Ataci ist so gut wie gewählt

Es gibt noch Blogs, die aktiv gegen Ataci schreiben. Sie bezweifeln seine Fähigkeit das Bildungsdepartement zu leiten. Da wird über mangelhaften Deutsch-Kenntnisse und „unechte“ Masters geredet. Gehen wir zurück zur Realität. Constatin Cramer hat sehr gute Deutsch-Kentnisse und hat ein Universitätsabschluss, aber die Bildung in Basel fällt immer weiter ab. Scheinbar wird deren Bedeutung beim führen der Bildungsdirektion durch bestimmte Blog-Schreiber übertrieben.

Wenn wir das mal auf die Seite haben, gehen wir weiter in die Realität. Schon in die erste Runde lag Ataci vor Urgese. Jerome Thiriet hat sich hinter Ataci gestellt und macht nun aktiv Wahlkampagne für Ataci. Sagen wir, dass nur die Hälfte der Wähler von Thiriet Ataci einlegt. Dann steigt den Vorsprung auf 8’000 Stimmen. Sogar wenn wir massiv korrigieren für den hohe Wahlaufkommen im ersten Wahlgang und dies vor allem bei Ataci abziehen, reicht es.

Wenn Ataci nicht noch ein echten Fehler begeht, ist er gewählt. Ob dies wirklich was bringt im Bildungswesen ist die zweite Frage, weil die einzige Massnahme die was bringen wurden, wollen weder Sozialisten noch Liberalen für die Kindern der Andern. Statt grosse und grösser werdende Summen im Basler Bildungssystem zu stecken, sollten wir endlich die freie Schulwahl haben. Die Eltern wählen die Schule wo von sie glauben, dass es zum Kind passt. Die Idee, dass eine Art Bildung für alle gut ist, ist komplett aus den Zeit gefallen.

Leider werden die Lehrer dies verhindern, da damit ihre Macht verloren geht. Die Schule ist nicht mehr da die Kindern zu bilden, sondern eine Wohlfühloase für Lehrer zu sein. Gegen die Lehrer kann Niemand in Basel im Bildungswesen was erreichen. Lustig ist, dass die Anhänger von freie Marktwirtschaft, im Bildungsbereich lieber zur Konformität gedrillte Massenware produzieren. Sie begreifen nicht, dass dies nicht beträgt an die kreative Wissensgesellschaft die für Erhalt der wirtschaftliche Stärke notwendig wäre. Vielleicht kann da sogar Einwanderer Ataci vieles ändern. Wie wollen die Lehrer seine Änderungen für Vielfalt im Unterricht bestreiten? Mit Fremdenhass? Eben.

p.s. Die baselbieter Bürgerlichen wollen mal wieder den Universitätsvertrag kündigen. Einerseits logisch, da nach 13 Jahre noch immer keine Fakultät auf dem Land gezogen ist und Basel sich über einmieten in leerstehende Gebäude der kantonseigene Immobilien Basel weitere Einnahmen sichert, aber vielleicht soll sich die SVP auch abfragen, ob die Ablehnung der Fusion eine gute Idee war.

Mit den Stimmen vom Land wäre weitere Steuersenkungen möglich und man hätte trotzdem genug Geld.

Die „bürgerlich/nationale“ Regierungsmehrheit ist gefallen

Baselland hat gewählt. Sie hat den „Anspruch“ der SVP auf einen Sitz abgelehnt. Die SVP sollte diese Botschaft verstehen. Sie kann in Majorzwahlen nur bestehen, wenn sie mit einem qualifizierten Kandidaten antritt, der zudem nicht schon vorher die bürgerliche Wähler aus FDP, Mitte und GLP verärgert hat. Sandra Sollberger ist gegen alle Erwartungen komplett gescheitert. Auch wenn in die letzte Tage vor den Wahl mehrere Journalisten und Politbeobachter anfingen zu hoffen, hat man immer wieder damit gerechnet, dass es knapp reichen könnte. Die sehr tiefe Wahlbeteiligung hat die SVP-Kandidatin dann definitiv K.O. geschlagen

Mit Thomi Jourdan ist nicht ein Vertreter der Mitte, sondern ein Vertreter der Linke gewählt. Thomi Jourdan wollte nie Mitte sein. Er stand für ein Linkskurs der EVP. Es wird nun faktisch Isaac Reber sein, der über die Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat bestimmt. Obwohl Toni Lauber, einmal mehr, klar Wahlsieger nach Stimmen ist, kann Isaac Reber wirklich den Champagne rausholen. Er hat es geschafft. Er wird nun vier Jahre lang bestimmend sein.

Die SVP sollte in die Nordwestschweiz über die Bücher. Bei Proporzwahlen, wie Landrat, Grossrat oder Nationalrat sind ihre Stimmen recht stabil. Es gelingt ihr nur nicht damit Macht zu ergattern. Sie soll sich entscheiden. Echte Opposition oder Kompromiss und eintreten für die Region Basel. Die Strategie um mit nationale Parolen Stimmung zu machen und dann von die Bürgerlichen, FDP, Mitte und GLP zu fordern ihre Kandidaten zu schlucken, geht nicht mehr auf.

Die FDP soll sich auch gründlich überlegen was sie machen möchte. Weiter Beiwagen der SVP oder die Führung der Mitte übernehmen. In Basel hat sie sich entschieden. In Baselland sollte sie es schnell machen. Zusammen haben die drei bürgerliche Parteien, FDP, Mitte und GLP, 37.4% der Stimmen. Mit der EVP sind es sogar 42.6%. Sogar ohne EVP reicht es für drei Sitze. Nicht nur in 2023, sondern auch in 2027, wenn Baselland einen Nationalratssitz verliert. Die FDP macht in so eine Konstellation mindestens eins, mit Glück zwei Sitze. Die Mitte sichert sich einen und die GLP könnte in 2023 schon eine erhalten.

In 2027 sollen die drei Bürgerlichen zusammen mit 4 Kandidaten bei den Regierungsratswahlen antreten. Zwei FDP, ein Mitte und ein GLP. Wenn die EVP möchte kann sie mitmachen. Sie soll sich bald entschliessen. So einen Ticket wäre fast unschlagbar. Die SVP bleibt nur den Opposition oder den Kompromiss.

Dominik Straumann und Sandra Sollberger müssen nun über die Bücher. Bald ist die SVP nur noch Rausch im Hintergrund. Die Weichen müssen schnell gestellt werden. Die FDP wird nicht nochmals verlieren wollen.

Regierungsratswahl Baselland für Dummies

Immer wieder höre ich, dass viele Mitte und FDP-Wähler Sandra Sollberger nicht einlegen möchten. Es gibt immer wieder die Hoffnung, dass Sie den Wahl im ersten Wahlgang nicht schafft. Die Leute haben wie es bei Wahlen in die Schweiz üblich ist, keine Ahnung wie man rechnen soll. Da wird über eine Hurde von 50% geredet, die Sandra Sollberger überschreiten muss. Dann wir erklärt, dass SP, Grünen, EVP und GLP gut sind für mindestens 45%. Somit hätte Sandra Sollberger nur noch 5% übrig zur 50% Hurde. Wenn nur 1/6 der FDP und Mitte Wähler sie nicht wählt, müsste sie in die zweite Runde. Das ist nur noch Quatsch mit Sauce.

Erstens muss man nicht die Mehrheit der Wahlzettel erreichen, sondern die Mehrheit der Stimmen. Wenn also ein FDPler nur Monica Gschwind und Toni Lauber aufschreibt und die restlichen Zeile leer lässt werden nur 2 Stimmen ausgebracht. Wenn ein SPler nur Kathrin Schweizer und Thomas Noack aufschreibt, sind es auch nur 2 Stimmen. Schreibt ein Grüner nur Isaac Reber auf ist es nur eine Stimme. Der SVPler wählt das bürgerliche Ticket. Nun haben wir nur 8 von mögliche 20 Stimmen. Das mehr liegt nun bei 8/(5*2) Stimmen, ergo 0.8 Stimmen. Gewählt ist man bei 1 Stimme. Also wären Monica Gschwind und Toni Lauber gewählt. Die übrige haben eine Stimme und einer ist überzählig. In unser Beispiel gibt es einen Losentscheid.

Nun zur Realität. Meistens werden nur 3 Leute auf dem Ticket erscheinen, vielleicht 4. SVP wählt das bürgerliche Ticket, SP entweder nur SP oder auch Isaac Reber. FDP wählt grossmehrheitlich das bürgerliche Ticket, möglicherweise noch Isaac Reber. Die Grünen wählen Isaac Reber, möglicherweise noch SP und Thomi Jourdan. Die Mitte wählt bürgerlich, möglicherweise um Isaac Reber oder Manuel Ballmer erweitert. Die GLP wählt Manuel Ballmer, Toni Lauber und Isaac Reber. Die EVP Thomi Jourdan und Isaac Reber.

Wie auch immer, fast immer werden zwei Zeilen leer gelassen. Wenn also 100 Wähler wählen gibt es 300 Stimmen. Davon braucht es 300/(5*2)= 30 Stimmen für einen Wahl. Die SVP alleine wird 22 Stimmen für Sandra Sollberger bringen. Sie muss nur 9 von 24 Mitte/FDP-Wähler überzeugen und sie überschreitet das Mehr. Wie könnte sie nicht gewählt werden?

Dafür muss einer der Sprengkandidaten ihr überholen. Thomas Noack hat die beste Chance. Nehmen wir die 20 SP-Stimmen und von mir aus 13 weitere Stimmen. Das letzte wurde bedeuten, dass er fast alle Stimmen der Grünen und die EVP kriegt. Sandra Sollberger müsste dann nur die Hälfte 12 von 24 Stimmen aus die Mitte/FDP kriegen. Geschichtlich betrachtet, absolut real.

Wer wirklich einen zweiten Wahlgang möchte als nicht Sandra Sollberger Wähler muss 5 Namen aufschreiben. Am besten natürlich Kandidaten. Ein Grüner schreibt auf: Isaac Reber, Kathrin Schweizer, Thomas Noack, Thomi Jourdan und Manuel Ballmer. Ein SPler oder EVPler genau so. Bei der GLP wird Thomas Noack mit Toni Lauber ersetzt. Die Mitte nimmt nebst Toni Lauber und Monica Geschwind, Manuel Ballmer, Thomi Jourdan und Isaac Reber auf die Liste. Gleiches gilt für FDPler.

Damit wurden die Grünen-SP-EVP Stimmen 200 betragen. Die SVP kontert mit 66 Stimmen. 80% der FDP/Mitte legen nur Bürgerlich ein, was 72 Stimmen ergibt. 20% der FDP/Mitte bringt eine volle Liste ohne Sollberger was 26 Stimmen ergibt. Dazu die 17 Stimmen von GLP-Wähler. Total haben wir 381 Stimmen. Das absolute Mehr steigt auf 38.1 Stimmen. Sandra Sollberger braucht auf einmal 39 Stimmen. 22 der SVP und eben mindestens 17 der FDP/Mitte. Nicht unmöglich, aber schwieriger. Dies wäre eine schlechte Einschätzung der Anziehung von Sandra Sollberger auf FDP und Mitte Wähler. Besser kommt es nicht.

In etwa bekommt man dann dieses Wahlresultat: Toni Lauber 53-54, Monica Gschwind 50-52, Sandra Sollberger 48, Isaac Reber 47-48, Thomi Jourdan 47-48, Manuel Ballmer 47-48, Kathrin Schweizer 47-48, Thomas Noack 44-45. Man sieht warum die SP dies nicht machen wird. Zu gross ist das Risiko, dass sie wieder rausfliegt. Ein zweiter Sitz wurde so oder so nicht sein.

Darum ruft niemand auf das alle die Sandra Sollberger nicht wollen, 5 Linien füllen sollen. Darum lauft Sandra Sollberger kein Risiko. Sie ist gewählt im ersten Wahlgang. Alles Andere ist nur nützlich um die Zeitungen zu füllen.

Heute ist in Baselland Partei-Time

Wo immer du hingehst in Baselland, es ist überall gleich. Die Personen die bis anhin nur von die Laterne lächelnd auf die runter geschaut haben, kannst du live erleben. An jede Ecke warten sie auf dich. Sie geben die was süsses, ein freundliches Lächeln und alle Versprechen die du brauchst um das zu bekommen was sie wollen. Du bist umworben wie sonst nie. Es ist Wahlkampf und wir werden es wissen auch. Unsere Stimmen sind deren Lebenselixier.

Die Realität? Ich kann diesmal gar keine Welle erblicken. Klar versuchen die Grünen wieder Klimaalalarmismus aufkommen zu lassen. Die SVP macht Angst mit viele Migranten und verschweigt, dass ohne Ukrainer es nicht so schlimm aussieht. Gemäss die Sozialisten wird bald jeder arm und der Freisinn sagt, dass es wegen die Steuern schon der Fall ist. Irgendwie kommt keine echte Wahlkampfstimmung auf.

Die Regierungswahl ist trotz viel Lärm in die Zeitungen gelaufen und auch beim Landrat werden die Verschiebungen unbedeutend sein. Die grösste Änderungen wurden kommen, wenn GLP und EVP beide Fraktionsstärke bekommen und sich selbständig machen. Bei der GLP ist dies eine echte Wahrscheinlichkeit, bei der EVP eher den ewigen Hoffnung.

Die Rest der Parteien werden keine grosse Sprüngen machen. Die SVP stabil, möglicherweise leichte Verluste, die FDP stabil, möglich leichte Gewinne, die SP leicht verlierend, die Grünen müssen ein Teil der Gewinne von 2019 abgeben, GLP legt zu, die Mitte muss auf Glück bei der Sitzverteilung hoffen für extra Sitze. Die EVP wie immer, hoffend auf den 5. Sitz, kämpfend für den 4. im Wahlregion 1.

Nach der Wahl ist fast alles gleich und die Verhältnisse im Landrat sind weiter wie sie waren. Nur geringe Verschiebungen und am Ende ist alles gleich. Die grosse Änderungen kommen im Regierungsrat in 2027. Toni Lauber, Isaac Reber und Monica Gschwind werden zurücktreten. Die Grünen und die Mitte müssen für ihre zwei Landesfürsten Ersatz finden. Das wird nicht einfach. Die FDP befindet sich dagegen in eine Luxuslage. Mehr Kandidaten als es überhaupt Regierungsräte gibt.

Es ist dazu schon interessant, dass der Baselbieter Regierungsrat in die nächste 4 Jahre eine weibliche Mehrheit haben wird. Darüber wird nicht gross geredet, aber wie schon öfters gesagt: Baselland wird für Männer immer mehr zum schwierigen Ort um gewählt zu werden. Frauen haben das sagen. Bin neugierig wie es im Landrat aussieht nach diesem Wahl.

p.s. Geniessen Sie diesen Wahltag. Es dauert dann wieder 4 Jahre bis die Politiker wieder in Sie interessiert sind.

Wahlreform in Baselland

Baselland wählt am 12. Februar 2023 wahrscheinlich zum letzten mal nach dem alten Schema. Das ist gut. Leider werden die mächtige Parteien dafür sorgen, dass die Stimmen der Baselbieter nicht wirklich zählen. Die beste Lösung wäre ein Wahlregion mit 90 Sitze. Jede Partei die 1.1% erreicht hätte einen Sitz im Landrat. Wenn Parteien wachsen oder schrumpfen, so wird es direkt und korrekt abgebildet. Die Parteien könnten dann auch mit Listen arbeiten. Ein Spezialist für Finanzen, einer für Wirtschaft, einer für Bildung, einer für Gesundheit, einer für Bau & Raumplanung, usw.

Damit wurde im Parlament mehr Kenntnis anwesend sein und Übervertretungen von Interessen lassen sich leichter verhindern. Gleichzeitig wäre es wichtig, Parlamentsdienste und Unterstützung für Fraktionen und Landräte zu finanzieren. Während die Exekutive immer weiter wächst, sind die Landräte noch immer in 1848 stecken geblieben. Milizpolitiker ist eine gute Ansatz, aber die Legislative braucht eigenes Personal um Paroli an die Exekutive zu bieten.

Wichtig wäre auch, dass der Wahltermin verschoben wird. Ende März, Anfang April wäre besser. Der Termin vom 12. Februar bedeutet faktisch das Aus für einen Wahlkampf. Die Wahlzettel werden ab den 10. Januar schon in den Briefkasten flattern und viele Wähler werden schon dann wählen oder den Wahlzettel wegwerfen. Eine Auseinandersetzung mit den Ideen der Kandidaten ist unmöglich. Es ist fast unmöglich um sich mit den Kandidaten selber auseinander zu setzen. Eine wichtige Frage wäre ob ich wirklich Amtsleiter im Landrat möchte. Ich eher nicht. Zu nah an die Regierung und für alle Beförderungen von denen abhängig.

Die Regierung passt es natürlich. Die Bisherigen sind so fast immer gewählt. Eine Debatte über wohin mit Baselland wird nie geführt und die Beamte können wieder vier Jahre weiter die Geschicke des Kantons leiten. Was uns an Politik bleibt, sind die bekannten Streitereien im Landrat. Diese werden meistens im Links-Rechts und seltener in Liberal-Konservativ geführt. Echte Entscheidungen auf lange Sicht trifft den Landrat nicht. Investitionen werden durch den Regierungsrat bestimmt. Grundsätzliche Debatten werden nicht geführt.

Ich möchte zum Beispiel wissen, welche Lösungen die Kandidaten präsentieren um bezahlbare, altersgerechte Wohnungen verfügbar zu stellen. Wer hat dazu einen Plan um etwa 5’000 solche Wohnungen bis 2030 zu realisieren. Es ist nicht unbedeutend. Wir gehen von steigende Altersarmut aus, die Gemeinden müssen mit Ergänzungsleistungen einspringen, aber wie man Wohnungs- und Spitexkosten im Griff kriegt wird nie gesagt. Wir stürzen uns im Ungewisse.

Ich möchte zum Beispiel wissen, welche Lösungen die Kandidaten präsentieren um den Verkehr flüssig zu halten. Die ewige Leier, dass der Bund oder die SBB bremst, sollte nicht akzeptiert werden. Isaac Reber ist nun vier Jahre Baudirektor. Er hat Gelder bekommen um die Planung voranzutreiben. Wieviel schneller können wir loslegen? Wieviel extra Geld braucht er für die schnelle Realisierung? Wie möchten die Kandidaten ihm das Geld verfügbar stellen. Wie immer Stille. Die Folge? Es wird nichts geschehen.

Ich möchte zum Beispiel wissen, welche Lösungen die Kandidaten präsentieren um die Bildung auf Shanghai-Niveau zu kriegen. Wir diskutieren nie darüber. Wichtig ist einen Gendertag, einen Skilagerbeitrag oder Lernmaterial. Die ewige Schlacht um Lehre oder Hochschulbildung hat Vorrang auf diese Frage. Wie steigern wir uns? Das soll nicht diskutiert werden.

Einen Wahlreform ohne Wahlterminverschiebung und eine gründliche Diskussion über Themen ist sinnlos. Die Hauptprobleme bleiben unangetastet. Die Linke sind wie immer für Transparenz wenn es um „Geldbeiträge“ geht. Wenn es um „Naturalbeiträge“ der linke Verbände oder Organisationen geht, wie Wahlkampfeinsätze von freigestellte Mitarbeiter oder die Benutzung von Räume als Lager oder Büro, dann ist dies irrelevant. Solche Themen sollen mal auf den Tisch.

Wir sollten endlich wieder eine Wahlkampf der Ideen haben. Wenn ich Smartvote de Luxe ausfülle, kann ich kaum wirklich entscheiden. Keine Frage über Altersarmut und Vorschläge dies zu beheben. Keine Frage über Steigerung der Schulqualität. Keine Frage darüber ob der Kanton mit der höchste Abhängigkeit von Export in die EU, dies nicht als Schwerpunkt ihre Politik haben muss. Wieso hat Thomas Weber kein Amt für Exportförderung und Kontakte mit der EU? Wird Sandra Sollberger eins starten? Wieso nicht?

Dieser Kanton hat zu hohe Gesundheitskosten und darum sind die Krankenkassenprämien hoch. Gleichzeitig fehlt es an Hausärzte. Was wird hier konkret angedacht? Dieser Kanton hat eine überalterte Bevölkerung? Wie gehen wir damit um? Wollen wir mehr Kindern und Jugendliche anziehen? Wie? Diese Fragen werden nie gestellt. Sie werden aber dringend. Die Politik in Baselland verharrt währenddessen in „mir wei luege“. Damit vergeben wir eine Chance. Darum brauchen wir eine echte Wahlreform. Der jetzige Landrat soll dieser Wahlreform in Frühling beschliessen, so dass der neue Landrat loslegen kann.

Die Wahlen in Baselland

Während für den Regierungsrat eigentlich alles gelaufen ist; Toni Lauber, Isaac Reber, Monica Gschwind, Kathrin Schweizer und Sandra Sollberger werden das Rennen in diese Reihenfolge in die erste Runde machen, ist die Sache beim Landrat nicht so klar. dafür gibt es mehrere Gründen.

Erstens ist da die Eigenheit des Baselbieter Wahlrecht. Weinige Stimmen in einen Wahlregion bestimmen über Sitze. Wenn man überschüssige Stimmen hat in einen Wahlregion fallen sie weg. Dann gibt es immer wieder das Vorteil für grosse Parteien. Die erhalten relativ mehr Sitze als sie Stimmenanteil haben.

Dazu gibt es immer wieder eine Welle. In 2019 war es die SVP die unglaublich zugelegt hat. Alles fiel perfekt. Obwohl er den Gewinner des Tages war, sah ich Oskar Kämpfer besorgt schauen. Der Stratege wusste, dass er dieses Resultat nicht halten kann. 2023 haben die Grünen abrasiert. Ihren Zunahme war wieder mit viel Flugsand. Dieses Flugsand, die Wellenwähler sind es die Wahlergebnisse im Kanton Baselland von Schätzungen abweichen lassen. Ein Paar hundert Wellenwähler können über 3-4 Restsitze bestimmen.

Betrachten wir die Ausgangslage. Wenn die nationale Trends auch in Baselland zum tragen kommen wird nur eine Partei sicher auf die Siegerstrasse sein. In 2023 konnten die Grünliberalen ihre Sitze nur knapp halten und wechselten fast alle in andere Wahlkreise. Nun sollte Ihnen eigentlich ein Wahlergebnis von 6-7% gelingen. Was das in Sitze bedeutet? Genau da ist das Problem. Theoretisch wäre das bei gleichmässige Verteilung 5 Sitze (Wahlregion 1: 1, WR2: 2, WR 3: 1, WR4 1), wobei in WR1 sogar einen Restsitz möglich wäre. Bei falsche Verteilung gibt es wieder nur 3-4. (WR1: 1, WR2: 1-2, WR3: 1, WR4 0). Dann wurde die GLP beim Wähleranteil gewinnen, aber nichts erhalten.

Bei der SP sollte Panik vorherrschen. Der nationale Trend spricht gegen die SP Baselland und auch die Neidabstimmung ging verloren und war nicht den Mobilisationsfaktor die die SP wollte. Trotzdem sollte sogar bei 1-2% Wählerverlust die SP mit einem blauen Auge davon kommen. Sie wird zwischen 19-21 Sitze behalten können. Nur wenn die Verluste über 3% gehen wird es ein Massaker.

Die SVP dagegen hat in 2019 zu viel Sitze verloren. Einmalige Effekten wie die Allschwiler Volkspartei werden nicht mehr da sein. Daher wird sogar eine stabile SVP Sitze gewinnen. Alles andere, als das die SVP wieder die stärkste Fraktion stellt wäre eine Überraschung. Es sieht gleichzeitig nicht nach einem SVP-Welle aus.

Die Grünen auf die andere Seite müssen viele Sitze verteidigen und hoffen, dass die Welle nicht wegfällt. Wenn nationale Trends uns was lernen ist es, dass die Grünen langsam aber sicher am bröckeln sind. Die Grünen in Baselland hatten zudem mit dem Personal in die letzte 4 Jahre wenig Glück. Zumindest die Restsitze sollte hochgradig bedroht sein. Sind wir ehrlich 2-3 Sitzverluste wäre einen Erfolg.

Die FDP dagegen mustert sich zum Auffangbecken der Unzufriedenen. War es die FDP die in 2011 leer gezogen wurde durch die 2 Neuen, GLP und BDP, holt sie heute die Wähler ab die weder Links noch SVP wählen wollen. Sitzverluste wird es kaum geben, 1-2 Sitzgewinne sind im Rahmen des Möglichen.

Kommen wir zur Mitte. Eigentlich hat die Mitte zwei Waffen im Kocher die stechen sollten. Toni Lauber ist unangefochten Kaiser von Baselland und dazu ihre Renteninitiative für Rentnerehepaare. Die Rentner machen in Februar etwa die Hälfte vom Wählenden aus. Wenn die Mitte sie Toni Lauber und höhere Renten bietet, sollte dies wirken. Die Mitte besteht nicht nur aus die alte CVP, sondern auch aus die BDP. Obwohl viele BDPler nicht mitgegangen sind, sollte es die Mitte zur Sicherung ihre 5 Sitze in WR2 völlig reichen. Spannend wird ob die Mitte neu 2 Sitze im Wahlkreis Reinach bekommt und wer dann fällt. Markus Dudler (WK Arlesheim) oder Simon Oberbeck (WK Muttenz). In Wahlregion 1 könnte es endlich zum 4. Sitz reichen. Die Mitte wird sich im Oberbaselbiet im Zeug legen. Wenn die Namensänderung nutzt, dann muss es hier sein.

Bleibt die ewig Wartende. Die EVP. Wie oft haben sie angesetzt zum 5. Sitz und immer wieder knapp daneben gezielt. Wieder ist die Hoffnung auf Wahlregion 4, Oberbaselbiet. Der extra Sitz sollte die Chance erhöhen. Wird es diesmal endlich zum EVP-Fraktion reichen? Es wird knapp und erschwert Einschätzungen.

Momentan sieht es nach viel Stabilität mit kleine Verschiebungen aus. Das GLP und Mitte in Oberbaselbiet nicht zusammen gehen und einen Sitz sichern, mag für die Marken gut sein. Machtspolitisch ist es das nicht. Gemeinsame Liste in Ober- und Mittebaselbiet hätten die Kombination 2 extra Sitze gebracht. Die grosse Parteien SVP, SP und FDP bedanken sich.

Welche Welle könnten es noch geben? Wenn es zum Ukrainischen Massenflucht kommt, könnte die Stimmung gegenüber Flüchtlingen kippen. Gewinner dann die SVP. Wenn es zum Strommangel kommt, wird einen Verteilungsdebatte anfangen. Rentner sind die wichtige Wählergrüppe. Wer dann für Haushalte und nicht für Industrie einsteht gewinnt. Die SP könnte punkten. Wie immer werden die Grünen auf die Klimawandel setzten. Nach 2 Jahre Dauerangst wegen Corona, möchten die Leute keine Negativberichten mehr. Sie wollen wieder atmen. Die Grünen werden ihre Wahlen wieder haben. Die Jugend hat man Angst gemacht. In die USA gab es eine Untersuchung, dass 70% der 8-12 Jährige nun an ein Weltuntergang glaubt. Diese Angst haben die Grünen und die Grossunternehmen gut hingekriegt. Es wird die Wahlen der Zukunft mitbestimmen. Aber jetzt noch nicht.

Patricia von Falkenstein möchte kein Bündniss mit der SVP

das war eigentlich ein interessanten Interview. Die Parteipräsidentin und Nationalrätin der LDP in Basel machte es so klar. Es gibt kein Basis um mit der SVP zusammen zu arbeiten. Die Positionen der SVP seinen nicht Bürgerlich. Das ist eigentlich ganz etwas sonderbares. In Basel ist der grosse Zampano der SVP eigentlich Joel Thüring. Der hat als Grossratspräsident klar gemacht, dass die Interessen von Basel wichtiger sind als Sitzgewinne. Er hat sich klar zum Rahmenabkommen bekannt und auch im Weiterem ganz bürgerlichen Positionen vertreten. Trotzdem sagt sogar die LDP nein zur Zusammenarbeit mit der SVP.

Eigentlich sollte damit die Lage klar sein. Bürgerliche Parteien machen keinen Bündniss mit der SVP. Trotzdem sieht es in Baselland ander aus. Die FDP und die Mitte machen eine bürgerlichen Allianz mit der SVP. Warum? Schuld daran sind die SP und die Grünen. Sie haben immer wieder versucht, nutzen daraus zu ziehen, wenn eine Partei sich selbständig macht und kein Bündniss mit der SVP eingeht.

So wurden durch die Linke, Versuchen der FDP unter Michael Herrman, ausgenutzt um macht zu gewinnen. Die Versuchen der CVP in 2011 (Sabrina Corvini-Mohn) und 2019 (Brigitte Müller-Kaderli) um einen eigenständige Kurs zu fahren, sofort wieder benutzt um Gewinnen zu erzielen.

Die FDP und die Mitte haben etwas gelernt. Gewinnen in Baselland ist mit der SVP ganz leicht. Es gibt sichere Sitze im Regierungsrat, sichere Mehrheiten im Landrat und genügend Möglichkeiten die eigene Wünschen durchzusetzen. Dafür sind sie bereit die Kröte zu schlucken. Es ist unwichtig, welchen Kandidat die SVP bringt. Es gibt FDP-ler und Mitte-Vertreter, die eine Alternative suchen und gleichzeitig die SVP wissen lassen wollen, dass sie nicht übertreiben soll. Nicht alles geht.

In Basel ist es für Politiker einfacher die SVP auszuschliessen. Es gibt bessere Chancen auf Regierungsratssitze und Nationalratssitze. Gleichzeitig weiss man, dass die Linke die Mehrheit haben. Bürgerliche wählen daher gerne den Schulterschluss mit der GLP. Damit kann man eine Mehrheit schaffen bei Majorzwahlen. Was auch gelang. Man kann zwei Sitze behalten beim Nationalratswahl. was gelingen wird. Darum kann Patricia von Falkenstein die wahre Gefühlen von Bürgerlichen sagen.

Etwas wissen wir. Die Wahlen zum Regierungsrat in Baselland sind geheim. Wenn alle Mitte-Vertreter und FDP-Ler, welche die Politik von die SVP und deren Aushängeschild Sandra Sollberger ablehnen ganz einfach Toni Lauber, Monica Gschwind und Manuel Ballmer auf den Wahlzettel schreiben, wird es in Frühling 2023 zumindest einen Wink mit dem Zaunpfahl geben. Vielleicht versteht die SVP dann, dass der Krug nur so lange zum Brunnen geht bis er zerbricht.

Ist Manuel Ballmer eine redliche Alternative?

Wenn man auf die soziale Medien die Reaktionen der SP sieht, ist er ein Problem. Die Linke versucht ihm als Non-Valeur abzustempeln, unwählbar, nicht zu beachten. Die Angst geht um bei der SP. Ihre beide Kandidaten sind nicht die stärksten im Feld. Die FDP hat keinen weiteren Bürgerlichen aufgestellt. Manuel Ballmer könnte punkten bei den Bürgerlichen.

Wie geht es weiter? Wesentlich für Manuel Ballmer ist es, dass nun Wind unter seine Flügel kommt. Wenn er die Unterstützung kriegt von Mitte-Vertreter, vielleicht in Oktober sogar unterstutzt wird durch die Mitte, dann kommt Leben in seinen Kampagne. Wenn es gelingt, FDP-Vertreter im Komitee zu kriegen, wird es weiter aufwärts gehen.

Der Witz? Manuel Ballmer ist für viele Bürgerliche, die Sandra Sollberger nicht wählen wollen, eine Möglichkeit ein Zeichen zu setzen. Gleiches gilt für die Linke. Wenn sie Sandra Sollberger stoppen wollen führt den Weg nicht über Noack, sondern über Manuel Ballmer. Noack wird nicht genug Stimmen erhalten um Sollberger zu stoppen. Es gibt eine redliche Alternative, wenn man Sollberger nicht möchte. Es gibt eine redliche Alternative, wenn man Schweizer nicht mehr möchte. Es ist Manuel Ballmer.

Die Linke und die gemässigte Bürgerlichen müssen nun in sich gehen. Sie können dieses Angebot der Redlichkeit übergehen, aber die Folge wird Sandra Sollberger sein. Wenn die Linke sie stoppen möchte und ausser eine sinnlose Kandidatur wirklich was machen, müssten sie zumindest auch für Manuel Ballmer sein.

Die Linke hat wie schon in die Weimarer Republik und seit dem Weltweit die gleiche Strategie. Greif die Parteien an die an einen Ausgleich zwischen die Interessen wirken und schaf ein Links-Rechts Gegensatz. Die Hoffnung ist, dass das Proletariat siegt. Die Realität ist immer wieder gleich. Eine Diktatur. Entweder von Links oder Rechts.

Die Mitte war als Kleeblatt (CVP, BDP, GLP, EVP) in 2011 in Baselland einen Erfolg. Die Linke bekam einen Schock. Sie suchte nicht die zusammenarbeit mit diesem Block, sondern versuchte es zu spalten in ein Linker und einen Bürgerlichen Block.

Nun beklagt sie sich, dass CVP und BDP, welche sie abgestossen hat zu den Bürgerlichen, sich nicht für ihren Kandidaten einsetzen. Die GLP, welche nur akzeptiert wird als Mehrheitsbeschafferin, wird sofort und massiv angegangen, wenn sie selber was möchte. Esther Keller in Basel lässt grüssen. Solange die Linke die Lehren aus Weimar nicht aufnimmt, wird sie verlieren. Kurzfristige Siege sind dann sehr vergänglich.

Die Situation in Baselland ist bizar

Noch nie war die Chance für ein Quereinsteiger in Baselland so gut wie Heute. Die Nomination von Sandra Sollberger an die Stelle von Thomas Weber, sorgt überall für Stirnrunzeln. Eigentlich könnte die Linke nun endlich diese Mehrheit anstreben wovon sie so geträumt hat.

Was geschieht? Die SP Baselland kommt mit der weissen Fahne. Sie lässt den 62-jährigen Noack kandidieren. Die SP dachte mit der frühe Nomination das Sommerloch zu füllen. Die SVP tat es viel wirkungsvoller. Hätte die SP gewartet, hätte sie nun eine Chance.

Noch schlimmer ist die Lage bei den Grünen. Auch hier wäre eine Kandidatur nun notwendig, aber die Grünen haben auch shcon im Winter/Frühling ihren Pulver verschossen. Die Linke in Baselland waren so konzentriert auf 2027, dass sie nicht warten konnten auf die Schritte der Anderen.

Die SVP hat die andere Bürgerliche Parteien erstarren lassen, wie der Hase für die Schlange. Die Mitte wird nun Sandra Sollberger schlucken müssen, vorbei sind die Zeiten, wo die Mitte ein Präsident hatte, die für die Mitte gedacht. Nun wird lieber über bürgerlichen Schulterschluss geredet. An sich einen Witz, weil bürgerlich eigentlich für bürgerliche Werte steht. Freiheit, Solidarität und Verantwortung wäre da Ansätze.

Die FDP hatte, wenn wir die Basellandschaftliche Zeitung glauben dürfen, ein sehr valabelen Kandidaten. Sven Inäbnit. Dieser Kandidatur hätte sogar die Position von Kathrin Schweizer bedroht. Aber auch hier. Ein laues Windchen aus SVP-Ecke und der FDP-Präsident Pulver kippt. Ohne Rücksprache wird die Kandidatur Sollberger und den Abschied vom zweiten FDP-Sitz hingenommen

Alles was nun bleibt, wäre eine Kandidatur der Grünliberalen um einen Alternative zu haben. Da kommen in Prinzip nur 3 Namen hoch. Steinemann, Tribelhorn oder Haller. Wenn es keiner diesen Dreien wird ist auch dies vorbei.

In dem Fall wurde ich die SP vorschlagen, die Kandidatur Noack zurück zu ziehen und den Landrat zu bitten das Wahlgesetz zu ändern, so das wir ein stille Wahl des Regierungrat vornehmen können. Spart Zeit und Geld. Dazu steht dann endlich mal den Wahl der Volksvertretung im Zentrum.

Sandra Sollberger wird Regierungsrätin

Wenn es nicht zu einen ganz grosse Überraschung kommt sind die Regierungsratswahlen 2023 schon wieder vorbei. Sandra Sollberger als die Kandidatin der SVP wird problemlos gewählt. Sie wird die Nachfolge antreten von Thomas Weber.

Die Frage ist, ob sie auch das Departement von Weber übernimmt oder ob Kathrin Schweizer wechselt. Für die SP wäre das Volkswirtschafts- Gesundheitsdepartement wichtig, aber die Wirtschaftskammer wird alles auf alles setzen um Sandra Sollberger da zu installieren.

Was deutlich sein sollte, ist die Tatsache, dass wenn in 2027 Isaac Reber, Toni Lauber und Monica Gschwind zurücktreten, Sandra Sollberger das Baudepartement kaum zu nehmen sein wird. Wir erleben gerade den Anfang eines neues Regierungszeitalter. Die Regierung von König Toni neigen zu Ende. Die grosse Frage ist, wer ersetzt ihm?