Die Parlamenten machen einen grossen Fehler. Sie schreiben immer häufiger einen Gesetz, worin sie staatliche Aufgaben an Privatfirmen übergeben ohne diese zu verpflichten diese wahr zu nehmen. Dies führt dazu, dass Personen vom ihre Rechten ausgeschlossen werden können. Die Unternehmen machen Gebrauch von ihre „Freiheit“ Personen von diese Leistungen auszuschliessen. Leider sind sie nicht in der Lage irgendwo anders diese Leistung zu erhalten oder zu kriegen.
Es gab und gibt diese Debatte bei den soziale Medien. Lustigerweise ist Links auf einmal besorgt. Wo Twitter brav alle ausschloss, die Standpunkte vertraten die Links nicht passte, unterstützte Links den Standpunkt, dass Twitter einen Unternehmen war und die Freiheit hat darüber selber zu entscheiden. Nun sie nicht mehr die Oberhoheit über Sein oder Nicht-Sein haben, wollen sie es staatlich. So soll wieder Kontrolle über die soziale Medien erlangt werden.
Wer glaubt, dass dies nur ein linke Idee ist, irrt. Auch rechts macht das gleiche. Wenn sie eine juristische Person wie eine AG oder GmbH gründen wollen, brauchen Sie ein Aktien- oder Stammkapitaleinzahlungskonto. Früher konnte sie dies beim Notar vorweisen und so den Beweis erbringen, dass dieses Kapital vorhanden war. Unter Druck der Banken, muss dies über einen Bank. Nebst die Tatsache, dass Jungunternehmen so 250 Franken verlustig geht, entscheiden Banken ob sie so ein Konto öffnen. Wenn Sie den Bank nicht passen, kriegen Sie das Konto nicht. Existiert die Gesellschaft schon haben sie Anspruch auf einen Postchequekonto. Dafür müssen Sie erst gegründet werden. Die Banken lehnen Geschäfte ab, die ihren Ruf schädigen können. Ob diese Geschäfte legal sind, ist dabei irrelevant. Das ist gefährlich. Bald entscheiden Banken welche Geschäfte existieren.
Weiter gibt es auch gutgewollte Aktionen die zu schlimme Folgen führen. 10% der Schweizer hat Mühe seine Krankenkassenrechnungen zu bezahlen. Dies führt zu Ausfälle bei der Krankenkasse. Diese macht dann eine Betreibung. Früher liess man es nachdem man einmal einen Verlustschein hatte dabei und hielt die Forderung mittels eingeschriebene Briefe aufrecht. Dann beschlossen die Parlamenten, dass die Kantone Forderungen zu 90% übernehmen, wenn es einen Verlustschein gibt. Die Folge ist bescheuert. Die Krankenkassen müssen jetzt Verlustscheine erzielen um 90% der Forderung zu erhalten. Dies bedeutet häufig, Leute 12 mal pro Jahr betrieben werden bis zum Verlustschein und die so entstandene Kosten von mehr als 1500 Franken kommen zur Schuld hinzu, der Kanton übernimmt davon 1350 Franken. Es führt zu Verarmung und macht es Schuldenberater fast unmöglich einen Deal mit Krankenkassen zu machen. Es gibt eine einfache Lösung. Rechnung, Mahnung und dann Inkasso durch den Staat. Diese Aufgabe wird erleichtert, da der Staat Zugang hat zu den Steuerdaten und so feststellen kann ob eine Betreibung Sinn ergibt. Eine weitere Folge ist, dass Leute die Krankenkasse nicht wechseln können und so weiter Teuer versichert sind. Die gesetzliche Pflicht zur Krankenkassen wird so zum Schuldenfalle und nicht zur Sicherung für Krankheitskosten.
Nun gehen wir in die nächste Geistesstörung. Es betrifft die BVG. Die Versicherungen ist den Koordinationsabzug schon lange einen Dorn im Auge. Dadurch gehen ihnen viele Teilzeitarbeitskräfte durch den Lappen. Wenn Sie glauben, dass die Versicherungen und Finanzeinrichtungen die unser BVG runnen, philanthropische Einrichtungen sind, glauben Sie auch an den Weihnachtsmann. Jedes Jahr verdienen die Finanzorganisationen 10 Mia. am Kapital der Versicherten. Dazu kommen noch die Gebühren an die Kassen. Zusammen sind es fast 1100 Franken pro Versicherten.
Rechnen wir mal: 5 Mio. Angestellten die alle über die erste 2’000 Franken im Monat im Schnitt etwa 12% bezahlen sollen. Das sind 14.4 Mia. mehr Prämien pro Jahr für die Pensionskassen. 12.1 Mia. mehr zum anlegen pro Jahr. Etwa 100 Mio. mehr an Gewinn im ersten Jahr für die Finanzeinrichtungen. Nach 40 Jahre etwa 4 Mia. mehr Gewinn. Darum soll es geändert werden.
Leute wie die Heilige Maya von der Sissacher Flue glauben die Behauptungen der Finanzeinrichtungen, dass es um die Besserstellung der Frauen in Teilzeitarbeit geht. Sie hat als Sozialarbeiterin nie rechnen gelernt und glaubt deshalb gerne alles was nach „Frauenbegünstigung“ aussieht. Die Realität ist anders. Die Frauen verlieren sofort etwa 6% von ihren kleinen Lohn und alle Frauen verlieren 6% an Nettoeinkommen über die erste 2000 Franken. Das ist 120 weniger Einkommen im Monat.
Davon baut man einen Sparkapital von 1210 im Jahr auf. Mit der heutige Verzinsung gibt es über ein Arbeitsleben ein Rentenkapital von etwa 64’000 oder eine monatliche Rente von etwa 320 Franken. Für die Kantone und Gemeinden gut, da jemand weniger Ergänzungsleistungen braucht. Gleichzeitig schlecht, weil auch bei den steuerzahlende Einkommen es zum weniger steuerbares Einkommen heute führt.
Wie wurde eine echte Sozialdenkerin das lösen? Ziel sollte sein, dass jemand als Rente 60% vom Einkommen kriegt. Wenn wir von eine Einzel-AHV von 2400 ausgehen, entspricht dies einen Einkommen von 3’000 (60%=2400). Ergo mit einem Lohn von 3’000 sollte man die volle AHV-Rente kriegen. So senkt man Altersarmut. Regelt es einfach und sichert auch Tieflohnempfänger. Es braucht keine mühsame Übergangsregelungen, sondern kann sofort realisiert werden.
Die Folge? Die Koordinationsabzug kann nach 3’000 Franken pro Monat. Somit spart einen Mitarbeiter 12% von 1250 Franken, was 150 pro Monat entspricht. Bei 5 Mio. Angestellten etwa 9 Mia. pro Jahr. Bei 450 Mia Lohnsumme etwa 2%. Um diese Summe steigt die AHV-Prämie. Unter dem Strich verliert Niemand, ausser die Finanzinstituten. Wir ermöglichen einen gesicherten Alter und haben gleichzeitig das Problem der kleine Teilzeitlöhne behoben.
Aber dann müsste man selber rechnen können und Lakaien des Kapitalismus lassen das Rechnen lieber an die Finanzinstituten. Die machen das Gratis für die liebe Politiker. Nichts kommt so teuer wie Gratis-Info einer Partei. Ein Gutachten was erstellt wird durch Beteiligten. Jedes Gericht wurde es zurückweisen, aber Politiker spart es zu denken. Der Staat wird abgeschaft. Nich dank Rechts, sondern dank Links, weil die neuerdings Grossunternehmen mehr trauen als den Staat.