wonders of wonders, miracles of miracles, God helped a finance minister once again

 

Ist es nicht wunderbar wie unsere Finanzdirektoren immer wieder Millionen finden, wenn sie wirklich etwas wollen. Eva Herzog kündigt ein Sparprogramm an, bei dem Einwohner und Staatsangestellte bluten müssen. Bei jeder Pensionskassensanierung sind die Angestellten wieder gefragt für einen Beitrag. Der Staat hat kein Geld mehr. Wenn aber Baselland bei der Universität sparen möchte, sind auf einmal 80 Millionen da. Auch mehr Geld für das Theater Basel ist nie ein Problem. Wirtschaftsförderung in Russland? 3 Millionen.

Auch Anton Lauber ist da nicht kleinlich. Während er den Landrat aufruft die Sparmassnahmen durch zu setzen, weil kein Geld mehr in die Kasse ist, kann er auf einmal 50 Millionen an Steuererleichterungen verkraften. Die Gemeinden, die sich mit ihm um einen einmaligen Betrag von 30 Millionen wegen den Pflegekosten streiten, sollen nun 30 Millionen pro Jahr verlieren. Da wird in den Gemeinden Freude herrschen. Der Citoyen kann sich nur noch die Augen reiben.

Gleiches gilt beim Bund. Wir erwarten statt 400 Millionen Defizit, 2200 Millionen Überschuss. Trotzdem verlangt Ulrich Maurer Sparmassnahmen. Bei der Entwicklungshilfe, Prämienverbilligung, Bildung und anderen linken Anliegen. Bei den Bauern, Rentnern und der Armee ist sparen unmöglich erklärt der oberste Kassenwart. Seine Weitsicht ist gross. Er geht in seiner Finanzplanung von viel mehr Flüchtlingen aus als das zuständige Bundesamt. Da ist die nächste Überschussmeldung vorprogrammiert und werden gleichzeitig Ängste geschürt. Seit Jahren sind die Abschlüsse beim Bund viel besser als das Budget. Trotzdem immer weiter Sparmassnahmen fordern.

Der Bürger darf an der Urne seine Vertreter wählen. Er darf zu ausgewählten Themen Sachentscheide nehmen. Anschliessend wird über ihn entschieden. Er kann dagegen nichts machen. Wenn wir die Teuerung seit Einführung der KVG nehmen und die Entwicklung der Krankenkassenprämien gibt es ein Schock. Wer in 1996 zum KVG ja sagte, hätte nie träumen können, dass die Krankenkassenprämie in 20 Jahren fast verdreifacht, während es kaum Teuerung gegeben hat. Es gibt aber keine zweite Abstimmung. So abhängig von dieser Kopfsteuer ist der Staat und das Gesundheitswesen, dass alle Parteien einen Bogen um die Abschaffung des Obligatoriums machen. Die Krankenkassen geben bereits mehr Geld aus als der Bund. Sie sind gegenüber den Politikern sehr grosszügig. Da wird nichts mehr ändern. Die jährliche Erhöhung dieser Kopfsteuer ist in Stein gemeisselt.

Wieso finden Politiker immer Geld für was sie wollen und nie für was die Bevölkerung braucht? Weil sie wissen, dass wenn die Bevölkerung echt ein Problem sieht, es bereit ist, mehr Steuern oder Abgaben zu bezahlen. Der Staat braucht die notwendige Infrastruktur nicht zu unterhalten. Wenn die Strassen, Schulen und Leitungen bröckeln, wird die Bevölkerung das Portemonnaie zücken. Darum wird in Basel-Stadt mit unwichtigen Hundeparks auf dem Marktplatz oder einem „sauberen“ Bahnhofsplatz geworben. Weil Sie, lieber Citoyen, erst nachher die Wahrheit erfahren werden. Erst im Nachhinein erzählt der Politiker Ihnen, was ihm wirklich wichtig ist. Bis dahin möchte er nur Ihre Stimme. Er möchte gewählt werden. Die Verteilung der Staatsgelder ist dann nicht mehr ihre Angelegenheit. All nach gelang was er braucht, wird der Politiker über Geldmangel oder Geldüberfluss reden. Jede Massnahme ist immer notwendig, um den Standort zu retten. Die Welt geht immer unter. Glücklich sind da unsere Finanzdirektoren, die uns retten. Sie sparen, um den nächsten Generationen keine Schulden zu hinterlassen und geben gleich viel wieder aus, um den Standort zu retten. So verschieben sich die Wände. Sie, als Citoyen, sehen die Wände immer mehr auf sich zukommen.

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