Die CVP-Stahlhelmfraktion schlägt zu

Nächste Woche hat die CVP Baselland seine Generalversammlung. Da können auch neue Mitglieder des Vorstands gewählt werden. Die Stahlhelmfraktion möchte nun im Vorstand den Ton angeben. Diese Gruppe kann etwa 15 bis 20 Leute mobilisieren an eine Versammlung von 100 CVP-Mitglieder. Wieso sie nun als klare Minderheit auf einmal 3 neue Mitglieder im Vorstand möchte ist auf den ersten Blick unklar.

Auf den zweiten Blick ist es klar warum Marc Scherrer und die Wirtschaftskammer diesen Angriff nun machen. Die CVP ist im Landrat die entscheidende Macht geworden. Ohne die Stimmen der Mitte-Fraktion CVP/GLP haben die Bürgerlichen keine Mehrheit. Die CVP muss auf Linie gebracht werden. Welche Kandidaten bringt die Stahlhelmfraktion?

Erstens Walter Jermann. Dieser Alt-Nationalrat hat sich in die letzte Jahre damit hervor getan, dass er immer in das Komitee der Wirtschaftskammer oder die SVP gegangen ist und diesen damit behaupten konnten auch ein CVP-ler in ihre Reihen zu haben. Er hat sich nur als Wirtschaftskammer-Hardliner und SVP-Adept in die letzte 10 Jahre bewiesen. Sogar wo die CVP Elisabeth Schneider-Schneiter als Ständerat aufstellte um den Nationalratssitz zu retten, ging er im Komitee von Caspar Baader. Ein weniger loyale CVP-ler kenne ich nicht.

Zweitens Silvan Ulrich. Dieser stramm rechts politisierende Anwalt ist vor allem bekannt von der Tatsache, dass er als Kantonsrichter zurücktreten musste, weil er eine Kinderpornografiewebsite als Kunde nicht nur verteidigte, sondern aktiv beraten hat. Das er durch Ivo Corvini im Landeskirchenrat der katholische Kirche geholt worden ist, macht vieles klar. Scheinbar sind konservative katholische Sprüche mehr wert als die Lehre leben.

Drittens Claudia Sigel. Sie hat versucht das Bündniss mit die BDP und GLP bei den letzen Nationalratswahlen zu stoppen, obwohl klar war, dass dann der Nationalratssitz weg war. Alles sollte gemacht werden um die CVP sogar unter Verlust des Nationalratssitzes wieder unter das Kommando der Wirtschaftskammr zu bringen.

Das dies durch Marc Scherrer und die Wirtschaftskammer initiert wird, ist logisch. In 2023 treten Toni Lauber und Elisabeth Schneider-Schneiter zum letzten mal an. Es geht darum sicher zu stellen, dass die Nachfolge wieder auf der Linie der Wirtschaftskammer agiert. Marc Scherrer wird sich gegen ein Regierungsratskandidatur nicht wehren. Die Wirtschaftskammer wäre noch so froh.

Beim Nationalratswahl geht es vor allem darum, dass Mitte-Bündniss zu kappen und damit den Sitz entweder nach SVP oder FDP gehen zu lassen. Dazu dem Ziel die Mitte-Bündnisse in Mitte und Oberbaselbiet zu stoppen. Diese wurden zu lasten gehen von SVP oder FDP und die CVP im Landrat weiter stärken. Wer solche Parteifreunden hat und sie im Vorstand wählt muss sich über parteifremde Feinden gar keine Sorgen mehr machen.

Das hier die Konservativ-Katholische Gruppe noch ein Nebenziel hat, ist klar. Die CVP diskutiert über eine Fusion mit der BDP. Diese soll aus sicht der konservativ-katholische Gruppe verhindert werden, weil dies die CVP Baselland noch mehr in die Mitte bindet. Mit dieser Wahl hätten sie in Baselland schon mal immer wieder ausscherende Vorstandsmitglieder, die über Konflikten im Vorstand berichten wurden. Wäre es bis jetzt akzeptabel, dass ein Alt-Nationalrat ausschert und die Presse Informationen gibt, als Vorstandsmitglied ist so jemand unakzeptabel.

Wenn die CVP nächste Woche diese drei Personen in Vorstand wählt, wird Silvio Fareri die Partei nach Rechts drehen lassen, die Fusion mit der BDP bedrohen und die Fraktionsgemeinschaft unter Druck setzen. Diejenige CVP-ler die auf den Nationalratssitz blicken und den gerne erben wurden, können es dann vergessen. Auch ein GLP-Baselland wird nur so viele Beleidigungen schlucken. Die CVP steht wirklich für ein Entscheid und Silvio Fareri kann beweisen, dass er nicht einen Beiwagen der SVP und der Wirtschaftskammer werden möchte. Wenn er diese Kandidaten durchwinkt ist die CVP Baselland Geschichte.