Toni Lauber profitiert von SBB und Postauto

Ich kann nicht beschreiben, wie glücklich ich für Toni Lauber bin. Nachdem erst die Postauto AG ihm 2 Millionen überwiesen hat, weil sie die Sache beschissen hat, kriegt er nun Geld von die SBB wegen Vertragsbruch.

Die SBB wird das Läuferfingerli auf Busverkehr umstellen und damit mit dem Vertrag brechen. Dafür zahlen die gerne eine Entschädigung und der wird so tief sein, dass man gerne weiter verzichtet auf Zugverkehr und zahlt.

Toni Lauber senkt damit seine Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr und die Abstimmungen oder angedrohte Abstimmungen über Sparmassnahmen im Öffentlichen Verkehr werden so zur Makalatur. Es wird gespart und genau da wo man möchte. Die Meinung des Volkes ist allen egal.

Wenn Toni Lauber und der Gesamtregierungsrat wirklich den Volk ernst nimmt, wird dieses Geld in ein Sonderfonds gesteckt um das ÖV zu gute zu kommen. Damit könnte man Probebetriebe bezahlen oder wie wäre es die Bevölkerung von die 2’000’000 der Postauto AG jeder eine Gutschein über 10 Franken zukommen zu lassen. Verwendbar für das U-Abo oder ein Ticket. Wenn die ÖV-Betriebe ihre Diensten verteuern oder nicht erbringen schadet dies nicht den Kanton. Das Geld wurde eingeplant und genehmigt.

Der Schaden ist für den ÖV-Reisenden. Die haben zuviel bezahlt oder den Service nicht gekriegt. Diese sollte daher die Entschädigung kriegen und nicht den Kanton. Wir wollen keine Jubelschreie über kleinere Defiziten, die nichts anders sind als höhere Lasten für die Bürger. Wenn es eine Steuererhöhung gibt, wollen wir darüber abstimmen. Auf dem Hintertürchen sollte es nicht stattfinden.

Postautoskandal reloaded

Baselland kriegt mehr als 2 Millionen zurück von Postauto. Das bedeutet, dass Linien von Postauto verteuert sind um mehr als diese Summe. Es sind Busverbindungen verschwunden, weil sie eine zu geringe Deckungsgrad haben.

Was fehlt mir bis heute? Eine Postulat was beantragt, dass die Gelder nicht in den Staatshaushalt zurückfliesst sondern, zur Ausbau des ÖV eingesetzt wird. Ein Postulat das von die Regierung verlangt, dass dieser mitteilt welche Linien nun eine höhere Deckungsgrad haben. Ein Postulat was verlangt, dass mitgeteilt wird welche Verbindungen mit diese 3% Kostensenkung eine genügend Deckungsgrad gehabt hätte um gerettet zu sein.

Der Regierungsrat hätte dies von sich aus tun sollen. Sie hat mit einer Nachbesserung der generelle Leistungsauftrag reagieren sollen. Nichts ist gemacht worden. Die 2 Millionen werden eingesackt und nicht verwendet für öffentlichen Verkehrsausgaben. Das ist eigentlich einen Skandal. Das Volk hat an die Urne diese Summe für öffentlicher Verkehrsausgaben freigegeben indem sie die generelle Leistungsaufträge akzeptiert. Nun wird es nicht ausgegeben, sondern eingespart.

Es gibt auch keinen Antrag von die Grünen oder die SP. Niemand scheint dies zu interessieren. Es wird nicht gehandelt um dieses Geld für den öffentlichen Verkehr frei zu geben. Vielleicht könnte dieses Geld verwendet werden, um eine einmalige Anschubfinanzierung für neue Verbindungen zu machen. 2 Millionen um Experimenten zu wagen.

Niemand sagt etwas. Das Postautoskandal kam, lief und ging. Nichts bleibt ausser zwei Millionen weniger Ausgaben. Eigentlich ist dies wie der Kanton Baselland immer arbeitet. Weil es keine Ideen gibt, wird weniger ausgegeben. Es ist geistliche Leere in Baselbiet. Man merkt es an alles. Es geht immer weniger.

Postautogesellschaft und andere Quasi-Unternehmen

Jan Kirchmayr hat einen wichtigen Punkt aufgezeigt, der in die Debatte um das Postauto verloren geht. Wenn die Kosten höher angegeben werden als in Wirklichkeit anfallen, senkt den Deckungsbeitrag. Wenn der Deckungsbeitrag zu tief ist wird eine Linie geschlossen. Es kann also gut sein, dass wir Buslinien verlieren, weil die Berechnungen gefälscht wurden.

Dazu müssen wir die Frage stellen, dass was da beim Postauto passiert, nicht auch bei unsere Poststelle stattfindet. Wir sollten auch fragen ob die SBB oder die AAGL nicht auf gleiche Art die Kosten hochtreiben. Vielleicht erklärt es auch die hohe Gesundheitskosten in unsere Schweiz. Der Swisscom blockt die Konkurrenz und einen Roamingbkommen mit der EU. Auch da bezahlen wir mehr. Die Energieunternehmen verlangen viel Geld von uns. Zahlen wir damit die Vorzeigeprojekte auf Sizilien und in Spanien von EBM und EBL?

Es ist wirklich interessant fest zu stellen, dass diese Lieferanten des Service Public zu private Unternehmen geworden sind die einen Staatsmonopol haben. Der Staat gleichzeitig sagt, dass diese Unternehmen den Markt unterworfen sind und die Politik sich nicht einmischen soll. Diese Unternehmen an die andere Seite benutzen ihren Geld um Druck auf die Politik zu machen. Damit werden die Monopole oder Quasi-Monopole geschutzt. Wir alle zahlen dies mit weniger Leistung für mehr Geld.

Die Politik sollte Tabula Rasa machen. Entweder wir machen sie wieder zu Staatsbetriebe oder wir machen die Aufträge völlig frei. Wir können auch die Monopolteile verstaatlichen. Ich denke da an die Leitungen für Telekom, Transport und Energie. Die Rest wird frei gegeben. Der Staat verteilt Aufträge mit zwingenden Auflagen.

Zum Beispiel werden die Buslinien für 10 Jahre ausgeschrieben. Jeder kann sich bewerben. Das Aussehen der Busse werden einheitlich. Die Auftrag ist das versorgen der Buslinie. Dafür zahlt der Kanton. Die Einnahmen der Passagiere kriegt der Kanton. Es gibt nicht mehr eine Debatte über einen Deckungsgrad der manipuliert wird, sondern über das Angebot was notwendig und finanzierbar ist. Gemeinden können Sonderangebote organisieren. Statt 4 mal am Tag einen grossen Bus, wird einen Minibus gefahren, dafür alle 30 Minute.

Bei der Energie hätten wir den freie Markt seit 2014 haben sollen. Die Energieunternehmen ist es gelungen die Öffnung des Marktes aufzuhalten. Sie kassieren mehr als nötig von uns die keinen Wahl haben. Ein Bisschen geht mittels „Spenden“ an die Politik. Damit sind die „Gewinne“ gesichert.

Wir sollten die Postautogesellschaft dankbar sein. Wir kriegen nun eine Debatte über Service Public. Vielleicht wird endlich mal am Volk gedacht. Ich verlange schon seit längerem, dass die Gemeinden entweder eine eigenständige Poststelle haben oder dass der bei die Gemeindeverwaltung eingerichtet wird. Wenn eine Gemeinde klein ist, dann wurde damit sowohl die Gemeindeverwaltung aufgewertet als auch das Service Public Angebot gerettet. Poststelle mit Einzahlungsstelle wurde gerettet. In jeden Dorf kann man auf die Gemeinde und Bares, Briefmarken und Pakete holen.

Danken wir die Postautogesellschaft. Wenn die Politik nicht wieder mit Geld der Quasi-Monopolisten und Quasi-Unternehmen zugepflastert wird, könnte dies uns alle helfen.