Die Kleingeister sparen 50’000 Franken

Im Landrat haben Heute die Kleingeister gesiegt und eine Institution die die Schweiz weltberühmt macht, im Stich gelassen. Das eine Ideologin wie Ronja Jansen die am Liebsten die ganze Welt ungestaltet und bereit ist mit Jedem zusammen zu arbeiten, die Geschichte abschaffen möchte war klar. Stefan Degen lässt sich auch noch erklären, weil der jede Ausgabe ablehnt.

Schlimmer ist es, dass Miriam Locher ihre Sozialdemokraten nach vorne trieb um diese Geld zu blocken. Die Sozialdemokraten sind immer froh, wenn die Katholische Kirche ihnen bei soziale Fragen unterstutzt, aber dies wird nur entgegen genommen und nicht mit Gegenliebe beantwortet. Sozialdemokraten und Grünen wollen die Katholische Kirche Kaputt. Jedes Argument wird noch so gerne genommen um dies zu erreichen. Für den Freisinn sind die Katholiken seit je den Hauptgegner.

Daher sind die Ausnahmen in deren Kreisen auch zu bewundern. Marc Schinzel, womit ich manchen Streit ausführe, hat es richtig gemacht. Gleiches gilt für den SP-Pfarrer Roger Boerlin oder SVP-Urgestein HansPeter Weibel. Alle drei versuchten klar zu machen warum es ging. 16 Rappen pro Einwohner um Schweizer die im Ausland gratis Werbung machen für die Schweiz vernünftigen Unterkünfte zu bieten. Zum ersten und wohl zum letzten Mal sollte die Mitglieder der Schweizer Garde Geld kriegen.

Sogar diese 16 Rappen pro Einwohner sind für Rot/Grün und Freisinn zu viel. Wenn wir dann wieder über Gelder für deren Hobbys reden, soll willkürlich welchen Betrag egal sein. Wer Katholisch ist und jetzt noch diese Kleingeister wählt ist ein Idiot. 16 Rappen sind doch keine Weltuntergang. Eine Teilnahme am Olma ist uns eine Million wert.

Am Ende noch ein Wort über Ronja Jansen. Diese schlägt ernsthaft vor, wenn der Regierungsrat in 2024 Ehrengast der Schweizer Garde ist Blumen oder Früchtenkorb als Gastgeschenk mitzunehmen. Sie muss noch viel lernen, aber ist ein Produkt der Qualitätsbildung der gute Schule Baselland. Daher weiss sie, dass sie immer im Recht ist.

p.s. Während die Kleingeister sich über 50’000 Franken für Unterkünfte für Schweizer aufregen, dreht die Welt weiter. Gestern wurde Ägypten definitiv Mitglied der New Development Bank und wird somit unabhängig von Krediten der Weltbank. Auch Gestern beschloss Iran, dass China neu mit Yuan ihren Rohöl bezahlen darf. Nach Venuzuela, Russland und Saudi-Arabien kann China auch hier mit Yuan bezahlen. Der Dollar wird überflüssig und Sanktionen werden immer schwächer.

p.p.s. Basel-Stadt hat Alzheimer. Man vergisst nach eine Woche, dass es schon wieder keinen Bundesrat aus Basel gibt und feiert sich für einen Ständeratspräsidium. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass der Stand Basel in 2024 keinen Ständerat hat. Nicht nur nicht im Bundesrat vertreten, sondern auch ohne Stimme im Ständerat.

Alle Baselbieter kriegen ein U-Abo

Die Juso hat gestern ihren Initiaitive eingereicht um alle Baselbieter ein U-Abo zur Lasten der Kantonsfinanzen zu geben. Es ist klar, dass die Gegner mit die grosse Kosten kommen werden. Das ist natürlich unwahr. Die Kosten des Regionalverkehrs werden schon heute durch die Einwohner des Kantons bezahlt. Es gibt lediglich eine Verschiebung. Statt das eine Pro Kopf „Steuer“ bezahlt werden muss, werden in die Zukunft die stärkste Schultern mehr tragen.

Es ist auch ein Antwort auf die Fragen der Zukunft. Die Schulen werden optimiert, wodurch Schüler ein U-Abo kaufen müssen um den Kanton Geld sparen zu lassen bei Bildung. Nun kann der Kanton weiter sparen bei Bildung, da alle Schüler ein U-Abo haben. Es bedeutet auch, dass Schulausflüge viel billiger werden. Die Eltern müssen auch nicht mehr diese Kosten bezahlen. Es ist ein entgegenkommen an die Familien mit Kindern.

Wer wird sich möglicherweise dagegen wehren? Das sind diejenige die Heute schon verbilligt fahren dürfen. Die Rentner zahlen nur 2/3 der Kosten der Arbeitenden und Stundenten. Auch werden die Angestellte beim Kanton sich wehren. Sie kriegen schon eine um 50% verbilligtes Job-U-Abo. Werden die bereits bevorteilten die andere es misgönnen?

Für die TNW wäre es ein gutes. Sie wüsste genau welche Einnahmen sie erzielen wurde und brauchte nur noch zu reagieren auf den Bedarf. Für das umschalten auf öffentliche Verkehrsmittel wäre es ein Gewinn.

Als JUSO wurde ich Werbung machen mit lächelnde Gesichter. Dank Gratis U-Abo spare ich 1050 Franken! Die Steuern pro Kopf steigern nur um 200 Franken. Ein Gewinn für alle.

Warten auf Godot? Nein, auf den Regierungsrat. Teil 2

In 2011 wurde Isaac Reber gewählt. Es gab ein Ruck durch die Regierungsrat. Es war Zeit für neuen Initiativen. Es wurde eine Wirtschaftsoffensive ausgerufen. 7.5 Millionen sprach der Landrat für diese Lösung. An Stelle eines Sparpakets sollte Mehreinnahmen kommen. Ziel war bis 2018 den Anteil der Gewinnsteuer der juristischen Personen im Vergleich zum Steuerertrag der natürlichen Personen von 10 Prozent auf den schweizerischen Mittelwert von 15 Prozent zu steigern. Das Budget für 2017 geht aus von 176 Millionen von juristischen Personen und 1424 Millionen von natürlichen Personen. Wir sind bei 12.4%.

Damit sind wir kaum weiter als in 2012. Die Wirtschaft in die Nordwestschweiz geht es so gut, dass wir ein Beispiel für die ganzen Schweiz sind. Sogar wenn die Motor lauft schafft es die Regierung nicht die Steuererträge zu steigern.

Was haben wir bekommen für 7.5 Millionen Franken. Ein Übersicht wo im Kanton noch Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie angesiedelt werden kann. Ein Plan etwas zu entwickeln in Salina Raurica. Ein Grossunternehmen, Losinger Marazzi, was eine Entwicklung voran treiben soll. Weiter gibt es noch ein Website und Unterlagen in Deutsch und Englisch. Grossartig. So viel für nur 7.5 Millionen.

Gibt es noch mehr? Ja, weil gib ein Beamte das Recht zu handeln und es geht los. Der Kantonsplaner Martin Kolb legt sich im Zeug. Obwohl niemand dahin gehen kann weil die Grundstückseigentümer nicht verkaufen und niemand möchte weil die Steuern in Baselland zu hoch sind, wird geplant und geplant. Es sind schon Millionen ausgegeben. Was haben wir davon? Ein Plan!

Nun sind wir bei der nächsten Ausgabenposten. Die Strasse soll für 76 Millionen anders gelegt werden. Tun wir dies, weil die heutige nicht ausreicht? Tun wir dies, weil wir ein Investor haben die es brauchtNein, wir tun es auf Vorrat. Der Kanton Baselland ist so reich, dass wir Strassen bauen auf Vorrat. Wir finden keine Investoren in Schweizerhalle, obwohl Clariant daran arbeitet. Losinger Marazzi findet keinen für Salina Raurica. Die einzige Investor Coop, der bis heute investiert hat, tat dies weil der Gemeindepräsi Stingelin von Pratteln einen guten Draht hatte.

Baselland wird durch die Verkauf von Actelion an J&J, sowie die Fusion zwischen Clariant und Huntsman mehr Industrie -und Laborräume freikriegen. Warum geben wir 76 Millionen aus für eine Verlegung der Strasse. Weil Beamte dies geplant haben und nun ausführen wollen. Die Argumenten im Landrat sind nett, aber bei ein Kanton was jeden Rappen umdrehen muss nicht von Bedeutung.

Erst soll die Wirtschaftsförderung etwas erreichen. Wenn Thomas Kübler meint, dass Schulreisen organisieren und in Verwaltungsräte mitreden etwas bringt, soll er ersetzt werden. 2 Jahre Thomas Kübler haben nur Bilder der Schulreisen gebracht.

Weitere 76 Millionen für „Wirtschaftsförderung“ ohne zumindest eine Berechnung wie dass zurückkommen soll, kann sich Baselland nicht leisten. Seit 5 Jahren warten wir auf den Regierungsrat, der liefert was er in Pressekonferenzen als Tatsache präsentiert.