HKBB-Forum mit Regierungsräte

Wenn man dieses YouTube-Video anschaut, lernt man einiges. Erstens das es einen Grund gibt warum Bisherige fast immer wiedergewählt werden. Toni Lauber und Isaac Reber beweisen es eindrücklich. Sie haben so viel Erfahrung und so viel mitgekriegt, dass sie die Andere nicht nur locker hinter sich lassen, sondern auch belehren können. Die Bemerkung des Baudirektors, dass er eine Flugsperre am Flughafen von 23:00 an unterstutzt, aber das 22:00 zu früh ist, beweist, dass er die Bedeutung des Flughafens für unser Region und die regionale Wirtschaft versteht. Toni Lauber kann so einfach über Finanzen reden, weil er seit 10 Jahre die Materie hinein gelöffelt kriegt.

Die Zeitungen sind nicht glücklich über Sandra Sollberger. Die Frau ist noch nicht aus Bern in Baselland angekommen. Sie hat noch nicht die Bedeutung des EU-Marktes für unsere Region begriffen. Wer die Voten von Toni Lauber und Isaac Reber betreffende Horizon hört, sollte begreifen, dass unsere Region auf einen baldigen Beitritt angewiesen ist. Toni Lauber wird sehr deutlich. Der Bundesrat verweigert die Arbeit. Er versucht zu verhindern, dass das Volk abstimmen darf. Die Kantone sind viel weiter und begreifen sogar die EU. Die EU möchte die Schweiz nicht mehr entgegenkommen.

Ein weitere klare Aussage betrifft die Einwanderung. Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Für Baselland ist das Personenfreizügigkeitsabkommen absolut notwendig. Angriffe sollten unterbleiben.

Trotzdem sind die 3 bürgerliche Parteien, FDP, Mitte und GLP nicht bereit den Bevölkerung klare Wein einzuschenken. Gleiches gilt auch für HKBB, Arbeitgeberverband und Wirtschaftskammer. Die klare Aussage sollten sein, dass Parteien oder Regierungsratskandidaten, die nicht öffentlich eintreten für sofortige Verhandlungsaufnahme oder noch besser den ausgehandelte Vertrag am Volk vorlegen, nicht mehr als Bürgerlich gelten und die Unterstützung verlieren.

Die Gretchenfrage ist ganz einfach. Wollen wir den Rahmenabkommen, so wie er ausgehandelt ist zustimmen? Das Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Dätwyler diese Frage nicht so einfach und klar gebracht haben, ist nichts anderes als Einknicken für die Nationalisten. Bis zum 12 Februar sollte die Frage immer wieder gestellt werden. Die Bisherige machten klar, dass sie zustimmen. Nur Sandra Sollberger möchte nicht. Kann sie dann wirklich die Interessen der Wirtschaft vertreten?

Ihre klare Aussagen lassen daran zweifeln. Sie redet über mehr Geld für die Berufsbildung. Da geht es vor allem über das inlandorientierte Baugewerbe und inlandorientiert KMU. Sie redet über mehr KMU-Förderung. Sie versteht (noch) nicht, wo unser Wohlstand in die Region herkommt. Gesamthaft war sie schwach, weil sie noch immer nur die SVP-Parolen runterleiern kann.

Trotzdem weigert die Wirtschaft und deren Verbände zu dieser Kandidatur nein zu sagen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Wenn dieses Forum etwas gezeigt hat, ist es dass die Wirtschaftsverbände keine Ahnung haben wo ihre Fürsprecher daheim sind. Isaac Reber ist den Wirtschaftskandidat, aber wird nicht unterstutzt. Sandra Sollberger ist eine Blockadekandidat, aber wird unterstützt. Wie sich Elisabeth Schneider-Schneiter und Martin Datwyler immer wieder für die Behauptung fallen, Sandra Sollberger sei bürgerlich ist mir schleierhaft.

HKBB auf falschen Weg

Eigentlich hätte die HKBB mit Elisabeth Schneider-Schneiter ein erfahrende Politikerin der Mitte an die Leitung, aber scheinbar hat sie den Laden nicht im Griff. Anders lässt sich den Schwachsinn von dieser Handelskammer nicht erklären. Da gib es in Basel-Stadt eine neue Regierung. Klar ist auch, dass die Bürgerlichen nicht den Wahl gewonnen haben. Weiter wurde in Basel sogar eine Reichensteuer angenommen.

Was macht also den Handelskammer beider Basel? Sie lässt sich durch die FDP wieder mal Steuersenkungen vorschreiben. Steuersenkungen für die Reichen und Einkommensstarken wohl zu verstehen. Das ist von vorne herein ein aussichtsloses Projekt und marganalisiert so den politische EInfluss.

Dazu werden die Beispiele so gewählt, dass die „Einkommensstarken“ sogar mehr Steuern zahlen als in Deutschland. Dafür wird ein steuerliches Reinvermögen von 10 Millionen benutzt. Das sorgt für hohe Vermägenssteuer in Basel (etwa 100’000) und steigert so die Steuer bei 500’000 Einkommen um 20%. Damit wird die Steuerhölle geschaffen. Wie verlogen das Beispiel ist zeigt die Statistik: von über 120’000 Veranlagungen sind nur 435 in dieser Vermögenshöhe. Die 435 Reichsten sind neuerdings Mittelstand? Das Begriff Mittelstand ist beliebt, aber hat nichts zu tun mit den Beispiel. Von über 120’000 Steuerpflichtigen haben in Basel auch nur 618 ein steuerbares Einkommen von 500’000 oder mehr. Da ist nicht den Mittelstand.

Es ist ein Schandal, mit solches Schwachsinn hausieren zu gehen, Noch schlimmer ist es, dass kein Journalist Hackfleisch aus diesen Zahlen macht. Der Uniprofessor der solche „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt, sollte gefeuert werden. Dies ist ein Hohn auf den Wissenschaft. So geht es nicht, Elisabeth Schneider-Schneiter.

Wenn die HKBB in die nächste 4 Jahre in Basel-Stadt politisch was bewegen möchte, sollte sie mit echte Fakten kommen und nicht mit eine alternative Realität. Es gibt wirklich wichtigere Probleme. Erstens ist da ein fehlendes Rahmenabkommen und das Auslaufen von Zertifizierungsprotokolle mit der EU. Zweitens das Austrocknen des Arbeitsmarkts in Folge Überalterung und drittens die ungenugende moderne IT-Infrastruktur in der Stadt. Da sollte man ansetzen. Nicht bei Phantomprobleme wie zu hohe Steuern.

p.s Elisabeth Schneider-Schneiter kann über den Namenswechsel der CVP zufrieden sein. So hat sie das christlich-soziale Thema erledigt und kann frisch fröhlich solche Schwachsinn verbreiten.

#FakeNewsThomi wird alles tun um uns zu knechten

Thomas Aeschi übernimmt immer mehr die Rolle des Angriffsterriers der SVP. Er ist auf die soziale Medien hyperaktiv und greift jeden an der mit gute Argumenten gegen die Kündigungsinitiative kommt.

Es gibt eigentlich kein Argument die Personenfreizügigkeit und damit die Bilaterale I zum Fall zu bringen. Alle Argumenten werden auf Basis von irreführende Statistiken oder schlichte Falschbehauptungen zusammengeschnurt.

Es gibt keine Wohnungsnot durch die Personenfreizügigkeit. Es stehen 80’000 Wohnungen leer. Die Tendenz ist steigend. Die Staus auf die Autobahnen werden nicht verursacht durch die Ausländer, sondern weil wir immer weiter von unsere Arbeit weg wohnen und die neue ÖV-Verbindungen viel zu spät gebaut werden.

Immer mehr Schweizer sind Rentner und obwohl sie in die Schweiz bleiben kurbeln sie das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr an. Dadurch steigt den Nenner beim Bruch Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner an, während der Zähler durch Ausländer gefuttert wird. Da nicht genügend kommen steigt der Zähler nicht mehr schneller als der Nenner. Für die SVP ein Beweis, dass die Personenfreizügigkeit nicht gut ist. Das ist schlicht falsch. Trotz mehr Rentner die nichts mehr leisten (müssen) haben wir pro Kopf noch immer mehr als früher.

Was macht es echt schlimm? Wenn Elisabeth Schneider-Schneiter im Arena zu recht bemerkt, dass die SVP die Kontigente für Nicht-EU Ausländer erhöhen möchte und die Personenfreizügigkeit mit dem Vereinte Königreich wie mit der EU gestaltet, wird Thomas Aeschi, oder auch #FakeNewsThomi, aktiv. Es sagt, dass Elisabeth Schneider-Schneiter lügt.

Diese schlägt knallhart zurück und lässt ein Video sehen worin Albert Rösti sagt, dass die SVP die Kontigente aus China, Indien und Amerika erhöhen wollen. Noch schlimmer macht es #FakeNewsThomi wenn er dann bemerkt, dass sie erst stattfinden wurde wenn es weniger EU-Bürger gibt die in die Schweiz einwandern.

Besser kann man nicht beweisen, dass die SVP kein Problem hat die 15 Millionen Schweiz zu erlauben. Sie möchte nur, dass erstens die EU-Ausländer wieder rechtenlos werden und zweitens die flankierende Massnahmen abgeschaft werden die eine Ausbeutung der Schweizer Arbeiter verhindert. Die Arbeiter möchten sie trotzdem holen, nur rechtenlos sollen sie sein.

Sogar Thomas Matter behauptet ganz einfach unwahres. Google hat keine Probleme Mitarbeiter zu kriegen und die durch eine Basler Grosskonzern entlassene 60-jährige Schweizerin ist auch noch spurlos. Es geht nur noch um hörensagen und lügen. Die SVP hat keine Argumente mehr. Das macht es aber extrem gefährlich. #FakeNewsThomi heizt die Stimmung auf und hetzt das Volch gegen die „Unglaubige“ auf.

Es wird nur noch behauptet, dass etwas ist und es wird wiederholt auch wenn es wiederlegt ist. Wenn Norman Gobbi tatsächlich ehrlich wäre, wurde er zugeben warum in Tessin so viele Banker über 50 entlassen sind. Die Schweiz nimmt kein Schwarzgeld von Italiener mehr an. Das hat nichts mit Personenfreizügigkeit zu tun und wird auch bei eine Annahme der Kündigungsinitiative nicht anders.

Die Kündigungsinitiative lässt sehen worauf die SVP baut, Angst, Neid und #FakeNewsThomi.

Wie wäre es wenn wir mal wieder Probleme beheben?

Es blieb ein bisschen unter den Radar, aber was Elisabeth Schneider-Schneiter, noch Präsidentin der Aussenpoltische Kommision erreichte ist schon bemerkenswert. Erstens sorgte sie dafür, dass Cassis seinen Ansprechspartner behält und zweitens war da den Entscheid, dass die Schweiz weiter Chefsache bleibt. Die Journalisten Sebastian Ramspeck und Stephan Israel betitelten es zurecht als „Breaking News“.

Es sind solche kleine Informationen, welche der Bundesrat bis heute nicht bekommen konnte. Elisabeth Schneider-Schneiter konnte sowohl mit Ursala von der Leyen als auch Johannes Hahn reden über die Bilaterale und mögliche Lösungansätze. Das war weder Uli Maurer noch Ignazio Cassis seit Juni gelungen. Es beweist einmal mehr, dass es viele, auch informele Kontakte braucht um die Verhandlungen zu einen guten Ende zu bringen.

Während die Schweiz sich vor allem mit sich selber beschäftigt, dreht da draussen die Welt weiter. Wir haben nun in die Schweiz seit Mai 2019 einen Stillstand und nun wird es durch den grünen Angriff auf Ignazio Cassis noch verlängert. Die Schweiz sollten in Frühjahr 2020 endlich Lösungen für Probleme erarbeiten und nicht um Pöstli kämpfen.

Vielleicht sollten sich die Politiker ein Beispiel nehmen an Elisabeth Schneider-Schneiter und endlich Wege suchen um bei grosse Knacknüsse Bewegung in die Sache zu bringen. Momentan wird gerne getan, als ob die Export nach die USA zunimmt und Deutschland und die EU deshalb unwichtig wird. Ein klassisches Eigentor, vorallem von Rechts. Die Zunahme der Exporte nach den USA sind nur pharmazeutische Produkte. Die Rest unsere Exportindustrie leidet.

Klar behauptet auch Nick Hayek, der Erbe ist von seinem genialen Vater und nun einen grossen Konzern leiten darf. Der Markt der Luxusuhren ist in Asien. Er braucht Europa nicht. Er kriegt vom Schweizer Staat alles was er braucht. Die lästige Konkurrenz um die Asiatische Kunden wurde mittels strenge Made in Switzerland Vorschriften ausgeschaltet. Er bedankt sich bei seinen SVP-Sponsoren in dem er gegen ein Rahmenabkommen redet. Dabei braucht unsere SwissMEM dieses Abkommen.

Es gibt noch mehr Personen, die kein Bedürfniss am Rahmenabkommen haben. Da sind zum Beispiel unsere Grossbanken. Nachdem sie schon 120 Milliarden verlocht haben in die USA werden sie ncht weisser, sondern wollen wieder am Casino teilnehmen. Unser Kleinbanken und KMU bringt so etwas gar nichts. Wir sollten mehr Exportförderung machen. Da sollte unseren Bundesrat ansetzen. Vor unsere Nase liegt die EU. Auch in Osten und Süden vom altem Kontinent sind Märkte am Wächsen. Wir müssen mehr tun für die neue Seidestrasse und die neue Karawaneweg.

Ignazio Cassis hat da eine Vision gebracht. Regula Rytz möchte Umweltschutz in die Aussenpolitik zentral stellen. Darüber sollte man mal diskutieren. Wollen wir wirklich unsere Chance offern für Symbolpolitik? Während China neue Kohlenkraftwerke installiert und Problemlos Palmöl und Sojabohnen importiert, sollen unsere Unternehmen ausgeschlossen werden aus lukrative Märkte. Damit ist weder den Umwelt noch unsere Wirtschafts gedient.

Wir sollten endlich aufhören Wahlkampf zu machen und mal was machen für die Schweiz. Da die offizielle Kanäle nicht mehr funktionieren, sollen die Politiker aller Couleur nebenwegen betreten um die Schweiz weiter zu bringen.

Prinz Uli und Dornrösschen Elisabeth

Uli Maurer hat in Beijing einen grossen Treffen mit Vertreter von über 100 Länder beigewohnt, wo die Weiterentwicklung der Seidestrasse im Zentrum stand. Er hat dabei eine weitere Absichtserklärung unterzeichnet womit die Seidestrasse auch Teil des Schweizer Handelsnetz wird.

Die Basler Vertreter im National- und Ständerat scheinen zu schlafen. Elisabeth Schneider-Schneiter ruhmt sich immer wieder dafür, dass sie vom Bundesrat eine China-Strategie verlangt hat. Sie hat die grosse Reise der Aussenpolitischen Kommision des Nationalrates darau ausgerichtet. Weiter geht da wenig.

Elisabeth Schneider-Schneiter tut als ob sie Präsidentin der Handelskammer beider Basel ist. Wenn wir aber den Website der Handelskammer betrachten gibt es keine China-Strategie. Genau so wenig ist es die Handelskammerpräsidentin gelungen eine China-Strategie in Basel-Stadt oder Baselland zu verankern.

Während eigentlich einen guten Basis für einen Ausbau, dank Grosseinkauf der Chinesen in Basel, da ist, wird nichts gemacht. Die beide Basel warten scheinbar wieder darauf, dass Zürich alles bekommt um sich dann zu beklagen, dass nie was für Basel gemacht wird.

Wenn die Handelskammer beider Basel und insbesondere ihre Präsidentin was anderes als Maulhelden sein wollen, sollte nun eine Reihe von Forderungen an die Regierungen beider Basel kommen. Wie kann Basel und die Umgebung von die Seidestrasse profitieren.

Jeder sollte wissen, dass die Seidestrasse in Deutschland in Hamburg und Duisburg enden wird. Das ist kein Zufall. Damit sichern sich die Chinesen zugang zu zwei grosse Innenhafen für weitertransport über Rhein und Elbe. Den Weitertransport ab Duisburg ist ganz im Sinne der Nordwestschweiz. Damit werden Rhein und Rheinschiene von grossere Bedeutung. Was nun folgt hab ich bereits mehrmals geschrieben, aber vielleicht begreifen es nun auch die Verantwortlichen.

Wir brauchen eine Logistikstutzpunkt in Weil am Rhein. Wir sollten hier eine Trinationale Rheinhafen machen mit Güterbahnhof und guter Anschluss an die Autobahnen. Wie gesagt, sollte wir den Rheintunnel als Teil sehen. Wir können dieses Projekt verkaufen als Schweizer Endpunkt der Seidestrasse. Uli Maurer muss dafür Gelder sprechen. Die Chinesen wollen investieren. Was macht die Nordwestschweiz? Was macht die Präsidentin der Handelskammer?

Nicht anderes als rufen um eine nationale China-Strategie. Wir wollen wissen, wie die Nordwestschweiz davon profitiert. Wir haben nichts an Maulhelden. Die Italiener sind auch Teil der Seidestrasse geworden, aber die wussten zu mindest wo sie Anschluss haben wollen. Uli Maurer denkt an die Banken- und Finanzsektor. Das ist als Finanzminister und Zürcher legitim, bringt Basel aber herzlich wenig.

Basel kann nichts machen, weil sie selber keine Strategie hat. Während Elisabeth Schneider-Schneiter immer wieder eine verlangt vom Bundesrat, hat die Handelskammer nach 2 Jahre Vorsitz von Elisabeth Schneider-Schneiter noch immer keinen. Die Handelskammer beider Basel ruhmt sich über ihren Einfluss auf die Parlamenten, aber weil Martin Dätwyler im Verwaltungsrat der Rheinhafen sitzt, wird alles auf Hafenbecken 3 gesetzt und damit die neue Marktteilnehmer aus China die Tür gewiesen.

Elisabeth Schneider-Schneiter sollte endlich mal die Führung in die Handelskammer übernehmen. Wir brauchen keine Frauen auf wichtige Posten, die nichts damit bewegen. Die beide Basel sind sehr exportorientiert. Wir haben vor allem produzierendes Gewerbe. Wir machen hochwertige Güter. Wir brauchen die weltweite Märkte. Wir brauchen den Anschluss an die Seidestrasse. Wir müssen unsere Güter verfrachten können.

Da wird uns die Seidestrasse helfen. Nicht nur auf den Weg nach China, sondern auch nach Indien oder Afrika. Elisabeth Schneider-Schneiter verlangt vom Bund eine China-Strategie. Weder sie, den Handelskammer noch die beide Basel haben eine Strategie wie wir profitieren können. Vielleicht mal Zeit aufzuwachen, Dornrösschen? Prinz Maurer denkt an eher daran Zürich wach zu kussen.

Toni Lauber spielt wieder Macho

Toni Lauber wird immer wieder als Vertreter der rechten Flügel und Elisabeth Schneider als Vertreterin der linken Flügel innerhalb der CVP dargestellt. Das ist völlig falsch. Diese Darstellung kommt vor allem deswegen, weil Toni Lauber seine Interessen als Regierungsrat alles andere voran stellt.

Toni Lauber braucht Thomas Weber im Regierungsrat. Nur so kann er sich durchsetzen. Daraus entstand die sogenannte Balkonszene in 2014, wo Toni Lauber sich zusammen mit Thomas Weber und Sabine Pegoraro abbilden liess und verkundete, dass die drei bisherigen Regierungsräte als Block antreten werden. Damit wurde die CVP bruskiert, die noch in Verhandlungen war. Daraus entstand auch das Komitee von diesen Wahljahr und den Einsatz von Toni Lauber für das Viererticket.

Toni Lauber fragt auch nie, wie es um die Finanzen der CVP steht. In 2014 wurden 50’000 Franken der CVP ohne Vorstandsbeschluss das Wirtschaftskammer-Konglomerat überwiesen. Die bezahlte damit den Wahlkampf. Wenn es um Mandatsabgaben geht ist Toni Lauber dagegen sehr sparsam. Seine Abgaben für 4 Jahre hat er nicht die CVP gegeben, sondern am Wahlkomitee unter Führung von Oskar Kämpfer (SVP). Dies obwohl die Situation bei der CVP nicht rosig ist.

Die langjährige Schatzmeisterin hat mindestens 90’000 Franken entwendet und damit die Wahlreserve geleert. Sparen war beim Landratswahl oder Regierungsratswahl trotzdem nicht angesagt. Nicht nur gibt Toni Lauber nun vier Jahre kein Geld, er hat für seinen Wiederwahl die Gelder der CVP erschöpft. Die CVP muss nun bei dem Nationalratswahl, wie in 2015 auf Elisabeth Schneider-Schneiter bauen. Sie muss die Wahlgelder wieder ganz alleine aufhusten. All ihre Parteiabgaben der letzte Jahren sind nie für ihre Wahlkampf eingesetzt. Sie musste dies jeweils selber zusammen bringen.

Toni Lauber denkt immer nur an sich und ist bereit gegen die Mehrheitsbeschlüsse von CVP-Vorstand und Mitgliederversammlung einzugehen, nur um weiter zusammen arbeiten zu können wie und mit wem er möchte. Ob die Finanzmittel der CVP erschöpft werden um seinen Wahlkampf zu bestreiten ist ihm Wurst. Die Nationalratswahl ist nicht sein Problem. Elisabeth Schneider-Schneiter soll selber sehen wie den Sitz gerettet wird.

War er bis zum Tag des Regierungsratswahls noch irgendwie angewiesen auf die Dauerwahlkampf von Elisabeth Schneider-Schneiter, ist nun wieder das Interesse von Toni Lauber am wichtigsten. Der möchte getragen werden durch SVP und FDP.

Für Elisabeth Schneider-Schneiter ist es wie immer. Sie muss kämpfen um ihre Listenverbindung, während Toni Lauber sich nimmt was er möchte, sogar wenn CVP-Vorstand und Mitgliederversammlung nein sagen. Thomas de Courten wurde abgelehnt, aber Toni Lauber macht weiter. In 2015 hat er beweisen, dass er einen unzuverlässlichen Kanton ist. Er hatte Elisabeth Schneider-Schneiter versprochen, dass wenn er den bürgerliche Schulterschluss kriegt, sie den Listenverbindung kriegt, die sie wünscht. Nach seinem Wiederwahl, war sein Wort nichts wert. Er tat alles um den Wiederwahl von Elisabeth Schneider-Schneiter zu hintergehen. Er leitete den Angriff um die Grünliberale aus die Listenverbindung zu kriegen.

Nun ist die Lage für die CVP wieder gleich. Seit seinem Wiederwahl möchte Toni Lauber wieder nach Rechts und vergisst alle Versprechen. Elisabeth Schneider-Schneiter kann sich wieder nicht auf ihm verlassen. Die CVP Baselland kann ohne Elisabeth Schneider-Schneiter den Sitz nicht halten.

Sie ist nach Maja Graf die beste Wahllokomotive. Maja Graf hat 46% der Parteistimmen gebracht, Elisabeth Schneider-Schneiter 31%, Eric Nussbaumer 26%, Daniela Schneeberger 24%, Susanna Leutenegger-Oberholzer 20%, Thomas de Courten 19% und Sandra Sollberger 15%. 14% ist 1/7 der Stimmen. Die Rest bestimmt, ob du eine gute Wahllokomotive bist oder nur auf die Liste. Ihr durch BaZ, Wirtschaftskammer und Stahlhelmfraktion bejubelte Remo Franz? Nur 15%. Elisabeth Schneider-Schneiter brachte zudem über 10’000 Stimmen von andere Parteien. Dazu kann sie über die notwendige Finanzmittel verfügen, die die CVP braucht. Toni Lauber hat alle Reserven verbraucht um wiedergewählt zu werden. Mandatsabgaben gibt es von ihm für die CVP nicht.

Die Beide Basel ante Portas

Auch Elisabeth Scheider-Schneiter hat es nicht geschaft. Die Fraktion der CVP hat beschlossen, dass die Beide Basel nicht genehm sind. Die CVP schliesst sich die SVP und FDP an. Dies bedeutet, dass die urbane Gesellschaft nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Dies bedeutet, dass die liberale Gesellschaft nicht mehr vertreten ist. Die bedeutet, dass die Wirtschaft nicht mehr vertreten ist.

SVP, FDP und CVP werden nun eine Abschottungspolitik installieren. Die FDP war mit Burkhalter und Schneider-Amman international orientiert. Beide wissen, dass die Schweiz auf den Ausland angewiesen ist. Sie waren am arbeiten für die Warenexportindustrie (Freihandel) und die Arbeiterimport (Freizügigkeit). Die Bergler und Hinterländler die nun im Bundesrat sind oder sein werden, sehen Ausländer nur als Billigarbeiter für Fabriek und Gastgewerbe. Da braucht es keine Rechte für Ausländer. Daher braucht es keine Personenfreizügigkeit. Daher braucht die Schweiz keinen Rahmenabkommen.

SVP, FDP und CVP werden nun weiter mit der Subventionitis gehen. Bauern werden noch mehr Subventionen bekommen. Die Bergkantone noch mehr Wasserzinse und Zuschüsse aus den Finanzausgleich. Wichtiger ist den Ausbau von den Lötschbergtunnel als endlich Basel den Herzstuck zu geben. Weiter wird jeden Graggen seine Poststelle, Postauto und 5G Netz bekommen. Es wird noch mehr Geld in die Armee gesteckt. Auch hier profitieren die Bergkantone. Da ist die RUAG, die Reduitfestungen und die Ausbildung. Die Städte sollen selber fertig werden. Sie kriegen die Sozialfälle die weggemobt werden aus die Hintertäler. Anschliessend kann man wieder behaupten, dass in die Hintertäler keine Sozialfälle oder Arbeitslose sind. Die wandern in die Städte, wo sie Chancen haben.

SVP, FDP und CVP werden nun mit einen Kampf gegen die Schwachen anfangen. Nicht mal Viola Amherd kümmert sich um die Schwachen. Sie ist wie die Vorstände im Waisenhaus von Oliver Twist. Sie möchten die Schwache kontrollieren und schikanieren, bis man sie los ist. Daher ist sie für den KESB und die Versicherungsspionen in jeden Schlafzimmer.

SVP, FDP und CVP werden nun mit einen Kampf gegen die Urbanität beginnen. Die Interessen der urbane Gesellschaft werden nicht mehr auf den Agenda stehen. Die Universitäten werden ausgehungert, Forschung den Verbindung mit dem Ausland genommen. Eine Autobahnverbindung zwischen Altdorf und Brig wichtiger sein als den täglichen Stau in die Städte. Verständnis für die Städte gibt es keinen Mehr im Bundesrat. Die A-Schweiz hat verloren.

Baselland hat es bereits erlebt. Während 60% der Baselbieter im Speckgurt wohnen, tun wir als ob wir Ländler sind. Wir wenden uns vom Fremden ab. Wählen Landbürschen in Ämter. Das ausserhalb der Schweiz die Entwicklung weiter geht und wir immer mehr auf die Verliererseite stehen ist viele nicht bewusst. Nicht mal den Brexit-Deal lässt die Schweizer aufwachen. Die vielbejubelte Briten können nur eine schlechte Vertrag bekommen. Die haben hart verhandelt und verloren. Die Brexiteers wollen es nicht akzeptieren. Die EU ist bereits am weitergehen. Sie wartet nicht mehr. Die Schweiz wird genau die gleiche Härte treffen. Die Abschotter der Schweiz werden es begrüssen. Sie haben keine Ahnung der Welt. Bezahlen wird die Schweiz.

Auf den ersten Blick ist Gerhard Pfister Gewinner. Heidi Z’Graggen war seine Kandidatin. Sie kann er kontrollieren und beherrschen. Wie er mit ihr in 2019 gewinnen möchte bei den Wähler, weiss niemand. Wenn er in 2019 eine Wahlniederlage einfährt, hat er diese selber verursacht. Wenn seine Spendengelder der A-Klub einbrechen, hat er dies selber verursacht.

Auf den ersten Blick ist Elisabeth Scheider-Schneiter Verlierer. Dabei ist sie nun vollends Frei, Da sie nichts mehr möchte, muss sie auf Niemand rücksicht nehmen. Daher möchte ich nicht auf ihre schwarze Liste stehen. Sie kann nun frei vom Leber politisieren. Gewinner in die Beide Basel ist damit den Handelskammer, die Wirtschaft und die urbane Gesellschaft. Die Ballenberg-Fraktion muss dagegen sehr vorsichtig sein.

Basel steht wieder nur für die Tur. Die Bergler verweigern ihr den Eintritt im Bundesratszimmer. Basel soll nun überlegen, was sie braucht und wie sie dies finanziert kriegt. Auf Bundesbern muss sie nicht rechnen.

D-Day für Elisabeth Schneider-Schneiter

Heute ist für Elisabeth Schneider-Schneiter den wichtigsten Tag. Die grosse Frage bei ihrer Kandidatur war von Anfang an die Nominierung durch die Fraktion. Sie hat da wenig Feinden, aber auch keine harte Verbundete.

Warum sollte die CVP Elisabeth Schneider-Schneiter wählen?

Erstens ist da die Tatsache, dass Elisabeth Schneider-Schneiter wahlen positiv beeinflüssen kann und sie dadurch gewinnt. Sie hat nun zweimal ihren Sitz in Sicherheit gebracht, obwohl alle sicher waren, dass sie es nicht schaffen wird. Sie hat hart gearbeitet im Wahlkreis Oberwil und dafür gesorgt, dass die CVP wieder 2 Sitze in diesen Wahlkreis holt. Der gleiche Einfluss könte sie bei nationale Wahlen geltend machen. Das ist was die CVP braucht. Sie braucht Leute die wissen wie man Wahlen macht und gewinnt. Baselland wird in 2019 erleben, dass die CVP 2 extra Landräte bekommt.

Zweitens ist da die Tatsache, dass Elisabeth Schneider-Schneiter mit den Spitzen der Wirtschaft auf du und du ist. Die CVP braucht das. Sie braucht nicht nur Stimmen, sondern auch Geld um Wahlkampf zu machen. Dafür braucht es eine Bundesrätin, die keine Berührungsängste mit der Wirtschaft hat. Elisabeth Schneider-Schneiter ist nicht um sonst zum Präsidentin der Handelskammer beider Basel gewählt. Sie hat und hatte die Kontakte. Für einen Ausbau der Kontakte der CVP von Bedeutung.

Drittes ist da die Tatsache, dass Elisabeth Schneider-Schneiter sich genau so einfach in die Parteiversammlung der CVP Therwil bewegt, wie in den Treffen der Feuerwehrkommandanten. Sie fühlt sich wohl im Deux-Pieces und im Trachtenkleid. Sie hat immer Zeit für Leute, unabhngig davon. ob es nun eine Rentnerin, einen Jugendliche oder einen Bonzen ist. An jeder Anlass ist zu für jeden greifbar. Sie steht nicht bei die „Wichtigen“, sondern bewegt sch durch den Saal um möglichst viele Leute zu zu hören. Das ist wichtig für einen Bundesrat.

Viertens ist da die Tatsache, dass Elisabeth Schneider-Schneiter die erste Bundesrätin mit schulgehenden Kindern ist. Dies bringt neue Erfahrungen im Amt. Sie vertritt damit eine nicht unbeachtliche Minderheit der Bevölkerung. Sie hat zudem während ihren ganzen Leben gearbeitet. Dies neben die Aufgaben als Mutter. Wenn wir es ernst meinen mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte sich auf den Ticket sein.

Fünftens ist da die Tatsache, dass die Nordwestschweiz an die Reihe ist. Die Tessiner waren nach 18 Jahre an die Reihe. Die war Konsens in die gesamte Schweiz. Baselland wartet, mit fast gleich viele Einwohner wie Tessin, nun seit 121 Jahre. Das Basel anders ist als die Rest der Schweiz ist wohlbekannt. Basel macht sogar Werbung damit. Basel tickt anders.

Sechstens ist da eine einfache Tatsache. Elisabeth Schneider-Schneiter hat es drauf. Sie kann Bundesrat. Immer wieder haben Leute gezweifelt. Kann sie Gemeindeverwalter, kann sie Landrat, kann sie Landratspräsident, kann sie Fraktionspräsident, kann sie Nationalrat, kann sie Präsident der Handelskammer. Die Antwort war immer gleich. Sie kann.

Siebtens ist da noch ein Argument. Elisabeth Schneider-Schneiter hat keine Fehler gemacht. Während alle andere Kandidaten offensichtliche Probleme haben, ist Elisabeth Schneider-Schneiter bis jetzt ohne Tadel durchgekommen. Sie hat nur einen Problem. Die Links-Liberale Elite aus Zürich, am besten vertreten durch Tamedia und SRF Rundschau wollen Viola Amherd durchsetzen. Die Kandidatin der 12 Aufgaben und 13 Streitfälle. Während Gerüchte bei Rechte sofort zu Rücktrittforderungen führt, wird bei Links-Liberal alle Augen dichtgemacht und diese sogar in Schutz genommen. Elisabeth Schneider-Schneiter sollte auf den Ticket. Wenn die CVP es nicht macht, macht sie eine grossen Fehler.

Landesmutter gesucht?

Eher nicht. Eigentlich ist es so, dass die Politik noch immer von Frauen in Führungsposition erwartet, dass sie kinderlos sind. Wir wollen keinen Landesmutter mehr und auch keinen Landesväter. Es sollen nur noch Kinderlose an die Macht.

Immer wieder wird über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geredet. Immer wieder ist den Geburtenmangel einen Thema. Nur wenn es um die höchste Ämter im Staat geht nicht. Da wird bevorzugt, wer keine Kindern hat. Das ist einen Fehler. Wenn wir Vereinbarkeit von Beruf und Familie voran treiben wollen, sollten die Leute Beispiele haben, dass es geht.

Die CVP hatte zwei Kandidaten Andrea Gmür und Elisabeth Schneider-Schneiter die diese Bedingung erfüllen. Andrea Gmür hat leider schon abgesagt. Sie hat vier Kindern und wäre daher einen ideales Vorbild gewesen. Elisabeth Schneider-Schneiter hat zwei Kindern und erfüllt damit die Voraussetzung, dass die Bevölkerung nicht zurück geht. Die andere Kandidatinnen haben keine Kinder. Bei der FDP haben weder Karin Keller-Sutter noch Regina Sauter Kinder.

Wir brauchen im Bundesrat die Erfahrung der Mütter. Diese ist seit Anfang des Bundesstaates untervertreten gewesen. Wenn Frauen im Bundesrat sind, sind sie meistens Kinderlos. Wie jetzt, wo Doris Leuthard und Simonetta Sommeruga beide Kinderlos sind. Diese fehlt es an wesentliche Erfahrung. Die eigentliche Führungserfahrung.

Ein Kind ist die grösste Herausforderung für jeden Mensch. Da kannst du weder den Chef markieren, noch akzeptieren, dass es seinen Wille durchsetzt. Es braucht Durchhaltevermögen, Flexibilität und viel Liebe diese Sonderlast zu tragen und deinen Kind auf den Weg zu bringen. Diese Führungserfahrung braucht einen Landesmutter. Es geht darum zu erklären, sich in die Position des Anderen ein zu denken.

Es reicht nicht, dass man nur einen von 7 Regierungsräte ist von einem Gebiet mit 36’000 Einwohner oder als politische Chef eine Gemeinde mit 10’000 Einwohner präsidiert, während den Gemeindeverwalter, CEO spielt. Das ist kein Führungserfahrung. Es geht darum, Leute wirklich ohne echte Macht zu überzeugen, dass es einen Problem gibt.

Wir haben in der Schweiz viele Fragen offen. Sei es die Demografie (zu wenig Kinder, zu viele Rentner, Arbeitskräfte müssen wir im Ausland holen), Sei es die Finanzen (Löcher bei AHV, BVG) oder die Gesundheitskosten (Arbeitskräfte ksoten 3200 pro Jahr, Rentner 11600). Wir kriegen Probleme weil wir uns abschotten und die EU weigert mit uns Verbundsaufgaben zu erledigen. Es muss erklärt werden. Es braucht keinen Reset. Es braucht eine Gespräch am Familientisch. Wer ist für was zuständig und warum. Führung im Staat ist nicht das geben von Befehlen. Es ist die Überzeugungsarbeit. Leute müssen mitgenommen werden.

Eltern lernen das. Das nimmt man Erziehung durh die eigene Kindern. Man lernt auch akzeptieren, dass nicht alles optimal ist. Auf einmal stehen Hanfplanzen im Garten oder einen Kind macht einen Fehltritt. Wenn man erlebt, dass trotz gute Arbeit, die Kindern krankheiten kriegen, die man nicht kontrolliert, gibt es demut und respekt für die Natur.

Daher ist es wichtig, einen Landesmutter im Bundesrat zu haben. Mit Elisabeth Schneider-Schneiter hat die CVP zum ersten Mal die Chance diese Erfahrung im Bundesrat zu bringen. Weder Ruth Metzler noch Doris Leuthard hatten Kindern. Die Familienpartei CVP soll nun mal beweisen, dass Frauen die Kindern haben, eine Chance haben. Wenn wieder eine Kinderlose gewählt wird, ist die Mitteillung an alle Müttern klar. Karriere und Familie, nicht bei die CVP.

Der Linkerflügel der CVP mobilisiert

Der Linkerflügel der CVP  hat sich gut vorbereitet auf den Rücktritt von Doris Leuthard. Sie hat frühzeitig erkannt wer gefährlich sein könnte für ihre Kandidatin. Der Linkerflügel hat daher seit langem die Presse mit „Hintergrundinformationen“ versorgt um diese Kandidatin schwach zu reden. Der Linkerflügel der CVP versorgt momentan die Presse mit „interne Infos“ aus die CVP-Fraktion. Der Linkerflügel weiss, dass es für ihren Traumkandidat Viola Amherd nur eine Gefahr gibt. Es ist die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter. Der Rechterflügel hat mit Gerhard Pfister gerechnet und daher nichts vorbereitet.

Der Linkerflügel muss Elisabeth Schneider-Schneiter abfangen. Es soll alles auf alles gesetzt werden, sie in die Fraktion abzufangen. Daher kommen auch die Vorschläge von Stefan Müller-Altermatt oder Kathy Riklin. Sie wollen das Ticket so, dass Elisabeth Schneider-Schneiter darauf keinen Platz findet. Sie glauben innerhalb die Fraktion genügend Stimmen zu haben, Viola Amherd auf das Ticket zu bringen.

Daher kommen sie mit folgenden Vorschläge:

1. Ein gemischten Ticket: Viola Amherd und Peter Hegglin
2. Ein Ticket mit einem Regierungsrat, Ständerat und Nationalrat: Z’graggen, Hegglin und Amherd

Was sie auf einmal nicht mehr fordern ist einen reinen Frauenticket. Der Linkerflügel weiss, dass Elisabeth Schneider-Schneiter dann auf den Ticket wäre. Sie haben kein Bedürfniss aus zu probieren, was dann geschieht. Sie wissen, dass die Bundesversammlung Viola Amherd in dem Fall nicht wählt.

Sie reden über alles, nur nicht über das was relevant ist. Die wichtige Frage der CVP sollte sein, mit wem sie im Wahlkampf einsteigen wollen. Für den Linkerflügel ist dies unwichtig. Sie sind sich gewöhnt zu verlieren. Viola Amherd ist ein Mauerblümchen. Sie gewinnt keine Wahlen. Sie findet keine Verbündete.

Elisabeth Schneider-Schneiter hat nun sowohl in 2011 wie in 2015 bewiesen, dass sie Verbündete findet. Sie gewinnt unter schlechte Umstände die Wahlen. Obwohl die CVP nur eine 9%-Partei in Baselland ist, findet sie Wegen die 12.5% die notwendig sind zu erreichen.

Viola Amherd ist Arrogant. Sie hat die CVP ihren Hochburg in Brig verlustig gemacht. Sie hat sich so mit den Gemeindeverwalter angelegt, dass die SVP übernahm. Die konservative CVP’ler sind weggerannt. Wird die CVP mit Viola Amherd in die Stammländer punkten? Eher nein. Wird sie zulegen können in die städtische Gebiete? Auch eher nein. Sie kommt mit ihrem Mauerblümchenstil und ihr Walliserdeutsch nicht an.

Elisabeth Schneider-Schneiter dagegen hat etwas besonderes geschaft. Sie ist Präsidentin der Handelskammer beider Basel geworden. Das setzt langes netzwerken voraus, eine Akzeptanz bei den Grossunternehmen. Sie kann daher politik. Sie kann Koalitionen bauen und was wichtiger ist, sich präsentieren.

Wenn ich Nationalrat wäre in Zürich, wurde ich schauen, welche Kandidatin im Wahlkampf nutzt. Wenn ich Nationalrat wäre in St. Gallen, wurde ich schauen, welche Kandidatin im Wahlkampf nutzt. Wenn ich Nationalrat wäre in Luzern, wurde ich schauen, welche Kandidatin im Wahlkampf nutzt. Wenn ich Nationalrat wäre in Waadt, wurde ich schauen, welche Kandidatin im Wahlkampf nutzt. Wenn ich Nationalrat wäre in Genf, wurde ich schauen, welche Kandidatin im Wahlkampf nutzt. Wenn ich Parteipräsident wäre, wurde ich schauen mit welcher Kandidatin ich im Wahlkampf ziehe.

Da gibt es nur eine Kandidatin. Das ist Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie hat nur eine Chance wenn es einen Frauendoppelticket gibt. Daher ist dies die Vorentscheidung. Entscheidet sich die CVP-Fraktion für etwas anderes, wird Viola Amherd gewählt. Statt einen Rechtsrutch mit Gerhard Pfister gibt es einen Linksrutsch. Es gibt nicht nur einen Linksrutsch sondern in 2019 einen Wahldebakel. Weder die Stammländer, noch neue Wähler werden angesprochen. Am 17. November entscheidet die CVP, ob sie eine Zukunft haben möchte.