmann La Roche, Novartis oder Basilea leiden, ist ihm Wurst. Er verdient kein Geld an diese Perlen. Er verdient Geld mit Staatsaufträge. Darum soll der Staat einen neuen Berufsbildungsgesetz machen. Die Wirtschaftskammer braucht neues Geld. Die Gewerbeunternehmen brauchen Staatssubventionen. Die Lehre ist da nur Mittel zum Zweck.

Wenn wir die Politiker und Staatsangestellte wegzählen sind die 450 Anwesende auch nicht echt den Hammer. Vielleicht 150 Unternehmer mit Partner sind gekommen. Wenn wir es vergleichen mit die 800 Anwesenden bei der Handelskammer beider Basel, sollte die Politik wissen wo die Musik spielt. Die Regierungsratskandidaten und Parteien soll gefragt werden ob sie nach den Arbeitsmarktkontrollegesetz, das Energiespargesetz und das Gasttaxegesetz nun schon wieder einen Lex Wirtschaftskammer wollen um Geld in diese Maschine zu hiefen.

Das Berufsbildungsgesetz bringt nichts. Die Ausbildung wird nicht verbessert. Die Kinderzahl steigt nicht. Es gibt kein Plan für ein Auslandschule um Lehrlingen aus zu bilden. In Süd-Italien gibt es arbeitslose Jügendlichen, die gerne eine Lehre machen. Warum keine Schule in Palermo oder Neapel um Lehrlingen einen Jahr auf die Lehre in Baselland vor zu bereiten? Das sind Vorschläge die es bringen. Die Wirtschaftskammer kann das nicht verlangen. Seine Kleingewerbler und Kleinkrämer wurden in Wut ausbrechen. Keine Ausländer ist die Devise.

Die Fakten sind klar. Wir brauchen auf Jahrbasis 10’000 mehr Lehrlinge. Selber haben wir dafür zu wenig Kinder gekriegt. Wir können die Hochschulen kannibalisieren, aber dann verlieren wir die pharmazeutische Industrie.

Die Wirtschaft braucht Lehrlinge. Wir haben sie nicht selber produziert. Da gibt es nur Import und nicht Verdrängung. Diese Botschaft verweigert Christoph Buser. Er macht lieber auf Volkstribun. Es sind die Andere die Schuld sind. Wenn man Ihm viel Geld gibt macht, er neue Lehrlinge. Die Neuen kann man aber nur sehen, wenn man einen echte Schweizer ist. Des Busers neue Lehrlingen heisst die Geschichte

Geld für Kinderzulage für mehr Kinder oder für Innovation, so dass Arbeitsplätze eingespart werden? Da ist Christoph Buser dagegen. Er lebt von seine Kleingewerbler und Kleinkrämer. Daher sollen sie wie die Bauern subventioniert werden. Der Markt ist nur für die Andere da.

Wenn 43’000 Bauern nicht mal 7 Mia. CHF an Güter herstellen, kriegen sie Geld vom Staat. Warum nicht auch er? Weil 55’000 Niederländische Bauern 106 Milliarden CHF Agrargüter exportieren können und höhere Einkommen haben als die Schweizer. Die Schweizer Kleingewerbler und Kleinkrämer sollen sich den Markt stellen. Die Zeit der Zunftwirtschaft ist vorbei.

Mehrwerte besteuern!

Es kommt wieder zum Hosenlüpf. Die Gemeinden sind nicht bereit, das Mehrwertgesetz zu akzeptieren. Damit wird den Kanton herausgefordert. Die Gemeinden wollen die Mehrwerte besteuern. Für die nationalkapitalistische politische Parteien einen Katastrophe.

Wenn jemand durch einen staatlichen Eingriff Geld verliert (Enteignung), soll der Staat den Wertverlust voll kompensieren. Wenn also ein Grundstück unbebaut in die Bauzone liegt und der Staat es zum Kultur-, Industrie- oder – Gott verbiete – zum öffentliche Zone macht soll der Staat voll entschädigen. Dies obwohl gar kein Bebauung da war.

Wenn der Staat einen Grundstück aufwertet, soll den gesamten Ertrag an den Grundeigentümer gehen. Der Staat soll bei den nicht-Grundeigentümer anschliessend die Steuern erheben für Strasse, Schule und öffentliche Einrichtungen.

Im Extremfall könnte folgender Fall stattfinden. Der Staat macht von Kulturland Bauland. Kulturland hat einen Wert von 3 Franken pro Quadratmeter. Bauland in Baselland etwa 1’000 Franken pro Quadratmeter. Sagen wir einfachhalber, dass der Wert steigt um 1’000 Franken pro Quadratmeter. Nur schon bei 1’000 Quadratmeter ist dies eine Million an Mehrwert. Dies wurde komplett Steuerfrei sein. 1’000’000 Franken ohne Besteuerung. Wie lange müssen Sie dafür arbeiten? Netto eine Million bedeutet für den Durchschnittshaushalt 15 Jahre Arbeit oder einen Drittel des Arbeitsleben.

Nun wartet unseren Glückspilz 9 Jahre. Der Staat möchte neu auszonen. Er bringt einen Bauplan für seine 1’000 Quadratmeter und die Gemeinde muss 1’000’000 Franken an Ihm überweisen. Dazu wahrscheinlich noch die Kosten für Architekt und Anwalt. Obwohl er nie entreichert wurde, ist er 1’000’000 reicher. Das ist was die Nationalkapitalisten wollen. Steuern und Gebühren erheben bei die Vermögenslosen und geben an die Vermögenden.

Nun gehen wir mal vom Normalfall aus. Die Gemeinde macht eine neue Bauzone. Der Grundeigentümer bekommt 2 Ha an Bauland. Das ist einen Geschenk von 20 Millionen! Da er bereits das Land hat kriegt er einen Baukredit für die ganze Summe. Er baut 12’000 Quadratmeter an Wohnraum. Damit baut er etwa 120 Wohnungen für etwa 60 Millionen. Er bekommt nun über die 80 Millionen jährlich etwa 2% netto-Rendite oder 1.6 Millionen Einkommen! Dieses Geschenk kriegt er.

Die Gemeinde muss bei 120 Wohnungen mit 80 Schüler kalkulieren. Da sind 3-4 Klassen extra. Dies bedeutet eta 1’000’000 mehr an Bildungskosten. Dazu steigen auch die Anforderungen für den Infrastruktur. Dies soll die Gemeinde als Steuer bei den Einwohnern holen. Es gibt eine Steuererhöhung.

In unser Fall erhält jemand durch den Staat einen Vermögen von 20’000’000 geschenkt und dazu einen jährlichen Einkommen von 1.6 Millionen. Da ist das erheben von Steuern in der höhe von 30% des Geschenks , nur dann wenn er tatsächlich baut, zu viel? Wenn ich so viel in eine Lotterie gewinne, zahl ich auch Steuern. Wenn ich es von jemand geschenkt krieg? Schenkungssteuer. Wenn ich es durch harte Arbeit verdiene? Steuern und Sozialabgaben.

Daher ist es nichts als gerecht wenn es besteuert wird. Das die Nationalkapitalisten dies nicht wollen ist klar. Die wollen nur die Angestellte mit Steuern und Gebühren piesacken. Auch die Bauern verstehe ich. Das Sonderrecht Kulturland zu kaufen für 3 Franken und es zu verkaufen für 1’000 ist einmalig. Nur Bauern dürfen Kulturland kaufen. Wenn es Bauland wird, gibt es Reibach.

Daher gibt es nur eins. Treten sie ein für die Gemeinden und die Gemeinschaft. Wer von uns billig Land erhält soll nicht abkassieren wenn wir es für Ihm Geldwert machen. Wir haben anschliessend die Kosten und er ein tolles Leben.

Es ist die Demografie, Dumpfbacke!

Die Schweizer werden regelmässig gefragt, welche Sorgen sie haben. Politiker hoffen davon zu lernen, was sie machen müssen um Stimmen zu fangen. Sie machen sich gar keine Gedanken, was die Ursache der Probleme ist. Dabei ist es so einfach. Wir haben nur eine Ursache:

Das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung

Dadurch verandert alles. Die Bedürfnisse sind ganz anders als vorher. Dies hat Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Finanzen. Die Politik stellt nur die Folgen fest und möchte reagieren wie früher. Wir sollten kurz innenhalten und analysieren.

Wir können nur verteilen, was wir verdienen. Was fast nie festgestellt wird, ist die Tatsache, dass wir erst in 2004 wieder so viele Arbeitsstunden hatten wie in 1991. Dazwischen sind die Stunden ganz massiv abgefallen. Wer wissen möchten wie schädlich das EWR-Nein war, hat hier seine Bestätigung. Erst wo wir ab 2002 die bilaterale Verträge hatten ging es vorwärts.

Wir haben viel früher bereits verteilt was wir heute verdienen. Um das Leben in die Schweiz zu vereinfachen und die Steuern und Sozialabgaben tief zu halten, haben wir bezahlt mit Schulden und Versprechen. Die Schulden der Schweiz sind in die Periode 1991-2004 von 109 Milliarden auf 231 Milliarden gesteigert. Versprechen wurden unter andere abgegeben bei der AHV. Die Einnahmen waren nur so hoch wie die Einnahmen, obwohl jeder wusste, dass ab 2011 die Renteausgaben viel höher werden. Eine Reserve wurde bewusst nicht angelegt um die AHV-Prämie tief zu halten.

Gleiches galt für die Versprechen in die BVG. Obwohl eine Verzinsung nach Abzug der Verwaltungskosten in eine historische Höhe versprochen wurde und diese Verzinsung sogar diente um die Rente kunstlich hoch zu kriegen, wurden keine Rückstellungen oder Reserven aufgebaut. Die meiste staatliche Arbeitgeber zahlten nicht mal diese zu tiefe Prämien ein um Geld zu sparen. Damit konnte den Schein aufhalten.

Auch die Krankenkassen wollten in die Neunziger eine Lösung. Die Prämien für die Bevölkerung, insbesondere für diejenigen die über 50 wurden, stiegen im alte System stark. Ab 1996 wurde dies grosse Gruppen treffen. Dies wurde zu massive Einbruchen führen. Die Schweizer Kassen legten und legen keine Reserven an um für Alterskosten vor zu sorgen. In dem alle die gleiche Prämie bekommen zahlen die Junge und Familien massiv mehr und die andere bleiben verschont. Die Alterskosten werden erst 10 Jahre später voll zuschlagen und die Krankenkassenprämie explodieren lassen. Das ist was heute geschieht.

Die Schweizer haben seit langem viel zu wenig Kindern, aber da wenige das Rentenalter von 65 erreichte, war dies kein Problem. Die steigende Lebenserwartung sorgte für zwei Probleme. Erstens möchten immer mehr Leute eine Rente haben (heute bereits 19% der Bevölkerung), zweitens schrumft die Schweizer Arbeitsbevölkerug ohne Immigration jedes Jahr und drittens brauchen wir für die Gesundheit und die Pflege der Rentner immer mehr Arbeitstätige, die im Markt fehlen und daher keine Rentebeiträge verdienen können um die Rente zu bezahlen.

Wie sie sehen, sind die Probleme der Schweizer hausgemacht. Statt in die Neunziger sparsam zu leben wurde mit grosser Kelle angerührt. Schulden und Versprechen wurden gemacht. Die Rechnungen diese Schuldenwirtschaft und die abgegebene Versprechen kommen heute zum tragen. Die Leute sind tatsächlich, Für Politiker der Neunziger völlig unerwartet älter geworden und verlangen die Erfüllung der Versprechen. Darum haben wir Probleme.

Die Löcher in die Altersversorgung? Zu hohe Versprechen wo die Bevölkerung jung war.

Die Hohe Kosten in die Gesundheitsversorgung? Zu hohe Versprechen wo die Bevölkerung jung war.

Die Einwanderung aus die EU? Notwendig, weil die Schweizer keine Kindern bekommen

Der Streit mit der EU? Zu hohe Versprechen, dass man es alleine kann in 1992

Alle Probleme Gemeinsam? Das steigende Durchschnittalter der Bevölkerung und die Vogel-Strausspolitik der „staatstragende“ Parteien. Es ist halt einfacher Schulden und Versprechen zu machen, als sich die Probleme zu stellen. Wieder sind vier Jahre vergangen und die Probleme nicht angegangen. Das wird sich rächen.

Legislaturziel erreicht: SVP-FDP haben alles geblockt

Uli Maurer hat sich bereits vernehmen lassen. Es ist ihm klar, dass es in der Schweiz keine Mehrheit gibt für dieses Rahmenabkommen. Darum möchte er die Verhandlungen wieder eröffnen. Da die wirkliche Vernehmlassung erst Ende Juni vorbei sein wird und die EU-Kommision von Juncker Geschichte sein wird, bedeutet es effektiv, dass die SVP-FDP Mehrheit im Nationlrat eines ihre Legislaturziele erreicht hat. Das Nicht-abschliessen eines Rahmenabkommen. Die „Verhandlungen“ werden in 2020 neu aufgenommen. Das es nicht besser kommt, ist alle klar. Ziel ist Zeit schinden. Was immer es kostet.

Die SVP-FDP Mehrheit im Nationalrat hat noch viel mehr Ziele erreicht. Wir werden zum Beispiel die Legislatur 2015-2019 abschliessen, ohne eine Lösung für die Altersversorgung zu haben. Nun die fette Jahre an die Börse vorbei sind – Die Börse ist seit 2009 am steigen! – werden die AHV und die Pensionskasse keine Beiträge mehr von den Markt erhalten. Die Altersversorgung ist bedroht. Sogar mit eine bald 10-jährige Börsenaufschwung haben die Pensionskassen kaum mehr als 100% Deckungssgrad. Wenn die Börse stabil bleibt, verlieren die Pensionskassen pro Jahr 4% vom Vermögen. Dank den Zinseszins geht dies sogar immer schneller.

Auch die Steuerreform hat man ihm Sand gesetzt. Weil man versucht hat Raupe Nimmersatt nach zu ahmen, wurde das Futter überladen und wir haben noch immer die Steuerprivilegien die international verpönnt sind. Der zweite Anlauf ist nicht besser geworden und hat in Bern bereits schiffbruch gelitten. Nicht mal einen Steuerreform kriegen die Bürgerlichen geregelt.

Seit Jahre wird über neue Flugzeuge und Luftabweht geredet. Die Legislatur ist vorbei und wir sind keinen Schritt weiter. Die Bürgerlichen konnten trotz mehrheit wieder keine Erfolg vorweisen. Die SVP bleibt nichts anderes als Fluchtartig das VBS zu verlassen, weil die Partei nicht in die Lage ist für Sicherheit zu sorgen. In die nächste Monate wird Viola Amherd kritik von die SVP kriegen, weil sie es nicht schon geregelt hat. Die SVP wurde das schaffen.

Einen weiteren Erfolg der SVP-FDP Mehrheit ist das versenken der CO2-Gesetzgebung. Damit sorgt man dafür, dass keine lästige CO2-Regeln in Kraft treten. Umwelt war noch nie so unwichtig wie heute. SVP-FDP haben das schweizer Volk geholfen nicht unter interntionale Druck nach zugeben.

Einen weitere Erfolg ist die weitere Steigerung der Gesundheitskosten. Die Mehrheit wurde gut genutzt um arme Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie und Spital- und Krankenkassenverwalter zu schonen. Alle dürfen weiter grosse Batzen nach Hause tragen und bezahlen darf es den Rentner und den Buezer.

Schlussendlich ist es gelungen, die Bauern weiter viel Geld zu geben und die Zölle zu hoch zu machen, dass sogar importierte Lebensmittel in die Schweiz teuer sind. Imme rneue Privilegien für eine immer kleiner werdende Gruppe. 43’000 Bauern nehmen, dank SVP-FDP, 8’2000’000 Millionen Einwohner das Geld weg.

Die Ernte ist gewaltig. 4 Jahre Blockadepolitik sorgen dafür, dass die „bürgerliche“ Agenda sich durchgesetzt hat. Die EU ist weitere Jahre nicht in der Lage die Vertragsverletzungen der Schweizer per Gericht einen Halt zu zu rufen. Die Steuerprivilegien ind noch da und gleichzeitg senken die Steuern in die Kantone. Die Altersversorgung ist bald wieder Sozialhilfe und die Umwelt soll für sich selber sorgen. Bürgerliche Politik heisst nämlich Selbstverantwortung übernehmen. Die Umwelt soll selber die Hose aufhalten. Wir sind keine Sozis.

Das der Durchschnittsschweizer sich keine Kindern mehr leisten kann, ist unwichtig. Wir können in die Ferien gehen. Zum vergleich: 10 Tage Zermatt und 10 Tage Maladiven kosten etwa 5’000 Franken. Ein Kind kostet pro Jahr etwa 12’000 Franken. Daher ist es auch gut, dass die Kinderlose nun den Bundesrat dominieren. Die wissen was wichtig ist. Sorgen, dass der Durchschnittsschweizer arbeitet und keine Zukunftsziele mehr hat. Er macht halt.