Warum müssen wir als Region Basel nun kreativ werden?

Der Bundesrat hat wieder versagt, weil die wichtigste Mitglieder an sich denken. Sommeruga und berset wollen kein krach mit den Gewerkschaften, Keller-Sutter gönt Cassis keinen Erfolg vor den nächsten Bundesratswahl, Maurer und Parmelin brauchen EU als Wahlkampfthema der SVP. Darum wird, trotz Auftrag des Parlaments kein Europabericht erstellt.

Verhandlungen werdn nun nicht vor Frühjahr 2023 anfangen und Durchbrüche werden bis zum wichtigsten Wahl von 2023, der Bundesratswahl in Dezember, verhindert. Anschliessend wählt in 2024 die EU. Erst das Parlament, dann die EU-Kommision.

Da wird vieles ändern. Die EPP (Christdemokraten und bürgerliche Demokraten) wird vielleicht noch grösste Partei, aber Renew (Liberaldemokraten), PES (Sozialdemoraten) und die „Staatenbündler“ werden stark. Es sind defacto nicht die Wähler, sondern die Staats- und Regierungschefs die entscheiden wer Präsident der EU-Kommision und wer Mitglied wird.

Da die EPP kaum und wenn mit schwache Staaten vertreten ist, Renew mit Macron (Frankreich), und Rutte (Niederländer und Dienstälteste) sowie die PES mit Scholz mitreden werden und gleichzeitg die Staatenbündler die Macht haben werden in Italien, Polen und Ungarn, wäre eine Wiederernennung von Von der Leyen eine grosse Überraschung. Zudem hat Scholz die Grünen versprochen, dass sie den deutschen Sitz kriegen

Dazu werden weitere Kommisäre nicht wiederkommen. Der grosse Schweiz-Freund Hahn ist wahrscheinlich weg. Gleiches gilt für Sefcovic. Der Kommisar welcher die Schweiz als Thema hat wird wohl nicht mehr durch Slowakei vorgeschlagen. Wenn wir dann noch die steigende Zahl an Nationalisten in betracht ziehen die eintreten werden, hat die Schweiz einen Problem. Es wird so bald keinen Vertrag oder Regelung geben.

Basel muss für sich sorgen. Die Universität Basel und die Fachhochschule sollen sofort einen Tochter in Südbaden gründen um so Teil der EU und Horizonvertrag werden. Alle Profs kriegen eine Doppelernennung. Sowohl in die Schweiz als in Südbaden.. Die Horizonanträge sind dann in Südbaden und Basel hilft nur.

Gleiches könnte wir benutzen für Unternehmen. Wieso baut der Kanton Basel nicht ein Burokomplex in Weil, wo kleine Büros gemietet werden können um so eine Präsenz im EU-Raum zu haben. Dank FZA kann jede Schweizer auch in die EU arbeiten. Bei bedarf wechselt man den Arbeitsort.

So müssen wir für jedes Problem eine Lösung finden. Es geht, man soll nur nicht auf neue Verträge hoffen, sondern kreativ werden.