#WahlBS20: 2. Runde

Die SVP hat beschlossen Stefan Suter nicht in die zweite Runde zu schicken. Damit werden gleichzeitig die Karten für die zweite Runde neu verteilt. Wer das nicht gefallen wird, ist Stephanie Eymann. Sie hat viele Stimmen bekommen von SVP Law and Orderanhänger. Es ist nicht umsonst, dass sie auf Plakate mit Ihren Baselbieter Polizeiuniform abgebildet ist.

Wenn die SVP-Wähler daheim bleiben fehlen Stephanie Eymann die Stimmen. Baschi Dürr dagegen war bei der SVP angefeindet, da er zu viele Demonstrationen erlaubte. Er wird eben keine Stimmen verlieren. Damit sind Eymann, Dürr und Keller nun fast gleich auf. Die Debatte wird nun auch schnell dahingehend gehen, wer man als Polizeidirektor möchte.

Die Bürgerlichen haben noch weitere Probleme. Kaspar Sutter sollte so gut wie gewählt sein, wenn jetzt die SVP-Stimmen wegfallen und es keine Verwechslung mit dem Namensvetter gibt. Wenn Stephanie Eymann gewählt wird als Regierungsrat und Regierungspräsident, während Baschi Dürr es nicht schafft, kriegt Rot-Grün ein weiteres schweres Departement. Es kann nicht im Interesse von die „Bürgerlichen“ sein, das Polizeidepartement ab zu geben für das Stadtpräsidium.

Die Bürgerlichen sind somit in eine unmögliche Lage. Sie können nur hoffen, Elisabeth Ackermann aus dem Regierungsrat zu werfen und erben damit das Stadtpräsidium, gleichzeitig kann es sein, es Baschi Dürr nicht reicht und damit das Polizeidepartement verloren geht. Wenn die Grünen „freiwillig“ auf das Stadtpräsidium verzichten, geht den Kampf faktisch um das Polizei- oder das Erziehungsdepartement. Heidi Muck oder Sibil Arslan wurden kaum für das Stadtpräsidium kandidieren.

Der Kampf um das Präsidium ginge dann zwischen Stephanie Eymann in Polizeiuniform und eine lächelnde Esther Keller. Wer möchte Basel dann lieber als Präsident?

Stephanie Eymann hat noch mehr Probleme. Sogar den letzte FDP-Anhänger wird klar sein, dass Baschi Dürr bedroht ist. Wenn er Stephanie Eymann wählt kann die Baschi Dürr den Sitz kosten. Auch die CVP-Anhang wird sich dreimal überlegen Stephanie Eymann auf die Liste zu nehmen. Welche Kleinpartei wäre fällig beim Rücktritt von Lukas Engelberger?

Dazu kommen in Basel die Abstimmungsthemen vom 29. November Die Unternehmensverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäftsintiative. Beide werden eher die Linke an die Urne bringen und somit den Bilanz noch weiter nach Links verschieben.

Das Stefan Suter nicht antritt ist ein Gefahr für Stephanie Eymann. Wenn heute Abend Elisabeth Ackermann nicht erneut antritt, wirden die Chancen noch mal kleiner. Was ich von die Grünen nicht begreifen, ist warum sie mit dem Stadtpräsidium zufrieden sind. Da sollte man verzichten.

Nachtrag: Elisabeth Ackermann tritt nicht an. Da beide Topkandidaten Heidi Mück und Sibil Arslan keine Chance für das Präsidium haben, wird Rot-Grün sich da zurück ziehen. Beide werden für das Erziehungsdepartement gehen. Damit gibt es ein Zweistreit um das Präsidium und den letzte freien Sitz zwischen Esther Keller und Stephanie Eymann.

Nachtrag 2: Heidi Mück tritt an als Regierungskandidat. Ob sie auch antritt als Kandidat für das Präsidium ist unklar. Wenn nein, gibt es ein Zweistreit zwischen Esther Keller und Stephanie Eymann. Mehr Morgen im Blog

Regierungsratwahl wird doch noch spannend

In die letzte 24 Stunden sind zwei neue poitische Entwicklungen da. Erstens ist da das GPK-Bericht über Ackermann. Darin macht sie keine gute Falle. Da kann sie es drehen wie sie möchte, aber es ist ein weitere Beweis ihrer Unfähigkeit und ihre Wunsch die Welt, sogar historisch, zu bestimmen.

Zweitens der Entscheid ein Maskenpflicht einzuführen in Laden und für das Personal in Beizen, Bars, usw. Dieser Entscheid muss Lukas Engelberger verantworten. Er hat scheinbar nicht begriffen oder die Zeitung nicht gelesen, dass die Leute die Angst für COVID verloren haben und genug haben von COVID. Er hat scheinbar auch nicht mitgekriegt, dass Ärzte davon ausgehen, dass durch die bessere Kenntniss 30% weniger hospitalisiert werden müssen und von diese 30% weniger auf die intensive gehen müssen und weil man bei der Beatmung grosstenteils auf hochdruck Sauerstoff Zurührung verzichtet, auch da die Toten halbieren. Unter dem Strich erwartet man uur noch Einviertel der Tote die in Frühlung betroffen waren.

Damit sind die Themen der Kampagne gesetzt. Während die Bürgerlichen nun auf alle Sender die Unfähigkeit von Elisabeth Ackermann anklagen und hoffen, sie als einzige Linke in die zweite Runde zu schicken und sie dann zu schlagen, wird die Bevölkerung ihren Wut über die Corona-Massnahmen an Lukas Engelberger rauslassen.

In die Politik scheint den Kontakt mit das Volk verloren gegangen zu sein. Es ist auch verständlich. Weder die Politiker noch die Beamte sind betroffen. Viele kleine Leute aber schon. Ich fahre im Achtertram und komme im Gespräch mit einer netten Frau. Sie hat ihre Ferien, welche sie um diese billig zu haben, schon in August 2019 gebucht hat, streichen müssen. Sie kann nur nch lachen um das Angebot Tagesausflug Jungfraujoch für 103 Franken. So könne sie sich keine Schweizer Ferien leisten. Nur schon den Einkaufsverbot in Deutschland hat einen Loch im Portemonnai geschlagen.

Schweizer Politiker und Verbandsvertreter tun immer, als ob die Leute in Deutschland einkaufen oder Billigferien im Ausland machen um mehr zu sparen. In Realität reicht das Geld anders nicht. Diese Leute wollen nicht im Ausland einkaufen und Ferien machen, sndern sie müssen. Die gleiche Politiker und Verbandsleute weigern seit Jahre die Importzölle auf Lebensmittel fallen zu lassen, um die Bauern und Lebensmittelladen mehr Geld zu kommen zu lassen.

Nun wird das Volk, was eigentlich gegen Maskenpflicht im ÖV war, ein weiteres Mal unter Druck gesetzt. Nun soll auch im Laden den Maske her. Die Angestellte müssen nun während Stunden eine Maske tragen, auch im Beiz. Diese Maskenpflicht wird zu viele Lungkrankheiten führen. Es ist nicht gesund, so lange die gleiche Maske zu tragen, aber die Angestellten im Gastronomie und Detailladen haben nicht genügend Geld für häufige Maskenwechsel.

Verbinden wir dies noch mit der Maskenpflicht in die Schule und in 30 Tage sind die Wähler mit dem Geduld am Ende. Lukas Engelberger wird dies auf den Teller bekommen. Zusammen mit der Kritik über die Alters- und Pflegeheime wird es knapp für Lukas Engelberger. Die CVP Basel-Stadt kan sich den Verlust des Regeirungsratssitzes gar nicht leisten. Dann ist sie erledigt. Das wird aber immer wahrscheinlicher.

Die Leute haben genug von Corona. Sie haben keine Angst mehr und wollen normal leben. Weder die Politiker noch die Beamte leiden unter Corona. Masken werden nur Publikuswirksam getragen und das Gleiche gilt für Abstand halten. Die kleine Leute leiden unter Corona. Der Staat kann 1.5 Mia für ein Unternehmen Swiss aufbringen. Gratismasken oder Mietzinssenkungen für das Gastgewerbe geht nicht. Imer neue Vorschriften für die Kleinen, das geht wieder. Das es nicht notwendig ist, zeigt Baselland und Zürich. Lukas Engelberger wird es spuren, zweite Welle hin oder her.

Elisabeth Ackermann muss höchstens in die zweite Runde. Die Linke ist stark genug um sie ins Trockene zu bringen. Für Basel ist das nicht gut und es ist auch nicht verdient. Vielleicht wäre Esther Keller da einen besseren Wahl. Versuchen Sie sich nur mal vorzustellen, welche Bildänderung eine Stadtpräsidentin Esther Keller abgeben wurde. Das wurde Basel helfen aus die Krise zu kommen.

Elisabeth Ackermann ist Regierungspräsidentin von Basel

Wenn Sie das nicht wissen, ist es keine Schande. Elisabeth Ackermann ist froh, dass niemand es weiss. Elisabeth Ackermann ist wie Rumpelstilzchen. Froh das Niemand weiss, dass ich Regierungspräsidentin bin. Ziele? Fehlanzeige! In 4 Jahre wiedergewäht werden reicht.

Sie möchte 360 Grad present sein. Nicht 90, nicht 180, nicht 270, nein 360 Grad. Was das bedeutet? Keine Antwort. Was Sie im Amt möchte? Nach vielen Kontakten inner- und ausserhalb des Departementes, auch über Kantons- und Landesgrenzen hinaus, sei ihr „klarer geworden“, wie sie selber das Präsidium wahrnehmen wolle. Noch nicht ganz klar, nur klarer. Selbstfindung nennt man das. Bei einem Gehalt von 25’000 Franken pro Monat ein bissschen Wenig.

Hoffnung gibt es. Sie wird häufiger in Bundesbern präsent sein und ab Juni ist sie als Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz auch in der Konferenz der Kantone dabei, was eine Chance ist um klarer zu sehen. Nach 200 Tage wissen wir mehr. Elisabeth Ackermann vielleicht auch.

Wichtig ist ihr jetziges Verständniss für ihr Amt. Sie ist in etwa eine gutbezahlte office manager. Sie sorgt für ein Sitzungsraum, Kaffee und Kuchen sowie die notwendige Unterlagen für die Sitzungen. Gemeinsame Ausflüge und Anlässe wird Sie auch organisieren. Die Stimmung ist Gut und das soll so bleiben. Es herrsche eine gute Gesprächskultur und alle sind so nett zu einander. Notfalls kann Sie mit Duftkerze und Gitarre nachhelfen.

Wichtiges gibt es zu vermelden. Sie ist für das Gute und gegen das Schechte. Es soll jemand irgendwas, irgendwo machen um Gutes zu fördern und Schlechtes zu verhindern. Dafür stehe Sie ein. Zum Beispiel ist Wohnugsnot ein Problem (Hinweis an Elisabeth Ackermann: Not deutet auf einen Problem hin!). Es soll in allen Preislagen was gemacht werden. Zudem ist Sie für das Herzstück und die Kasernensanierung.

Die Kulturdiskussion mit Baselland wird geführt. Baselland soll das wissen. Sie ist bereit zu reden mit Baselland Es muss eine Lösung her. Glücklicherweise gibt es Universität und Spitalfusion. Sie strebt daher eine Gesamtlösung an (Übersetzung: Eva, Lukas und Conradin, Hilfe!!). Basel braucht eine neue Kulturstrategie. Elisabeth Ackermann braucht ein Kulturstratege die dies für Sie erstellt. Wer, woher und wie? 100 Tage ohne Klarsicht behindern halt.

Elisabeth Ackermann ist Regierungspräsidentin von Basel. Vielleicht werden Sie davon noch was merken, bevor wieder Wahlen sind.

 

 

Regierungsratswahl: Der Weg nach Jerusalem

Der Nebel im Kampf um den Regierungsrat in Basel hat sich gelichtet. Die „Bürgerlichen“ gehen mit einer Viererliste und der SVP in den Wahlkampf. Offiziell ist das Ziel, die Mehrheit im Regierungsrat zu erobern. Wer die Wahlergebnisse der letzten Jahre in Basel angeschaut hat, weiss, dass kein ernsthafter Politiker davon ausgehen kann, dass die „Bürgerlichen“ 4 Sitze erreichen werden. Basel tickt wie alle Schweizer Grossstädte, links.

Das beste Ergebnis, was die „Bürgerlichen“ erreichen können ist, die bisherigen 3 Sitze zu halten. Damit stellt sich die einfache Frage, welche der 4 Kandidaten über die Klinge springen muss. Die Hoffnung der alten „bürgerlichen“ Parteien ist es, dass es den SVP-Kandidat Nägelin trifft. Sie setzen darauf, dass wie fast überall, SVP-Kandidaten bei einer Majorzwahl unterliegen. Mit der Wahl von Dürr, Engelberger und Cramer sind die alten Parteien noch mal mit einem blauen Auge davongekommen.

Wenn diese Strategie nicht aufgeht und es eine der anderen Kandidaten trifft, gibt es in Basel ein grosses politisches Erdbeben. Die CVP wäre mit dem Verlust des Regierungsrates definitiv am Ende. Die LDP wäre nur noch ein Auslaufmodell genannt Christoph Eymann und die FDP wäre ohne National- und Regierungsrat 4 Jahre lang amputiert. Sie müsste zwangsmässig mit der LDP fusionieren. So gesehen ist es im Herbst für alle 3 alten Parteien ein Kampf um das Überleben. Die SVP kann nur gewinnen. Wenn sie den Sitz holt, ist sie definitiv in Basel angekommen und wird in Basel mitbestimmen. Wenn sie den Sitz nicht holt, kann sie auf die mangelnde Unterstützung der Anderen weisen und Kompensation verlangen.

Gefährlicher als der interne Streit um die Regierungsratsstühle ist die Bedrohung durch die „Linken“. Weil Grüne und Basta sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatin einigen konnten, treten die linken Parteien nun mit 5 Kandidaten an. Da können die bürgerlichen Parteien noch so über einen übertriebenen Anspruch reden, die Regierungsratswahlen sind Majorzwahlen. Wenn die Linken die Mehrheit haben, auch wenn sie nur 55% der Wähler vertreten, sind 5 Sitze ohne weiteres möglich. In Baselland streben die Bürgerlichen immer nach 4 von 5 Sitzen, obwohl sie auch nur 55% der Wähler vertreten. Warum Bürgerliche bei 55% Anspruch haben auf 80%, aber die Linken, wenn sie nur 70% beanspruchen, das Volk übergehen wollen, ist eine dieser politischen Manipulationsversuche.

Was bedeutet es aber für die „Bürgerlichen“, wenn die Linken wirklich 5 Sitze erreichen? Eines der alten bürgerlichen Parteien wird im Herbst das Todesglöcklein klingeln hören. Die drei alten Parteien müssen im Herbst alles geben, um zu überleben. Keiner kann Rücksicht nehmen auf die Anderen. Auch wenn die SP grosszügig Kandidaten als akzeptabel erklärt, wie dies die Wirtschaftskammer auf dem Lande mit Daniel Münger gemacht hat, ist dies keine gesicherte Wahl, sondern für den harten Kern der SVP ein Grund, diesen Kandidat nicht zu wählen. Wer im bürgerlichen Lager die Kandidaturen von Heidi Muck und Elisabeth Ackermann nicht ernst nimmt, macht ein grosser Fehler. Beide werden ein Teil eines linken Pakets sein. Beide werden in der Mitte ihre Stimmen machen. Auch wenn sie weniger Stimmen als die bisherigen SP-Regierungsräte machen werden, sie müssen nur mehr Stimmen machen als die bürgerlichen Kandidaten. Das ist nicht unmöglich. Guy Morin hatte viele Kritiker, aber er hat bewiesen, dass sogar mit einem grünen Stadtpräsident die Welt in Basel nicht untergeht. Damit ist er der beste Wahlhelfer für Heidi Muck und Elisabeth Ackermann.